Frankreich und die Schweiz kommen sich im Steuerstreit um den Euroairport deutlich näher. Bundesrat Didier Burkhalter bekräftigte gegenüber Telebasel, dass in zwei Wochen eine Lösung auf dem Tisch liegen soll.
Es geht um Arbeitsplätze, Firmenstandorte und überhaupt die wirtschaftliche Prosperität des Euroairports: Als Frankreich ankündigte, ab 2015 französisches Steuerrecht flächendeckend auf dem binationalen Flughafen anzuwenden, ging ein Aufschrei durch die Region.
Für den Schweizer Sektor hätte das massive Auswirkungen. Nicht nur drohten Wegzüge von Firmen, auch die Ticketpreise würden teurer, da die französischen Gebühren höher sind als die der Schweiz.
Lösung bis Mitte November
Jetzt nähern sich die Nationen offenbar in konkreten Fragen an. Heute bekräftigte Bundespräsident Didier Burkhalter gegenüber der Sendung «7vor7» von Telebasel, dass in zwei Wochen eine Einigung vorliegen soll.
«Frankreich sollte jetzt klar sein, dass dieses Problem beide Nationen betrifft», so Burkhalter. In allen Steuerdetails seien Lösungen möglich, so Burkhalter. Sollte Frankreich in den kommenden zwei Wochen nicht doch noch umschwenken, wäre eine Lösung bis Mitte November sehr wahrscheinlich, so Burkhalter: «Und ich glaube nicht, dass es dafür einen neuen Staatsvertrag braucht.»
Hollande bekräftigt binationalen Status
Erst gestern veröffentlichten die französische und die Schweizer Regierung entsprechende Stellungnahmen, in denen sie eine Einigung diesen Monat in Aussicht stellten. Der französische Staatspräsident François Hollande bekräftigte anlässlich eines Arbeitstreffens mit Burkhalter vom Donnerstag in Paris, dass der Euroairport seinen binationalen bewahren kann und sich weiterentwickeln soll.
Der Euroairport liegt zwar auf französischem Boden, doch gilt im Schweizer Sektor Schweizer Recht. Der Euroairport gilt als Landesflughafen und hat für die Landesregierung deshalb eine entsprechend hohe Bedeutung, wie Burkhalter schon gestern in seinem Schreiben an die Parlamente von Basel-Stadt und Baselland bekräftigte.