BVB-Million: Stawa entlastet Wessels

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Regierungsrat Hans-Peter Wessels, weil dieser den Franzosen eine Million Euro zusprach, und spricht ihn nun von allen möglichen Strafbeständen frei.

Hat wieder gut lachen: Die Zusicherung einer Million Euro von Hans-Peter Wessels ist nicht strafrechtlich relevant. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Hans-Peter Wessels stand seit November 2016 in der Kritik, weil er und die BVB-Führung dem französischen Partner beim Bau der 3er-Linie nach Saint-Louis mündlich eine Million Euro zugesichert hatte. Die Staatsanwaltschaft (Stawa) kommt nun zum Schluss, dass es dabei «eindeutig keine Anhaltspunkte» auf strafrechtlich relevante Handlungen gibt.

Im Dezember 2016 eröffnete die Stawa ein Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Amtsführung. Dabei seien «mehrere Personen aus der Führung der BVB und vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD)» im Fokus gestanden, sagt Stawa-Sprecher Peter Gill.

Politische Kritik bleibt

Klar ist: Regierungsrat Wessels war als BVB-Eigner an der Zusicherung der Millionenzahlung beteiligt. Das geht eindeutig aus den Dokumenten hervor, die die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor den Sommerferien veröffentlichte.

Diese hatte Wessels‘ Vorgehen scharf kritisiert. Er habe Kompetenzen überschritten, weil er als Vorsteher des BVD nicht befugt gewesen sei, die Zahlung von einer Million Euro zuzusichern.

Mit dem Abschluss des Verfahrens der Stawa ist Wessels rein strafrechtlich entlastet. Die Kritik der Kompetenzüberschreitung bleibt aber bestehen.

«Abstruse Anschuldigungen»

«Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Stawa das Verfahren einstellt», heisst es in einer offiziellen Stellungnahme aus Wessels Bau- und Verkehrsdepartement. Dieses Ergebnis entspreche vollumfänglich den Erwartungen.

Wessels selber freut sich, dass die «abstrusen Behauptungen», dass hier Schmier- oder Bestechungsgelder in Umlauf gebracht worden seien, endgültig vom Tisch seien. «Es ist bedauerlich, dass Anschuldigungen, an denen offensichtlich nichts dran ist, als politische Kampfmittel missbraucht werden», sagt er.

Mehr zur BVB-Million: Wie ein harmloses Treffen im Elsass Wessels in seine grösste Krise stürzte

Konversation

  1. Keine Ahnung warum das eine Überraschung sein soll! Die agressive Vorverurteilung war doch von Anfang an eine mühsam konstruierte Boshaftigkeit, wie sie bei uns oft an der Tagesordnung sind!

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  2. Freut euch nicht zu früh, Freunde. Wahrscheinlich legt BaZ-Chefredaktor Markus Somm heute Nacht eine Sonderschicht ein, um uns Morgen mit den neuesten Enthüllungen zum diesem „Skandal“ mit einem geharnischten Kommentar und mit gewohnten, alternativen Fakten zu beglücken.

    Der geplante Kommentar „Donald Trump hat recht, Teil XVIII“ wird um eine Woche zurück gestellt.

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    1. Der einzige Grund warum die Stawa das Verfahren einstellt ist, weil noch kein Geld geflossen ist. Mal sehen wie es nach der Überweisung ausschaut. Die Franzosen beharren ja auf die Zahlung und sind gemäss div. Zeitungsartikel auch nicht bereit nachträglich eine Alibi „Pseudogegenleistung“ dafür zu erbringen.

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  3. Um das zu erkennen muss man nun wirklich kein Jurist sein. Die Kampagne der BaZ war und ist leicht zu durchschauen. Dass aber Tobit Schäfer versucht hat diese Welle zu reiten, ist erbärmlich. Und die TW hat auch nicht konsequent Rückgrat bewiesen. Aufrechte Eidgenossen sind in diesen Tagen halt rar gesät.

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