Cannabis-Clubs sollen der Schweizer Drogenpolitik neuen Schwung verleihen

Während die Schweizer Städte auf legale Cannabis-Clubs hinarbeiten, ist die nationale Drogenpolitik eingeschlafen. Nationalräte hoffen jetzt auf einen Erfolg der Städte beim Bundesamt für Gesundheit.

Dass der Nationalrat das Feld für die Legalisierung von Cannabis bestellt, ist unwahrscheinlich. Deshalb treiben die Städte ihr Modellprojekt für Kiffer-Clubs voran. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Während die Schweizer Städte auf legale Cannabis-Clubs hinarbeiten, ist die nationale Drogenpolitik eingeschlafen. Nationalräte hoffen jetzt auf einen Erfolg der Städte beim Bundesamt für Gesundheit.

Mit einem Modellkonzept wollen die vier Schweizer Städte Genf, Basel, Bern und Zürich den legalen Cannabis-Konsum in speziellen Clubs ermöglichen. Dazu erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Städte derzeit ein Papier, das sie dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorlegen will.

Das Ziel: Schlupflöcher im Betäubungsmittelgesetz ausfindig machen, die eine Sonderregelung und damit ein Pilotprojekt möglich machen. Das Konzept ist derzeit in Arbeit. Dabei bekommen die Städte jetzt auch Zuspruch von Nationalräten. Denn das Städte-Konzept mit den Cannabis-Clubs ist derzeit die wahrscheinlichste Möglichkeit, um das Kiffen zu erlauben. Auch wenn sich das BAG eher defensiv gibt.

Dass sich ohne das Vorantreiben der Städte etwas bewegt, ist unwahrscheinlich. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine erneute Revision des Betäubungsmittelgesetzes innert absehbarer Frist Chancen hätte – erst recht nicht, wenn es darum geht, den bisher illegalen Konsum von Cannabis zu legalisieren. Die Fronten sind nach wie vor verhärtet.

FDP-Nationalrat Stolz: «Die Debatte muss wieder erwachen.»

«Es ist wichtig, dass die drogenpolitische Debatte wieder zum Leben erwacht», sagt der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz: «Repression allein kann hierbei nicht der einzige Weg sein.» Als Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist Stolz gesundheitspolitisch aktiv. Und als Geschäftsleiter der Aids-Hilfe beider Basel kennt Stolz auch die regionale wie die nationale Drogenpolitik.

Derzeit herrsche auf Bundesebene eher Stagnation. «Der Leidensdruck ist wohl noch nicht gross genug», so Stolz. Das Unterfangen der Städte beurteilt er als gut: «Es wäre im Moment sicher die einfachste Lösung.» Auch wenn er einschränkt: Das BAG habe sich in dieser Sache bislang eher zurückhaltend und wenig experimentierfreudig gezeigt.

Dass die Legalisierung auf nationaler Ebene einen schwierigen Stand hat, liegt auch daran, dass konservative Parteien grundsätzlich gegen eine liberale Drogenpolitik sind. So stellt sich die SVP konsequent auf den Standpunkt, dass ein liberaler Umgang mit Drogen abzulehnen sei.

SVP stellt sich nach wie vor klar dagegen

«Kiffen erachten wir nach wie vor als Einstiegsdroge», bestätigt der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner die Haltung der Partei. «Wir sagen deshalb klar Nein zu einer Legalisierung.» Hinzu komme, dass die letzte Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Jahr 2008 noch nicht lange zurückliege. 

«Das BAG sollte sich für den Testlauf grosszügig zeigen.»
Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS)

Stillstand also in der nationalen Drogenpolitik. Diesen Eindruck hat auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Umso besser sei es, dass die vier Städte den Schritt nun über ein Pilotprojekt probierten, «ohne Cannabis-Konsum zu verharmlosen», so Schenker. «Eine gute Prävention ist umso wichtiger», sagt sie: «Das BAG sollte sich für diesen Testlauf der Städte entsprechend grosszügig zeigen.»

Wichtig sei bei solchen Projekten zu belegen, dass dadurch kein zusätzlicher Konsum entstehe und sich der problemhafte Konsum besser in den Griff bekommen lasse. Gerade seit der letzten Revision des Betäubungsmittelgesetzes habe sie den Eindruck gewonnen, dass weitere Schritte in der Drogenpolitik blockiert seien, sagt Schenker. 

Berset sagte an – und die Städte handeln

So sagt auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner: «Ich sehe derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.» Zudem sei es ein Widerspruch, wenn über die Legalisierung des Cannabis-Konsums debattiert werde, gleichzeitig aber der Tabak-Konsum zunehmend bekämpft würde – zumal Cannabis meist mit Tabak vermischt konsumiert würde. 

Schlechte Aussichten also, dass der Nationalrat das Feld für Cannabis auf nationaler Ebene bestellt. Also machen die Städte das, was Bundesrat Alain Berset (SP) ihnen angetragen hat: Sie setzen den Druck selbst auf. Und bringen damit neuen Schwung in eine Debatte, der eine sachliche Diskussion ohnehin besser ansteht als das Breittreten vorgefasster Meinungen.

Konversation

  1. „Es ist wichtig, dass die drogenpolitische Debatte wieder zum Leben erwacht», sagt der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz“

    Ausgerechnet Daniel Stolz, der mit seinem Votum zum Nachrichtendienstgesetz zum einen liberale, freisinnige Grundwerte verraten hat und zum anderen mit diesem Votum gezeigt hat, dass er jederzeit bereit ist, logisches Denken zugunsten der Parteilinie über Bord zu werfen…

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  2. @Herbert Blaser: Ich stimme Ihnen aus vollem Herzen zu! So sehe ich es auch. Hier soll der Staat ihre Funktion wahrnehmen. Wenn er Nutzen aus der Nikotinabhängigkeit und der Alkoholabhängigkeit zieht (und alles einsetzt, dass es nicht schlimmer wird), soll dies auch mit dem Cannabis so geschehen.

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  3. Keine noch so geartete Prohibition konnte den Drogenkonsum unterbinden. Das gilt für den ganzen Globus. Längst wäre die Zeit gekommen, dass der Staat mittels Legalisierung und Lizenzierung sowohl die Kontrolle, wie auch den Gewinn, über und aus dem Drogenhandel erhalten kann. Suchtmündigkeit der Bevölkerung wird nicht durch Verbote erreicht. Aber die Kriminalität, welche den Drogenhandel umhüllt, könnte unterbunden werden.

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