Carlo Conti hat sich am Parteitag der Basler CVP kurz zu seinem Rücktritt geäussert. Wichtig sei nun, dass die CVP den Sitz in der Regierung verteidigen könne, sagte der abtretende Gesundheitsdirektor.
Von Trauerstimmung war am Parteitag der Basler CVP am Donnerstagabend nichts zu spüren. Die rund 60 anwesenden Mitglieder im Landgasthof Riehen machten einen gefassten Eindruck – trotz der Rücktritts-Ankündigung ihres Regierungsrats Carlo Conti, der 111’000 Franken unsauber verbucht hatte. Auch Conti zeigte sich relativ gut gelaunt, er begrüsste jedes Mitglied einzeln. Der Gesundheitsdirektor gab eine kurze persönliche Erklärung ab. Er sagte: «Für mich ist das alte Jahr nicht gut ausgeklungen – und das neue hat nicht gut angefangen.» Er habe Fehler gemacht, dazu stehe er. «Ich entschuldige mich für diese Fehler, die nicht hätten passieren dürfen.»
Es sei nun wichtig sicherzustellen, dass die CVP auch künftig in der Basler Regierung vertreten sei. Denn sie gehöre in die Exekutive und solle weiterhin eine wichtige Rolle im Kanton spielen, so Conti. «Ich werde mich selbstverständlich nicht in die Nachfolgeregelung einmischen.» Er wisse, dass die CVP genug fähige Kandidaten habe. Conti erhielt für seine Rede langen Applaus.
Entscheid am 24. Februar
CVP-Präsident Lukas Engelberger, der als Favorit für Contis Regierungssitz gilt, sprach sein «grösstes Bedauern» über den Abgang und seinen «grössten Respekt» für Conti aus. «Für unsere Partei ist sein Rücktritt schwierig und eine grosse Herausforderung.» Die CVP werde alles dafür tun, um den CVP-Sitz in der Exekutive zu verteidigen.
Contis Nachfolge wird am 18. Mai gewählt. Die CVP will am 24. Februar entscheiden, wen sie ins Rennen schicken möchte. Die Partei hat vor kurzem ein Nominationsverfahren für die Nachfolge eingeleitet. Ein Ausschuss, bestehend aus Partei-Vizepräsidentin Jenny Wüst, Stefan Wehre und alt Regierungsrat Eugen Keller geht nun auf Kandidatensuche. Es sieht ganz nach einer Alibiübung aus. Alles deutet auf Lukas Engelberger hin.
Die Basler CVP sprach sich nach einem Referat von Matthias M. Baltisberger, Leiter Roche Basel, einstimmig gegen die Masseneinwanderungsinitiative und für die Fabi-Vorlage aus. Nichts wissen wollte die Partei von der Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Der Riehener Gemeinderat Daniel Albietz machte sich für das Begehren stark. Vergeblich. Zudem sagte die CVP nach einer längeren Diskussion Nein zu einer Frauenquote in Aufsichtsgremien von staatsnahen Firmen.