Conti und das jährlich wiederkehrende Formular

Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) hätte merken müssen, dass etwas mit seiner Buchhaltung nicht stimmt. Jahr für Jahr erhielt er vom Zentralen Personaldienst ein Formular, auf dem er sämtliche Nebeneinkünfte angeben musste.

Jedes Jahr erhalten die Regierungsmitglieder ein Formular, in dem sie sämtliche Nebeneinkünfte deklarieren müssen. Trotzdem ging etwas bei Carlo Conti schief.

Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) hätte merken müssen, dass etwas mit seiner Buchhaltung nicht stimmt. Jahr für Jahr erhielt er vom Zentralen Personaldienst ein Formular, auf dem er sämtliche Nebeneinkünfte angeben musste.

Carlo Conti ist abgetaucht und seine Mitarbeiter schirmen ihn vor allen ab, die über seine Verfehlungen Genaueres in Erfahrung bringen möchten. Dabei wären noch viele Fragen offen. Beispielsweise, wie Conti es versäumen konnte, seit 2000 insgesamt 59’000 Franken aus Mandatsbeiträgen und Sitzungsgeldern nicht zu melden (die übrigen unsauber verbuchten 52’000 Franken stammen von einem Kontokorrentkonto).

Dabei ist die Regelung für Nebeneinkünfte klar. «Jedes Jahr erhalten die Regierungsmitglieder ein Formular, in dem sie sämtliche Nebeneinkünfte deklarieren müssen. Der Zentrale Personaldienst errechnet aufgrund dieser Deklaration, ob und wieviel die Regierungsmitglieder an den Kanton erstatten müssen», sagt Regierungssprecher Marco Greiner der TagesWoche.

Und auch in der «Richtlinie betreffend Nebeneinkünften» des Basler Regierungsrats heisst es unter Punkt 5.2: «Das ausgefüllte Formular sowie die zugehörigen Lohnausweise bzw. Belege über die Nebeneinkünfte des Vorjahres sind bis 1. April des laufenden Jahres dem zuständigen Personaldienst, respektive für die Regierungsräte dem Zentralen Personaldienst, abzugeben.» 20’000 Franken dürfen die Regierungsräte für sich behalten; von allem, was darüber hinaus geht, sind 95 Prozent für den Kanton bestimmt.

Folgen noch unklar

Spricht man mit leitenden Staatsangestellten, ist der Tenor eindeutig: Conti hätte beim Ausfüllen des Formulars merken müssen, dass etwas mit der Abrechnung seiner Nebeneinkünfte nicht stimmt. Zumal man mit der Unterschrift noch bestätigen muss, dass die Liste vollständig ausgefüllt wurde. Carlo Conti hätte damit in jedem seiner 14 Amtsjahre die Gelegenheit gehabt, seine «Versäumnisse» zu entdecken. Trotzdem kam es nicht dazu.

Inwiefern die «Versäumnisse» strafrechtliche Konsequenzen haben, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die Basler Staatsanwaltschaft will zuerst die Untersuchungsergebnisse der von der Regierung beauftragten Finanzkontrolle abwarten und anschliessend das weitere Vorgehen beschliessen.

Lesen Sie mehr über den «Fall Conti» und die Folgen in der Wochenausgabe der TagesWoche vom Freitag, 10. Januar – auf Papier oder in der App der TagesWoche. Mehr zum Thema auch im Dossier: Honoraraffäre.

Konversation

  1. Gebt den „Chrampf-Magistraten“ einfach mehr Geld und stoppt das Geldgeschiebe. Es gibt Wichtigeres zu tun.

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  2. Man weiss doch wie es in vielen Ehen zugeht. Der Mann chrampft, bekommt Sonntags das Sackgeld für die Woche und Mutti ist für die Finanzen zuständig. Die Vermutung liegt nahe, dass Carlo zuhause die Lohntüte auf den Tisch gelegt hat und dazu eben auch dieses wiederkehrende Formular.
    Mutti.. mach Du das, Du kannst das am besten. So passiert es, dass der einfache, ehrliche, fleissige Polit-Büezer zwischen den Mühlsteinen des Gesetzes zerrieben wird.

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  3. Obama, Präsident der USA mit etwa 317Mio Bewohnern, verdient mit den Extras etwa $550’000 pro Jahr, ohne diese noch $400’000.

    Ein Basler RR kassiert nur etwa CHF 300’000, regiert aber mit seinen sechs Kollegen auch nur über 1750 mal weniger Menschen.

    So gesehen bekommt ein RR sehr, sehr viel mehr, als er verdient.
    Vielleicht hat aber jemand einen besseren Taschenrechner als ich.

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  4. Abrechnen gilt für alle. Ein Freibetrag wird einem allenfalls vom Arbeitgeber zurückerstattet. Ich gehe davon aus, dass der Kanton auch für einen Mitarbeiter in der Chefetage kein Selbstbedienungsladen ist, egal wie hoch der Betrag an sich sein mag.

    Was mich an der ganzen Geschichte stutzig macht und wofür ich mein x-mal kleineres Gehalt gegen das von Herrn Conti verwetten würde: er hätte wohl kaum 13 Jahr lang gewartet, hätte er aus irgendeinem Grund zu wenig statt zu viel bekommen.

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  5. Das ist wirklich eine Milchmädchenrechnung hier. Ich gehe von aus, das Conti in den ersten Regierungsjahren keine hohen Nebeneinkünfte hatte. Ab 2011 dürften sie im Hinblick mit der Einführung der DRG stark angewachsen sein. Auf diesem Gebiet war er ja auch ein Fachmann.

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  6. Regierungsrat Conti hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 59’000 Franken nicht angegeben. Das heisst durchschnittlich (59’000:13) pro Jahr Fr. 4’538.46. Bis 20’000 Franken können die Regierungsräte behalten. Irgendetwas stimmt in Ihrem Artikel nicht.

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    1. Danke für den Hinweis. Wie sich der fragliche Betrag in den einzelnen Jahren zusammensetzt, ist tatsächlich nicht bekannt. Man kann aber davon ausgehen, dass er schwankte, insofern kann man nicht mit einem Durchschnittswert rechnen. Entscheidend sind aber ohnehin zwei anderere Punkte: dass die nun diskutierten Beträge offenbar nicht ordnungsgemäss verbucht wurden. Und dass sie über den «Freibetrag» von 20’000 Franken hinausgingen. Herr Conti hat noch weitere Mandate. Aber eben: offene Fragen gibt es noch einige. Aufschluss sollte die Untersuchung der Finanzkontrolle und allenfalls der Justiz geben.

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