Conti verteidigt Klinik-Neubau

Regierungsrat Carlo Conti verteidigt den geplanten Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klink auf dem Gelände der Universitären Psychiatrischen Klink für erwachsene Patienten. Der Regierungsrat habe diesem Standort zugestimmt. Einen Grossrats-Beschluss habe es dafür nicht gebraucht.

Wer wird der Nachfolger von Gesundheitsdirektor Carlo Conti? Der Entscheid fällt am 18. Mai 2014. (Bild: Keystone)

Regierungsrat Carlo Conti verteidigt den geplanten Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klink auf dem Gelände der Universitären Psychiatrischen Klink für erwachsene Patienten. Der Regierungsrat habe diesem Standort zugestimmt. Einen Grossrats-Beschluss habe es dafür nicht gebraucht.

Die Zersplitterung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik auf verschiedene Standorte sei nicht mehr zeitgemäss. Dies erklärte Regierungsrat Carlo Conti in seiner Antwort auf die Interpellationen von Salome Hofer (SP) und Sibel Arslan (Grünes Büdnis) im Grossen Rat. Der Regierungsrat habe deshalb bereits im Juni 2010 entschieden, dass all diese Abteilungen an einem zentralen Ort zusammengefasst werden sollen: In einem Neubau auf dem Gelände der Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK. 

Zuvor seien diverse Standorte geprüft worden. Dabei habe sich gezeigt, dass das UPK-Areal am besten geeignet sei für die Klinik. Es gehe nicht nur darum, Synergien zu nutzen, «es werden am neuen Standort auch deutlich mehr Grünflächen vorhanden sein», sagte Conti. Der Neubau der KJPK auf dem Areal der UPK sei eine «einmalige Chance für die Verbesserung der Versorgungs- und Angebotsqualität.»

Grosser Rat hat nichts mehr zu sagen

Der Gesundheitsdirektor wies zudem die Kritik zurück, es fehle ein demokratischer Entscheid für diesen Standort. Der Regierungsrat habe im Juni 2010 entschieden, dass die Klinik auf dem UPK-Areal neu gebaut werden solle. «Dieser Standortentscheid bedurfte keiner Genehmigung durch den Grossen Rat», sagte Conti. Zudem sei es unüblich, bei Standortentscheiden eine Vernehmlassung durchzuführen. «Und es wird sicher niemand bestreiten, dass der Regierungsrat als eine vom Volk gewählte Behörde nicht über eine allfällig demokratische Legitimation verfügen würde, diesen Entscheid treffen zu können», so Conti. Im Juni 2011 habe der Regierungsrat dann grünes Licht für den Architekturwettbewerb gegeben.

Seit diesem Jahr sind die Spitäler selbständig und damit seien diese auch zuständig für ihre Liegenschaften und bauliche Investitionen. Konkret entscheidet im Falle der KJPK der Verwaltungsrat der UPK, ob der Neubau realisiert wird oder nicht. Damit bestätigte Conti, was die TagesWoche schon im Dezember berichtet hatte: Der Grosse Rat hat zum Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik nichts mehr zu sagen.

Zuweiser können nur noch bei Detailplanung mitreden

Von einem breit abgestützten Widerstand gegen das Projekt wollte der Gesundheitsdirektor nichts wissen, es seien lediglich «Teile aus den Fachkreisen», die anderer Meinung seien. Und er liess keinen Zweifel daran offen, dass diese Zuweiser, also diejenigen, die Kinder und Jugendliche in die Klinik überweisen, am Standortentscheid nicht mehr rütteln könnten. Mitreden dürfen sei nur noch bei der Detailplanung.

Am Ende seiner Ausführungen musste dann Conti aber eingestehen, dass «vermutlich die allerbeste Lösung eine Integration der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik in das Kinderspital gewesen wäre». Dies habe der Basler Regierungsrat auch so gewollt, doch sei es nie dazu gekommen, weil es dagegen Widerstand von verschiedener Seite gegeben habe. Einmal mehr war es insbesondere der Kanton Baselland, der sich gegen die Integration ins gemeinsam getragene Universitäts-Kinderspital beider Basel UKBB stellte.

Konversation

  1. Es gab vor dem aktuell vorgesehenen Standort auf dem Gelände der UPK bereits mehrere alternative Standorte, u.a. auf dem Gelände des Bürgerlichen Waisenhauses, wogegen der Bürgerrat sich querlegte, und auf dem Gelände des Felix Platterspitals, wogegen sich der Reigierungsrat stemmte. Offenbar wurden dabei Partikularinteressen vertreten , so ist die Angst zu deuten, dass das Waisenhaus gegenüber der übermächtigen Kinderpsychiatrie nichts mehr zu melden gehabt hätte, und der Bürgerrat hätte eine weitere Aufgabe verloren, bzw. das Bevorzugen von gut situierten Neuzuzügern auf dem Gelände des Felix Platterspitals gegenüber einem Standort Kinderpsychiatrie auf einem Teil dieses Geländes. Dieses Gelände wäre zudem näher am UKBB und auch von der UPK aus zwecks Nutzung gemeinsamer Ressourcen gut und rasch erreichbar.
    Es müssen also neben RR Conti der Regierung als Gesamtheit ebenfalls kritische Fragen gestellt werden! Dr.med.Ch.Strebel

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  2. @Herr Klee: Erkundigen Sie sich doch beim zuständigen Ordinarius der Medizinischen Fakultät der Uni Basel. Von ihm werden Sie eine Antwort erhalten, warum der neue Standort der KJPK sinnvoll ist. Und vielleicht recherieren Sie bei Gelegenheit einmal, wie die beiden Interpellationen von S Hofer und S Arslan zu Stande gekommen sind. Dann werden Sie auch die Zusammenhänge erkennen, warum „gewisse“ Kreise gegen diesen Neubau sind. Ein kleiner Tipp: Die Gegner der Verselbständigung der öffentlicher Spitäler haben auch ihre Finger drin…

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  3. Danke für diese Zusatzinformation. Damit drängt sich mir die Frage noch mehr auf: Welche Fachpersonen sind denn nun FÜR diesen Standort bei der UPK? Bleiben da überhaupt noch welche übrig?

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    1. Gute Frage, die nur Carlo Conti beantworten kann, denn er hat seine Aussage, dass nur ein Teil der Fachleute gegen den geplanten Neubau sei, nicht belegt.
      Da stösst denn auch das Web-TV des Grossen Rats an seine Grenzen: Wäre es interaktiv, hätten Sie diese Frage stellen können.

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  4. ist, dass es sich bei den derzeitigen Standorten um Wohnobjekte handle, die man wieder in solche zurückführen möchte. Verständlich, denn das bringt Geld. Ich habe schon, nach dem ersten Artikel zu diesem Thema in der Tageswoche versucht, mich auf http://www.bs.ch kundig zu machen, wann wer was entschieden hat. Gänzlich ohne Erfolg. Wie Herr Conti erläutert hat, geschah die Ablehnung des Standortes beim UKBB bereits vor dem 1.1.2005. Vielleicht weil man dort auch diskutiert hat, die UKBB im Bruderholzspital zu integrieren? Wie gesagt, es ist praktisch unmöglich, sich diesbezüglich selbst zu orientieren. Leider. Gerade in diesem Punkt muss ich die Verantwortlichen (wer auch immer das ist) scharf kritisieren. Die Informationspolitik in Basel ist fürwahr ein Gräuel. Dies ist, glaube ich auch einer der Hauptgründe, warum das Vertrauen in unsere Regierung dahin bröckelt.
    Trotzdem, gemäss Regionaljournal haben sich 15 Organisationen zum Widerstand zusammengeschlossen. Das ist der eine „Teil aus den Fachkreisen“. Es würde mich interessieren, wie sich der zweite, positiv gestimmte Teil zusammensetzt. Nur so aus Neugierde. Neugierig wäre ich auch auf die Argumente. Man wird immer mit „nicht mehr zeitgemäss“ und „das Beste für xy“ abgespiesen. Warum das so sein soll, erfährt man leider nie. Das finde ich nicht vertrauensbildend. (Aber die Videoübertragung aus dem Grossen Rat ins Internet ist toll…nur die Zeit fehlt einem eigentlich.)

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    1. Sie haben völlig Recht: Der Widerstand gegen die Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik ist breit und wird nicht nur von einem „Teil aus den Fachkreisen“ getragen. Vor allem sind auch zahlreiche Patientenorganisationen darunter. Den Protestbrief an den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK haben folgende 15 Organisationen unterschrieben:
      1)Verein JUFA (Heilpädagogische Schule für Kinder und Jugendliche, Beschäftigung und Wohnen von Erwachsenen mit einer Entwicklungsbeeinträchtigung)
      2)Psychoanalytische Institut Basel
      3)Medizinische Gesellschaft Basel
      4)Elternvereinigung Autismus deutsche Schweiz
      5)Patientenstelle Basel
      6)Freipraktizierenden Kinder- und Jugendpsychiater Basel-Stadt
      7)Insieme Basel
      8)Freipraktizierenden Kinder- und Jugendpsychiater Basel-Land
      9)Fachgruppe Psychiatrie und Psychotherapie für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche der Medizinischen Gesellschaft Basel
      10) Verband der PsychotherapeutInnen beider Basel VPB
      11) Regionalgruppe Nordwestschweiz des Vereins „Kind + Spital“
      12) Gesellschaft für Kinder- und Jungendmedizin Regio Basel
      13) Europäische Delegierte für Psychoanalytische Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie(EFPP Deutsche Schweiz)
      14) Schweizerische Gesellschaft für Sozialpsychiatrie, Sektion Deutschschweiz
      15) Angehörigen-Selbsthilfe Stiftung Melchior.

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