Regierungsrat Carlo Conti verteidigt den geplanten Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klink auf dem Gelände der Universitären Psychiatrischen Klink für erwachsene Patienten. Der Regierungsrat habe diesem Standort zugestimmt. Einen Grossrats-Beschluss habe es dafür nicht gebraucht.
Die Zersplitterung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik auf verschiedene Standorte sei nicht mehr zeitgemäss. Dies erklärte Regierungsrat Carlo Conti in seiner Antwort auf die Interpellationen von Salome Hofer (SP) und Sibel Arslan (Grünes Büdnis) im Grossen Rat. Der Regierungsrat habe deshalb bereits im Juni 2010 entschieden, dass all diese Abteilungen an einem zentralen Ort zusammengefasst werden sollen: In einem Neubau auf dem Gelände der Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK.
Zuvor seien diverse Standorte geprüft worden. Dabei habe sich gezeigt, dass das UPK-Areal am besten geeignet sei für die Klinik. Es gehe nicht nur darum, Synergien zu nutzen, «es werden am neuen Standort auch deutlich mehr Grünflächen vorhanden sein», sagte Conti. Der Neubau der KJPK auf dem Areal der UPK sei eine «einmalige Chance für die Verbesserung der Versorgungs- und Angebotsqualität.»
Grosser Rat hat nichts mehr zu sagen
Der Gesundheitsdirektor wies zudem die Kritik zurück, es fehle ein demokratischer Entscheid für diesen Standort. Der Regierungsrat habe im Juni 2010 entschieden, dass die Klinik auf dem UPK-Areal neu gebaut werden solle. «Dieser Standortentscheid bedurfte keiner Genehmigung durch den Grossen Rat», sagte Conti. Zudem sei es unüblich, bei Standortentscheiden eine Vernehmlassung durchzuführen. «Und es wird sicher niemand bestreiten, dass der Regierungsrat als eine vom Volk gewählte Behörde nicht über eine allfällig demokratische Legitimation verfügen würde, diesen Entscheid treffen zu können», so Conti. Im Juni 2011 habe der Regierungsrat dann grünes Licht für den Architekturwettbewerb gegeben.
Seit diesem Jahr sind die Spitäler selbständig und damit seien diese auch zuständig für ihre Liegenschaften und bauliche Investitionen. Konkret entscheidet im Falle der KJPK der Verwaltungsrat der UPK, ob der Neubau realisiert wird oder nicht. Damit bestätigte Conti, was die TagesWoche schon im Dezember berichtet hatte: Der Grosse Rat hat zum Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik nichts mehr zu sagen.
Zuweiser können nur noch bei Detailplanung mitreden
Von einem breit abgestützten Widerstand gegen das Projekt wollte der Gesundheitsdirektor nichts wissen, es seien lediglich «Teile aus den Fachkreisen», die anderer Meinung seien. Und er liess keinen Zweifel daran offen, dass diese Zuweiser, also diejenigen, die Kinder und Jugendliche in die Klinik überweisen, am Standortentscheid nicht mehr rütteln könnten. Mitreden dürfen sei nur noch bei der Detailplanung.
Am Ende seiner Ausführungen musste dann Conti aber eingestehen, dass «vermutlich die allerbeste Lösung eine Integration der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik in das Kinderspital gewesen wäre». Dies habe der Basler Regierungsrat auch so gewollt, doch sei es nie dazu gekommen, weil es dagegen Widerstand von verschiedener Seite gegeben habe. Einmal mehr war es insbesondere der Kanton Baselland, der sich gegen die Integration ins gemeinsam getragene Universitäts-Kinderspital beider Basel UKBB stellte.