Die Basler CVP knöpft sich die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt vor: Sie fordert via Volksinitiative, dass die günstigste angebotene Prämie im Kanton künftig von den Steuern abgezogen werden kann.
Die hohen Krankenkassenprämien sind der grösste Störfaktor für die Basler Bevölkerung. 90 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfrage der TagesWoche und «bz basel» empfinden die Jahr für Jahr steigenden Krankenkassenprämien als Problem.
In den Wahlkampf-Programmen der Parteien tauchen die Prämien trotzdem nicht auf. Das will die CVP nun rund einen Monat vor den Wahlen ändern: Sie hat am Mittwoch ihre Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!» lanciert.
«Die Krankenkassenprämien kommen eine mittelständische Familie teuer zu stehen, auch wenn diese nicht schlecht verdient», sagte CVP-Präsidentin Andrea Strahm bei der Vorstellung der Initiative. Konkret fordert das Volksbegehren, dass «im Minimum die günstigste im Kanton angebotene Prämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kann». Dazu soll die Kantonsverfassung mit einem entsprechenden Passus ergänzt werden.
Es sei dringend nötig, dass der Mittelstand entlastet werde, sagte Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf. Denn während es für Personen mit geringem Einkommen Prämienverbilligungen gebe, könne der Mittelstand auf keine Unterstützungen zurückgreifen. «Das muss endlich aufhören.»
Steuerausfälle von 30 Millionen
Die CVP bestreitet, dass sie die Intiative aus wahlkampftechnischen Gründen lanciert hat. Schaden würde die Initiative im Wahlkampf sicher nicht, man habe diese aber schon länger in petto, sagt Grossrat Remo Gallacchi. So habe der heutige Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger 2014 erfolglos eine Motion eingereicht, die einen solchen Steuerabzug verlangt habe – ein ähnliches Anliegen habe auch Andrea Knellwolf 2015 im Grossen Rat eingebracht.
Der Vorstoss scheiterte allerdings am Stichentscheid der damaligen Grossratspräsidentin und heutigen Regierungsratskandidatin Elisabeth Ackermann (Grüne). «Wir sind also schon länger an diesem Thema dran – der Sorgenbarometer war eine Bestätigung für unsere Politik», sagt Gallacchi.
Dass die CVP ihre Initiative so kurz vor den Grossratswahlen lanciert, habe vielmehr mit der von Eva Herzog geplanten Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III zu tun. Zu dieser hat die Partei laut Patrick Huber, Präsident der Jungen CVP, ein «zwiespältiges Verhältnis»: «Denn leider wird der Mittelstand nicht entlastet.» Finanzdirektorin Eva Herzog sieht das jedoch anders. Sie will die Bezugsgrenze erhöhen, damit mehr Personen aus dem Mittelstand von Prämienverbilligungen profitieren können.
Die Regierung dürfte, sofern sie nach den Wahlen rot-grün bleibt, kein Interesse an einer Umsetzung der Initiative haben. Erst vor Kurzem lehnte sie einen sehr ähnlichen Vorstoss von FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler ab, da die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen «massiv» wären. Die Regierung geht davon aus, dass eine Umsetzung zu Steuerausfällen in der Höhe von rund 30 Millionen Franken im Jahr führen würde.