CVP nimmt zweiten Anlauf für den Steuerabzug der Krankenkassen-Prämie

Nach 2004 reicht die Basler CVP zum zweiten Mal eine Initiative ein, die einen Steuerabzug für Krankenkassenprämien verlangt.

Die hohen Krankenkassenprämien sollen zumindest für einen Rabatt bei den Steuern sorgen, findet die Basler CVP. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Lanciert hatte die Partei das Volksbegehren im September 2016. Es verlangt einen Verfassungsartikel, gemäss dem in Basel-Stadt künftig im Minimum die günstigste im Kanton angebotene Krankenkassen-Prämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kann. Für das Zustandekommen einer Initiative sind in Basel-Stadt 3000 gültige Unterschriften nötig, die CVP reichte 3910 beglaubigte Unterschriften ein.

Eine ähnliche Initiative hatte die Basler CVP schon 2004 lanciert – ebenfalls in einem Jahr mit kantonalen Wahlen. Zwar brachte die Partei damals genügend Unterschriften zusammen. 2007 zog sie das Volksbegehren jedoch zurück, weil die Regierung eine Steuersenkung in Aussicht stellte.

Diese Steuersenkung fiel aus Sicht der CVP dann aber zu mager aus. 2014 und 2015 lancierte die Partei deshalb Vorstösse im Grossen Rat für den Steuerabzug der Krankenkassen-Prämien. Beide Motionen wurden jedoch abgelehnt.

Konversation

  1. Solange man in den Kantonen gegen 50% der Prämienzahlenden eh schon mit Unterstützungsbeiträgen versorgt, damit sie die Prämien mal bezahlen können (Prämienverbilligungen) ist diese Diskussion obsolet. Daneben noch ein immer grösserer werdender Prozentsatz an Mitbürgern, welche die Prämie nicht bezahlen können oder auch teils nicht wollen und trotzdem entsprechende Leistungen kriegen. Solange ist eine Diskussion über einen allfälligen Steuerabzug der Prämie hinfällig. Da wird jetzt bereits massig Geld hin- und her geschoben ohne wirklichen Mehrwert. Es müsste das Ganze angeschaut erden, denn das System der Krankenkasse ist krank.

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  2. Was dann vor allem wieder den gut und sehr gut Verdienenden zu gute kommt. Politik zum Erbrechen. Aber da die meisten Bedürftigen in Sachen KK-Prämien gar nicht wählen dürfen, denkt man, dass man sich solche Politik erlauben kann. Es zählt nur die nächste Wahl, Anstand, Respekt und Mitgefühl ist was für Verlierer. Auch wenn die Verfassung vorsieht, dass die Politik immer auch das Gemeinwohl im Auge haben muss. Mit Gemeinwohl sind alle gemeint, auch die Nichtstimmberechtigten. Zur Hölle sollen sie fahren, diese Antichristen; das Jüngste Gerichte wird meine Meinung wohl teilen…

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    1. So ein Quatsch, wenn Sie 240’000 und mehr im Jahr verdienen nützt Ihnen der Abzug von ca. 5’000 von Ihrem Steuerbaren Einkommen bedeutend weniger als wenn sie bloss 50’000 verdienen. Diese Initiative ist das erste Mal das jemand wirklich versucht all jene zu Entlasten die Steuern zahlen und nicht im Geld schwimmen! All jene die am meisten unter den jährlich steigenden Krankenkassenprämien leiden weil sie weder Ergänzungsleistungen beziehen können noch auf Rosen gebettet sind.

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    2. Wer weder EL noch Sozialhilfe bezieht, ist ein Grosskapitalist, den es zu bekämpfen gilt.
      So sieht es wohl unser Hauptmann.

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