Die Christdemokraten wollen den Parkplatz-Abbau stoppen und KMU entlasten. Aber auch Solidarität mit sozial Schwachen ist den «Bürgerlichen mit Herz» wichtig.
Harsche Töne, plakative Voten – das liegt den CVP-Politikern fern bei der Vorstellung ihres Wahlkampfs am Mittwochmorgen im Restaurant Schnabel. Seine Partei habe sich für Köpfe auf den Wahlplakaten entschieden, nicht für populistische oder gar leere Phrasen, erklärt der Wahlkampfleiter Patrick Huber.
Gemeint sind die SVP («Paris. Würzburg. Nizza. …Basel?») und SP («Mehr Basel. Mehr SP»). Die Christdemokraten stellen sich dar als «Bürgerliche mit Herz».
Man vertrete bürgerliche Positionen, habe aber auch immer das Wohl der Schwächsten im Auge, so Andrea Strahm, die Parteipräsidentin, die bisher nicht im Grossen Rat vertreten war.
Politik des Einerseits-andererseits
Die meisten Sätze der CVP-Politiker beinhalten ein «aber auch» oder «einerseits, andererseits» – so wie man es von der Partei mit dem C gewohnt ist.
Zum Beispiel in der Verkehrspolitik wolle man keine Ideologie betreiben, wie es etwa Rot-Grün tue (Parkplatz-Abbau). Es soll eine «Entkrampfung» stattfinden, ein «Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer».
Ein Positionspapier verdeutlicht die vier Schwerpunkt-Themen der Partei:
- Familien- und Bildungspolitik: Tagesstrukturen seien der richtige Weg. Das Augenmerk soll auf «eine qualifizierte Betreuung» gelegt werden. Ausserdem sollen Familien steuerlich entlastet werden und frei die Schule wählen dürfen.
- Wirtschaftspolitik: Weniger Regulierungen für die Wirtschaft – so das Credo der CVP. Auch steuerlich sollen KMU entlastet und die Universität «auf einem hohen Stand gehalten beziehungsweise ausgebaut werden».
- Stadtentwicklung und Verkehr: Verdichtung und «Entfaltungsmöglichkeiten für die Wirtschaft» sind die Schlagworte der CVP-Stadtentwicklung. Beim Verkehr will sich die Partei für das «Herzstück» und «einen grosszügigen Ausbau» beim ÖV einsetzen. Und auf keinen Fall: Parkplätze abbauen.
- Sicherheits- und Migrationspolitik: Sparmassnahmen bei Polizei und Grenzwache lehne man strikt ab. Auch in Jahren mit tiefen Kriminalitätsstatistiken gelte es, wachsam zu sein, so steht es im Positionspapier. Bei der Migration will die CVP die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigen. Wer hingegen kein Asyl erhält, soll «konsequent zurückgeführt werden».
Man habe versucht, klare Botschaften zu formulieren, so die bekennende Atheistin Strahm. Damit will die Partei am 23. Oktober keine Stimmenverluste mehr einfahren, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wobei, ergänzt Patrick Huber, der Turnaround nach Stimmenzuwachs bei den Gemeindewahlen in Riehen 2014 und den Nationalratswahlen im Oktober 2015 geschafft sei.