Mehr als eine lose Verbindung wollen die beiden Mitteparteien nicht eingehen. Das ist das Ergebnis monatelanger Gespräche zwischen BDP und CVP, bei denen auch mal eine Fusion im Raum stand. Vom Anfang einer schwierigen Beziehung
Die Präsidenten der beiden Mitteparteien konnten sie gar nicht oft genug betonen, die augenscheinlichen Verbundenheit von BDP und CVP. Bei BDP-Präsident Martin Landolt äusserte sich dies anlässlich der Vorstellung der Kooperation am heutigen Donnerstag in Sätzen wie diesem: «Es geht darum, die gemeinsamen Positionen gemeinsam aufzuzeigen und Wahlempfehlungen gemeinsam zu kommunizieren.» Zu Verbindlicherem reichten die monatelangen Sondierungsgespräche nicht, obwohl immer wieder von Parteiexponenten auch eine mögliche Fusion genannt wurde.
So soll die Kooperation ausschauen:
- Die beiden Parteien wollen eine gemeinsame Ständeratsgruppe schaffen. Eine formelle Verbindung, die gemeldet werden müsste, wollen sie aber nicht eingehen. Man wird also noch mehr miteinander sprechen, als man das jetzt schon tut, aber sich zu nichts verpflichten.
- Bei eidgenössischen Vorlagen werden BDP und CVP eine gemeinsame Kampagne organisieren – allerdings nur bei «inhaltlicher Übereinstimmung».
- Bei den nächsten nationalen Wahlen 2015 will man gemeinsame Listenverbindungen eingehen und eine sich ergänzende Wahlkampagne führen – ohne jegliche Verpflichtung. Es handelt sich vorerst um eine «Zielsetzung».
- «Nach Möglichkeit» sollen Ständeräte im Wahlkampf nicht gegeneinander antreten.
- Kommissionssitzungen werden gemeinsam vorbereitet und bestritten.
Es fehlte eigentlich nur noch der Hinweis, dass man hin und wieder gemeinsam schön Essen gehen will. Doch zu einer engeren Kooperation war laut CVP-Präsident Christophe Darbellay die Parteibasis in beiden Lagern nicht bereit. Die hatte regelmässig aufgeheult, als eine Fusion thematisiert wurde. BDP-Präsident Landolt bemerkte, dass eine Studie 82 Prozent Gemeinsamkeiten im Parlament zwischen CVP und BDP festgestellt habe. Die wolle man zwar nicht erweitern, aber «besser koordinieren». Trefflicher lässt sich der gemeinsame Alleingang nicht ausdrücken.
Die CVP vom jahrelangen Niedergang gebeutelt, streckt sich nach allen Richtungen aus. Der erste Premiumpartner der CVP, die Grünliberalen, entsagte nach kurzer Zeit der christlichen Nächstenliebe. Was Darbellay zur Spitze verleiten liess, man müsse als Partei wissen, ob man Mehrheiten anstrebt oder nur ein gutes Marketing.
Belastungsprobe steht bevor
Wie belastbar die Beziehung mit der BDP ist, wird sich spätestens bei den Wahlen 2015 zeigen, wenn die angepeilten Listenverbindungen zum Thema werden. Der Kanton Graubünden, wo die beiden Parteien sich heute schon das Wasser reichen können und als Konkurrenten auftreten, wurde bereits von der Vereinbarung ausgenommen. Auch in den Westschweizer Kantonen Genf und Waadt kämpfen beide sich im Aufbau befindenden Kleinparteien um dieselben Mittestimmen.
Eine gemeinsame Listenverbindung wäre auch im Baselbiet zum jetzigen Zeitpunkt kaum vorstellbar. Nach gleich zwei Parteiwechseln von der BDP zur CVP ist das Verhältnis im Landkanton angespannt. Darbellay sieht durchaus eine Belastung für die neue Kooperation – zumindest am Tag, an dem die grosse Freundschaft der beiden Parteien verkündet wird: «Wir werden punktuelle und kleinere Dinge nicht zu einem Problem machen. Aber es kann sein, dass es zu einer Belastung wird.»
Keine Zweierbeziehung
Darbellay betonte auch, die neue Kooperation sei keine Zweierbeziehung, sondern vielmehr eine Platform, die allen Parteien offen steht. Heikel könnte es werden, wenn sich CVP und SVP wieder aufeinander zu bewegen. «Ich habe zu allen meinen „Ex“ ein gutes Verhältnis», witzelte Darbellay. Doch lässt sich die SVP-Splitterpartei BDP das gefallen?
Über eine verbindliche inhaltliche Zusammenarbeit wollten BDP und CVP nicht sprechen. Die beiden Partner vetrösteten auf später. Sie waren ganz zufrieden damit, dass sie sich nach einem halben Jahr Diskussion noch immer gern haben – aber dennoch auf keinen Fall zusammenziehen wollen.