Gewerbedirektor Gabriel Barell übt heftige Kritik an den Basler Behörden, die sämtliche Tankstellenshops in der Stadt am Sonntag zusperren wollen. Die Gewerkschaft Syna lobt die Basler Herangehensweise hingegen als vorbildlich.
«Das Vorgehen der Behörden ist unglaublich.» – Gewerbedirektor Gabriel Barell hält mit Kritik nicht zurück, nachdem die TagesWoche berichtet hatte, dass die Betreiber von Tankstellen mit Shops die Aufforderung erhalten haben, ihren Laden am Sonntag und in der Nacht zu schliessen. Betroffen sind sämtliche 18 Tankstellenshops im Stadtkanton.
«Das baselstädtische Amt für Wirtschaft und Arbeit nimmt eine Liberalisierung der Tankstellen-Öffnungszeiten zum Anlass für eine Verschärfung. Da fehlen eindeutig Augenmass und gesunder Menschenverstand», kritisiert Barell mit Bezug auf den zugrundeliegenden Volksentscheid vom letzten Jahr, der eine Lockerung der Öffnungszeiten erreichen wollte.
«Die Basler prüfen alles sehr seriös, das ist vorbildlich.»
Erwartungsgemäss gegensätzlich beurteilt die Gewerkschaft Syna das Basler Vorgehen. Carlo Mathieu, Mitglied der Geschäftsleitung, lobt die restriktive Auslegung des Gesetzes: «Die Basler prüfen alles sehr seriös, bevor sie eine Bewilligung erteilen, das ist vorbildlich.»
Die unterschiedliche Auslegung in den Kantonen – Zürich und Baselland sind liberal, Basel zurückhaltend – sei eine Folge der unklaren Vorgaben an die Kantone: «Wir haben schon vor der Abstimmung darauf hingewiesen, das die Umsetzung nicht geregelt ist, die Kantone haben zu grosse Spielräume und sind damit überfordert.» Die Syna überwache den Vollzug genau, sagt Mathieu, und würde bei einem Verdacht auf einen Verstoss bei den Kantonen vorsprechen.
«Probleme gibt es nur in Lausanne und in Basel.»
Paul Gilgen, Vertreter der Tankstellenshops
Laut Paul Gilgen, Geschäftsführer des Verbands der Tankstellenshop-Betreiber, sei es die Syna gewesen, die dafür gesorgt habe, dass Basel-Stadt das Gesetz derart streng auslege. «Was Basel macht, ist nicht nachvollziehbar», sagt Gilgen. Plötzlich müssten Shops, die seit Jahren am Sonntag geöffnet haben, zusperren. «Es handelt sich um eine Retourkutsche der Gewerkschaften, weil sie die Abstimmung verloren haben», mutmasst der frühere Leiter des Tankstellengeschäfts der Esso-Kette. Probleme gebe es nur in Lausanne und Basel, überall sonst würden die Gesetze liberal ausgelegt.
Syna-Mann Mathieu weist die Anschuldigung zurück: «Es gab keine Intervention von Syna in Basel, vielmehr haben wir nach der Abstimmung über die Tankstellenshops beim Bund und bei sämtlichen Kantonen nachgefragt, wie sie die Gesetzesänderung vollziehen werden.»
«Man könnte meinen, das AWA sei Teil der Baselbieter Wirtschaftsoffensive.»
Die grossen Unterschiede in der Auslegung des Gesetzes zwischen Baselland und Basel-Stadt sind für Gewerbedirektor besonders stossend: «Das AWA will die basel-städtischen Tankstellenbetreiber benachteiligen. Das führt zu ungleichen Spiessen zur Konkurrenz in den Nachbarkantonen und dem grenznahen Ausland sowie einmal mehr zu Mehrverkehr.»
«Was soll das?», fragt Barell, «man könnte meinen, das AWA sei Teil der Baselbieter Wirtschaftsoffensive geworden.» Er verlangt: Die Behörden in Basel-Stadt müssen die liberale Haltung der anderen Kantone übernehmen.