Da hat sich einer unbeliebt gemacht

FDP-Nationalrat Peter Malama sorgt mit seiner Forderung, die Zollfreigrenze von 300 auf 100 Franken zu senken, für Spott und Häme. Die Basler GLP ärgert sich gar derart darüber, dass sie eine Interpellation eingereicht hat. Malama relativiert inzwischen.

Mit der Herabsetzung der Zollfreigrenze nervt Peter Malama viele. Bereits lange ein Dorn im Auge ist Malama offenbar der CCB-Clique. Sie machte ihn an der diesjährigen Fasnacht gar zum Sujet. (Bild: Yen Duong)

FDP-Nationalrat Peter Malama sorgt mit seiner Forderung, die Zollfreigrenze von 300 auf 100 Franken zu senken, für Spott und Häme. Die Basler GLP ärgert sich gar derart darüber, dass sie eine Interpellation eingereicht hat. Malama relativiert inzwischen.

Mit diesem Anliegen hat der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama in ein Wespennest gestochen – und zwar in ein grosses. Vor knapp einer Woche berichtete der «Tages-Anzeiger», dass der Politiker nach der Frühlingssession einen Vorstoss zur Senkung der Freigrenze für die Einfuhr von Gütern von 300 auf 100 Franken einreichen wird. Dies, nachdem bereits Coop-Chef Joos Sutter gegenüber dem «Sonntag» (Artikel online nicht vorhanden) eine Herabsetzung des Freigrenze verlangt hatte. Grund: Dem Schweizer Detailhandel entgehen wegen dem Einkaufstourismus jährlich 5 Milliarden Franken. Seit dem «Tages-Anzeiger»-Artikel leidet das Image von Coop – und mit ihr dasjenige von Malama. Zwar hat Malama damit für ein grosses Medienecho gesorgt, die Forderung aber kommt so ziemlich bei niemanden gut an – nicht mal beim Schweizerischen Gewerbeverband.

So wird von allen Seiten kritisiert, dass ausgerechnet ein Freisinniger so etwas Unliberales verlangt. Zudem befürchten die Zollbehörden einen höheren Arbeitsaufwand. Der Basler GLP-Grossrat Emmanuel Ullmann regt sich derart über Malama auf, dass er bei der Regierung eine Interpellation eingereicht hat. Er, einst selber Mitglied der Basler FDP, will unter anderem von der Exekutive wissen, ob «der Regierungsrat auch der Auffassung ist, dass Basel-Stadt von möglichst offenen Grenzen profitiert» und ob er das Gespräch mit Peter Malama suchen werde. Gewisse Haushalte mit bescheidenem Einkommen seien nun mal auf das Einkaufen im Ausland angewiesen, schreibt Ullmann zudem.

«nur als freisinniger Nationalrat hätte ich das nicht getan»

Peter Malama spricht inzwischen von einer «Falschinformation.» Er habe bei  FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann erst eine schriftliche Anfrage deponiert. «Ich will erst wissen, wie sich der Bundesrat zu einer solchen Herabsetzung stellt. Erst nach der Antwort, die ich wohl nächste Woche erhalte, werde ich eventuell einen Vorstoss einreichen», sagt er der TagesWoche.

Es sei ihm bewusst, dass dies  ein «unpopuläres Anliegen» sei. Aber: «Ich bin als Parlamentarier nicht dazu verpflichtet, beliebte Anträge zu stellen. Gerade in Basel geht es dem Detailhandel wegen den Einkaufstouristen nicht gut, und als Gewerbedirektor bin ich da gefordert.» 

Und jetzt relativiert er: Wäre er nicht Gewerbedirektor, würde er eine solche Forderung nicht stellen («nur als freisinniger Nationalrat hätte ich diese Anfrage nicht beim Bundesrat deponiert, als Gewerbedirektor sieht das jedoch wiederum anders aus»).

Emmanuel Ullmann kann über seinen ehemaligen Parteikollegen nur den Kopf schütteln: «Dann hätte er als Gewerbedirektor einen anderen Kanal für sein Anliegen wählen müssen. Das Volk hat ihn als Nationalrat nach Bern geschickt, um die Basler Interessen zu vertreten. Bei der Herabsetzung der Freigrenze handelt es sich um Partikularinteressen, so etwas schadet den Beziehungen zu den Nachbarn nur und passt nicht zu einem weltoffenen Basel.»

Quellen

Konversation

  1. Wozu genau werden Zölle erhoben? Um den freien Markt zu verhindern.
    Der Konsument soll mit seinem Portemonnaie demokratisch bei jedem Kauf
    selbst bestimmen dürfen, was er von wem kauft. Leider kann er bis
    heute nicht einfach auf dem Produkt in Erfahrung bringen, wie es
    hergestellt wurde, wo es genau hergestellt wurde und wie es
    transportiert wurde. Wir sind noch weit weg vom freien Markt. Und die
    FDP rückt immer mehr davon ab um die wirtschaftlichen Interessen ihrer
    versteckter Geldgeber abzusichern. Nix liberal. Zölle sind
    Wegelagerei!

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  2. Und wieder hat er es geschafft, einen Volltreffer zu landen. Einen Volltreffer glatt daneben. Ich glaube, für Herr Malama würde es langsam Zeit, sich aus der aktiven Politik zurück zu ziehen. In Bern fehlt er ja sowieso bei den meisten Abstimmungen. Also wer würde den dann schon vermissen?? Niemand.

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  3. Mit irrsinnigem Werbeaufwand hat sich der „Hansdampf in allen Gassen“ als FDP- Nationalrat mit Hilfe der Liberalen wieder wählen lassen. Und da schwänzt er im Dezember 66% der wichtigsten Abstimmungen im Rat der 200! Und nun fordert er den Rückfall ins zollpolitische Mittelalter. Die Radikalen sind in den 1830er Jahren als Zollabbauer angetreten und haben sich gegen zünftlerische Kleinstaaterei gewendet. Unverschämter kann man seine eigenen Wählerinnen und Wähler nach vier Sessionswochen in der neuen Legislatur nicht verraten und für blöd verkaufen!

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