Darf es etwas mehr Überwachung sein? 6 Antworten zum neuen #Büpf

Das neue Überwachungsgesetz (Büpf) stösst auf Widerstand. Ein überparteiliches Komitee will das Gesetz per Referendum verhindern. Alles, was Sie zum Büpf wissen müssen.

Mithilfe von Staatstrojanern wollen Behörden verdächtige Personen überwachen.

(Bild: Nils Fisch)

Das neue Überwachungsgesetz (Büpf) stösst auf Widerstand. Ein überparteiliches Komitee will das Gesetz per Referendum verhindern. Alles, was Sie zum Büpf wissen müssen.

Einst war Überwachung ein Nischenthema. Nun holen sie SP, Grüne und einige bürgerliche Politiker auf die grosse Politbühne. Ein überparteiliches Komitee sammelt Unterschriften gegen das «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf). 

Die Büpf-Gegner stören die «massive Ausweitung» und die «unverhältnismässige» Überwachung sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner. Der Einsatz von Spionagesoftware halten die Büpf-Gegner für «gefährlich» und «masslos». 

Was ist dran an der Kritik?

1. Wozu braucht es überhaupt ein neues Gesetz?

Die Art der Kommunikation ändert sich, deshalb brauche es auch ein neues Gesetz zur Überwachung, sagen Bundesrat, Staatsanwälte und die Mehrheit des Parlaments.

Das Überwachungsgesetz (Büpf) wurde 2000 neu geschaffen und 2012 zuletzt angepasst. Einige Passagen zur Überwachung wurden 2011 in die neue Strafprozessordnung eingefügt.

Gegner und Befürworter der Vorlage sind sich grösstenteils einig: Das Gesetz muss den neuen Technologien gerecht werden. Sie streiten darüber, wie weit die Überwachung gehen soll.

2. Was überwachen die Behörden bereits heute?

Behörden können heute bereits Handydaten bei Telekom-Providern einfordern. Zum Beispiel die Angaben wann, wo, mit wem und wie lange eine Person telefoniert hat. Das sind die Randdaten – auch Metadaten oder Vorratsdaten genannt. Die Staatsanwaltschaft kann auch eine Liste anfordern, die alle Personen auflistet, deren Handys bei einem bestimmten Mast zu einer bestimmten Zeit eingeloggt waren.

Diese Daten müssen Swisscom und Co. herausgeben, wenn das Zwangsmassnahmengericht dies vorher genehmigte – ausser es handelt sich um Gefahr im Verzug. Das ist der Fall, wenn beispielsweise eine suizidgefährdete Person gesucht wird. Die Behörden können die gefährdete Person per Handyortung suchen, auch wenn keine gerichtliche Genehmigung vorliegt.

Polizei, Strafermittler und Geheimdienst setzen auch Überwachungstechnologien ein, die Personen in Echtzeit überwachen. Sie können zum Beispiel Telefone und Handys abhören, wenn ein Gericht das erlaubt. Mithilfe von Imsi-Catchern kann die Staatsanwaltschaft auch gezielt nach Handys suchen (Erklärung weiter unten) oder eine Software auf Computer einschleusen, um weitere Daten zu erhalten.

Welche dieser Geräte erlaubt sind und welche nicht, steht heute nicht explizit im Gesetz.

3. Was ist mit dem neuen #Büpf erlaubt?

Was bisher einfach so praktiziert wurde, soll mit dem neuen Büpf konkretisiert und ausgeweitet werden. Zum Beispiel der Einsatz von Imsi-Catchern und Staatstrojanern. Aber auch, wie die Telekom-Provider die Vorratsdaten speichern müssen. Sie müssen alle Daten neu in einem einheitlichen Programm speichern und können gebüsst werden, wenn sie die Daten nicht richtig erfassen.

Heute sind es etwa 50 Provider, die die Randdaten speichern. Mit dem neuen Büpf sollen es über 200 werden, weil auch Anbieter «abgeleiteter Kommunikationsdienste» betroffen sind. Das können E-Mail-Provider mit Sitz in der Schweiz sein oder Chat-Dienste wie «Threema», bis hin zu Firmen wie «Ricardo», welche über Chatfunktionen verfügen. 

Die Randdaten werden von den Providern wie bisher sechs Monate gespeichert. Neben den Vorratsdaten regelt das Büpf den Umgang mit Imsi-Catchern und Staatstrojanern.

4. Wozu sind Vorratsdaten gut?

Die Büpf-Gegner sagen: Vorratsdaten taugen nichts. Polizisten und Staatsanwälte sagen: Vorratsdaten sind eine grosse Hilfe, um Verbrechen aufzudecken. Die Positionen lassen sich kaum überprüfen, weil es keine Studien dazu gibt, die das eine oder andere belegen.

In der Regel werden die Randdaten heute beigezogen, wenn bereits ein Verdacht besteht. Die Strafverfolger können die Daten dann als zusätzliche Beweise oder Indizien verwenden. Gerade bei Drogenkriminalität und Fällen von Kinderpornografie sei das wichtig, so die Befürworter der Vorlage.

Der EU-Gerichtshof gibt den Büpf-Gegnern recht. Er entschied 2014, dass die Vorratsdatenspeicherung «einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte» darstellt, weil damit alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden – unabhängig davon, ob ein Tatverdacht besteht oder nicht.

Die Büpf-Kritiker finden zudem, die Vorratsdaten dürften nicht im Ausland gespeichert werden, was heute zum Beispiel bei «Salt» der Fall ist. Zum Speicherort steht nichts im neuen Büpf.

5. Wie funktioniert ein Imsi-Catcher?

Der Imsi-Catcher ist ein Gerät, das sich als Handyantenne ausgibt und Daten über Handynutzer abfängt. Welche Daten die Ermittlungsbehörden damit abrufen können, ist unklar. Fest steht: Sie sehen, wer sich an dem Einsatzort befindet und können diese Person in Echtzeit überwachen.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt setzte unlängst einen Imsi-Catcher ein. Wie häufig solche Geräte verwendet werden, ist ebenfalls unklar.

Die Digitale Gesellschaft Schweiz fordert, auf den Einsatz von Imsi-Catchern ganz zu verzichten oder zumindest alle erfassten Personen nachträglich zu informieren. Das sieht das neue Gesetz nicht vor. 

6. Was ist ein Staatstrojaner?

Wenn jemand über Viber oder Whatsapp telefoniert, haben die Ermittlungsbehörden heute keine Möglichkeit, die Person zu überwachen. Deshalb, so die Büpf-Befürworter, brauchen die Ermittler eine spezielle Software, die auch diese Kommunikation abfängt: Government Software, Staatstrojaner genannt.

Der Staatstrojaner kann – nur mit gerichtlicher Genehmigung – auf einem Smartphone oder Computer installiert werden, ohne dass es der Nutzer merkt. Das Programm zeichnet dann unter anderem die Internetkommunikation auf.

Das Problem dabei ist, dass die Software wohl noch viel mehr kann als das. So sollen bestimmte Trojaner die Funktion «Upload Childporn» beinhalten. Damit könnten falsche Beweise platziert werden, um eine Person zu belasten.

Die Büpf-Kritiker wollen den Einsatz von Staatstrojanern verhindern – auch deshalb, weil die Software gezielt Sicherheitslücken sucht und damit die Internetsicherheit quasi staatlich untergräbt.

Die Digitale Gesellschaft forderte, den Einsatz von Trojanern zumindest auf bestimmte Straftaten zu beschränken. Darauf ging das Parlament nicht ein.

Artikelgeschichte

Update 2.5.2016, 11.50 Uhr: Folgender Satz wurde aufgrund eines Hinweises angepasst:

  • Die letzte Anpassung des Fernmeldegesetzes (Büpf) fand 2000 statt. Die Strafprozessordnung, die einige Überwachungsmethoden regelt, wurde zuletzt 2011 angepasst.

Neu steht im Artikel:

  • Das Überwachungsgesetz (Büpf) wurde 2000 neugeschaffen und 2012 zuletzt angepasst. Einige Passagen zur Überwachung wurden 2011 in die neue Strafprozessordnung eingefügt.

Konversation

  1. Ein weiterer Schritt der Schweiz zum Überwachungsstaat und NWO. Das Gesetz geht viel zu weit alls es notwendig ist für die Bekämpfung der Kriminalität!!!!!!!!

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  2. Jav (bin nicht DER Inaktive Nutzer. habe über facebook eingeloggt, offenbar erscheint dann automatisch: „Inaktiver Nutzer“ – bitte im Beitrag korrigieren 😉 und in der Benutzerführung)

    die „Üeberwacher“ und damit auch die Firmen bis hinauf zu den Entscheidern, die die Richtung vorgeben, müssten sich gefallen lassen, selbst von unabhängiger Stelle vollständig überwacht zu werden. Auch der Umgang und die Sicherheit der Daten bräuchte eine effektive und unabhängige Kontrollinstanz.

    So dass z.B. bei einem Skandal die Öffentlichkeit, zumindest eine Überprüfungskommission sofort durch diese unabhängige Stelle uneingeschränkt Zugang zu diesen Daten bekommt – dasselbe bei einem Gerichtsfall für Ankläger oder Verteiger …

    Nicht nur die beiden Fichenskandale haben gezeigt, dass demokratische Kontrollmöglichkeiten – Checks and Balances – dringend notwendig sind.

    @I ob unbescholten oder nicht, jemandem Kinderpornografie aufs Handy zu laden darf nicht möglich sein! auch sonst irgendwelche Inhalte oder Schadsoftware darf nicht aufgeladen werden, schon gar nicht von Leuten, die den demokratischen Staat vertreten sollten!

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  3. die „Üeberwacher“ bis hinauf zu den Entscheidern, die die Richtung vorgeben, müssten sich gefallen lassen, selbst von unabhängiger Stelle vollständig überwacht zu werden. Auch der Umgang und die Sicherheit der Daten bräuchte eine effektive und unabhängige Kontrollinstanz.

    So dass z.B. bei einem Skandal die Öffentlichkeit, zumindest eine Überprüfungskommission sofort durch diese unabhängige Stelle uneingeschränkt Zugang zu diesen Daten bekommt – dasselbe bei einem Gerichtsfall für Ankläger oder Verteiger …

    Nicht nur die beiden Fichenskandale haben gezeigt, dass demokratische Kontrollmöglichkeiten – Checks and Balances – dringend notwendig sind.

    @I ob unbescholten oder nicht, jemandem Kinderpornografie aufs Handy zu laden darf nicht möglich sein! auch sonst irgendwelche Inhalte oder Schadsoftware darf nicht aufgeladen werden, schon gar nicht von Leuten, die den demokratischen Staat vertreten sollten!

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  4. Ganz ehrlich, Leute, wer von euch denkt sich eigentlich immer solchen Humbug aus? Glaubt ihr allen Ernstes, wir hätten nichts Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern Kinderpornografie aufs Handy zu laden, um sie dann deswegen zu verfolgen? Mit Verlaub, das ist einfach nur hanebüchener Unsinn. Ich kann nur hoffen, dass wir den BÜPF-Kritikern dereinst mit Bedauern mitteilen müssen, dass wir den Aufenthaltsort ihrer entführten Kinder zwar gerne ausfindig machen würden, dies aber leider nicht möglich sei, weil wir keine IMSI-Catcher mehr einsetzen können. Wer derart Angst vor behördlicher Überwachung hat, der leidet unter Paranoia und sollte schon deshalb jeglichen modernen Kommunikationsmittel vermeiden….

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    1. Sagt einer, der trotz Möglichkeit zur Nickname-Benutzung nach jedem Kommentar seinen Account löschen muss. Hat wohl doch auch etwas zu verbergen, oder Angst vor der Macht der eigenen Behörde.

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    2. @IA

      „… und sollte schon deshalb jeglichen modernen Kommunikationsmittel vermeiden….“

      Was auch genau das ist, was heute wieder vermehrt geschieht. Vom Terroristen bis zum Drogenboss werden sensitive Mitteilungen wie fürher von Hand überbracht. ….Büpfffffffffffffff… und die Luft ist draussen.

      Für den Preis der totalen Überwachung komplett Unschuldiger gaukelt das Büpf vor, dass sich dadurch unsere Sicherheit verbessern würde. Die Wahrheit könnte nicht weiter davon entfernt sein. Denn das Büpf kann keine einzige Straftat verhindern.

      Erst wenn es schon Opfer gibt, kann es rückwirkend Dienste leisten, die Tat aufzuklären. Dass dabei aber, nicht wie früher, nur vereinzelnte Unschuldige ins Visier der Untersuchung geraten, sondern potentiell die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht steht, ist eines Rechtsstaates unwürdig.

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    3. Ob nun der Staat solche „versteckte“ Funktionen benutzt oder nicht, ist eine Frage. Sondern was kann der Hersteller alles tun, von dem der „Staat“ gar nichts weiss (das Beispiel „Upload Childporn“ ist dabei nur ein besonders krasses Beispiel).

      Viel schwerwiegender ist wohl die Tatsache, das Firmen die solche Trojaner hersteller sich die Exploits auf dem Schwarzmarkt besorgen müssen, welche wiederum kriminelle Organisationen finanzieren.

      Also geht es mehr um die Frage nach dem Vertrauen in die Firma, welche die Software herstellt, als um den Staat selbst. Und erhlich gesagt, ich würde denen nicht mal meine dreckige Wäsche anvertrauen…

      Zum dritten stellt sich auch die Frage, wie stellt der Staat sicher, das der Trojaner auf immer auf dem richtigen „System“ landet? Die Antwort: Er kann es nicht. Die wahrscheinlichkeit das ein unbescholtener Bürger auf einmal einen Trojaner installiert ist real.

      Und zum Schutz: Frankreich kennt zum Beispiel schon seit Jahren eine umfassende Vorratsdatenspeicherung und geholfen haben sie bei den Anschlägen in Paris vom November 2015 null und nichts.

      Es geht bei dem Thema um sogenannte „Massenüberwachung“, bei dem jeder Bürger per se unter Generalverdacht gestellt wird. Mit der Masse der Daten sind die Sicherheitsbehörden masslos überfordert, wie die Beispiele Frankreich, Charlie Hebdo und Belgien zeigen.

      Und nun noch mehr Daten erheben?

      Ganz ehrlich: Wenn ich vermute oder sogar weiss, dass ich (Massen)-überwacht werde und ich böses will, organisiere ich mich entsprechend. Zur Not benutze ich halt wieder Brieftauben oder „stille Briefkästen“. Funktioniert schon seit hunderten von Jahren.

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    4. IN@ Wenn ein inaktiver Nutzer aktiv ist, lügt er, schwindel er, oder er nicht ganz bei Trost und Verstand. Das frägt Sie, gwunderig wie ich bin, ein ganz und gar naiver Erdenbürger.

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