Darf man Flüchtlinge ertrinken lassen, Herr Eymann?

Diese Frage sollte man nicht stellen dürfen. Trotzdem wird sie von Politikern und Medien verhandelt, als wäre es das Normalste der Welt. Die richtige Frage lautet: Wie kann die Schweiz mithelfen, das Ertrinken zu stoppen? Wir haben Politikerinnen aus der Region gefragt.

Seenothelfer retten ein Kind von einem überfüllten Boot vor der lybischen Küste.

In den letzten sechs Wochen sind so viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken wie nie zuvor in den letzten Jahren. Es gäbe Menschen mit Booten, die sie retten wollen. Aber sie müssen zuschauen, wie Menschen sterben.

Der Grund: Italien und Malta machen die Seenothelfer, welche die Flüchtlinge aus dem Wasser ziehen möchten, zu Kriminellen und halten sie fest und behaupten, dadurch zukünftige Flüchtlinge vom Weg übers Meer abzuschrecken.

In dieser Argumentation erhalten sie freundliche Unterstützung durch die Medien, welche nonchalant darüber debattieren, ob diese, nennen wir sie «Strategie des Verreckenlassens»,  in Ordnung ist oder nicht. Das unhaltbare Argument, das für das Sterbenlassen angebracht wird: Nichtregierungsorganisationen würden mit Schleppern kooperieren und deren Geschäft ankurbeln.

https://tageswoche.ch/gesellschaft/menschen-ertrinken-langsam-und-leise/

Und was machen die Politikerinnen und Politiker in Europa – und der Schweiz? Sie reden über Aussengrenzen, die man «schützen» müsse. Die ertrinkenden Flüchtlinge: kein Thema.

Dabei lautet die dringende Frage: Wie kann die Politik das Ertrinken stoppen? Darüber haben wir mit Basler Nationalrätinnen und Nationalrätinnen geredet.

Sebastian Frehner, SVP-Nationalrat

Ach, das ist ein schwieriges Thema. Ich bin für eine restriktive Asypolitik, aber es ist sicher grenzwertig, wenn man Hilfsorganisationen daran hindert, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, damit habe ich Mühe. Ich habe Verständnis dafür, dass diese Länder Flüchtlinge abschrecken wollen, aber nicht mit solchen Methoden.

Es gibt bestimmt Organisationen, die wirklich den Flüchtlingen in Not helfen wollen. Da kann man nicht richtig dagegen sein. Aber es gibt auch so etwas wie die Asylindustrie, also Organisationen, die den Schleppern dabei helfen, möglichst viele Flüchtlinge nach Europa zu bringen, weil sie es toll finden, wenn viele arme Leute zu uns kommen. Das muss man verhindern, Wirtschaftsflüchtlinge haben keine Zukunft bei uns, das widerspricht der europäischen und schweizerischen Idee von Asyl. Wir sind nicht für das Leid auf der ganzen Welt verantwortlich, wir können nicht alle armen Leute bei uns aufnehmen.

Die Schweiz sollte sich aber jetzt nicht in die Diskussion um die Seenothelfer einbringen, sie muss sicher nicht anderen Ländern sagen, was sie zu tun haben. Für uns gilt das Dublin-Abkommen – Flüchtlinge aus Nordafrika dürfen eigentlich nur mit dem Flugzeug zu uns kommen. Der Vertrag sorgt dafür, dass wir weniger Flüchtlinge haben. Wir haben bereits viele. Die Quintessenz ist halt, dass Staaten am Meer wie Italien und Griechenland überfordert sind.  Wenn der Zustrom an Flüchtlingen zu gross ist, leidet die Bevölkerung darunter.

Silvia Schenker, SP-Nationalrätin

Menschenleben zu retten hat oberste Priorität. Es ist klar: Die Seenotretter sind Leute mit Zivilcourage, die nicht einfach zuschauen wollen, wie Leute ertrinken, sondern etwas dagegen tun. Das muss man unterstützen, sicher nicht die Seenothelfer infrage stellen.

Die Schweiz sollte bei den Regierungen in Malta und Italien vorstellig werden und sie auffordern, die Seenothelfer wieder arbeiten zu lassen. Man muss andere Wege finden, um das Geschäft abzustellen, das Schlepper mit Flüchtlingen machen. Ein wichtiger Schritt wäre es, die Fluchtwege sicherer zu machen, wie das auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe in einer Petition fordert. Dann müssten Flüchtlinge gar nicht mehr den Weg übers Meer antreten.

Eine Möglichkeit wäre, dass Flüchtlinge auch auf Botschaften im Ausland ein Asylgesuch stellen könnten. Dann wüssten sie bereits, ob sie Asyl bekommen, bevor sie die Flucht auf sich genommen haben. Doch dieser Vorschlag hat bei den bürgerlichen Politikern keine Chance, sie haben einen entsprechenden Vorstoss von mir im Nationalrat abgelehnt. Die Schweiz sollte die europäische Flüchtlingspolitik antreiben und die Politiker der verschiedenen Länder an einen Tisch bringen. Man sollte zum Beispiel über eine bessere Verteilung von Flüchtlingen reden.

Christoph Eymann, LDP-Nationalrat

Menschen in Not muss man helfen. Dabei ist irrelevant, warum diese Menschen in Not sind, ob sie sich Schleppern anvertraut haben oder nicht. Wenn sie ertrinken, muss man alles dafür tun, sie zu retten.

Das entbindet uns aber nicht davon, nach den Ursachen für die Flucht zu suchen: Da ist einerseits die instabile Lage in einigen nordafrikanischen Ländern. Die internationale Staatengemeinschaft muss Wege suchen, die Lage zu stabilisieren. Das tönt einfach, ist aber schwierig. Kommt hinzu: Viele Flüchtlinge sind nicht an Leib und Leben bedroht, sind also nicht klassische Flüchtlinge. Dennoch sind sie in grosser Not, weil sie keine Zukunftsperspektive haben, weil die Armut in ihrer Heimat gross ist. Hier muss man Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Die Schweiz engagiert sich bereits in der internationalen Staatengemeinschaft und in der Entwicklungszusammenarbeit, könnte ihre Bemühungen aber noch intensivieren. Es wäre zum Beispiel sinnvoll, wenn die Schweiz die Initiative für eine Konferenz der Aussenminister ergriffe, um Lösungen zu suchen.

Im Moment beschränken sich die Politiker darauf, den schwarzen Peter hin und her zu schieben, um bei ihren Wählern zu punkten, wie man dieser Tage am EU-Innenminister-Treffen beobachten konnte.

Konversation

  1. Wieder mal ein reisserischer, polemischer Titel, der nicht viel Neues bringt. Aufmerksamkeit um jeden Preis. Klar darf man Menschen nicht ertrinken lassen, vielmehr sollte man aber dafür besorgt sein, dass sie gar nicht auf Boote steigen in Nordafrika.
    Viele sind auch Ertrunken, da sie von Mitfahrenden über Bord gestossen wurden, ihr Fehler war es Christen zu sein.

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  2. Das Beck’sche Narrativ des ertrinkenden afrikanischen Menschen, eindrucksvoll geschildert und per Twitter zu uns in die kühle Stube gesendet von Julian Pahlke, Seenothelfer der Organisation «jugendrettet», zeigt das ganze Elend. Drastisch an einem Einzelfall. Konkret. Dabei sind es 2018 rund 50’000 Flüchtlinge, welche im Mittelmeer ertrunken sind. Sind wir abgestumpft? Oder emphatische Zombies? Derweil haben wir doch viel Interesse an den 12, in einer thailändischen Höhle, eingeschlossenen Fussball-Kids gezeigt. Wir haben das Ereignis medial eng verfolgt und uns über Rettung international gefreut.

    Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer scheint uns aber zu überfordern. Zumindest die Mehrheit. Ein paar HelferInnen und eine handvoll NGO’s sind weiterhin aktiv. Werden neuerdings aber von zahlreichen PolitikerInnen vorsätzlich blockiert. Wir nehmen dies stillschweigend und empathielos zur Kenntnis und machen uns dadurch unweigerlich zu MittäterInnen. Auch wir SchweizerInnen.

    Das Bild ist zynisch, aber real: Es ist Ferienzeit, alle strömen aus ganz Mitteleuropa in Richtung Meer. Das Mittelmeer, entlang den Küsten von Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und Portugal, ist die Sehnsuchtsdestination von Millionen (1,2 Milliarden Menschen sind jährlich im Ausland auf Reisen). Der Tourismus ein explodierender und lukrativer Wirtschaftszweig. Für das darbende Italien eine Haupteinnahmequelle. Man will sich dieses Geschäft also nicht kaputtmachen lassen. Angeschwemmte tote AfrikanerInnen würden den Feriengästen auf den Magen schlagen und wären schlecht für’s Geschäft. Im Sommer soll das Mittelmeer ungeteilt den badefreudigen MitteleuropäerInnen gehören. Ferienspass gleich Wasserspass. Das haben die rechtsnationalen Kräfte in Italien kapiert und weigern sich unmittelbar weitere Flüchtlinge aufzunehmen und Flüchtlingsboote anlanden zu lassen. Afrikanische Menschen haben, weder tot noch lebendig, etwas im Tourismusland Italien verloren. Zumindest nicht während der monetär attraktiven Sommerzeit. Dafür sollten wir der italienischen Regierung dankbar sein. Plastik im Meer geht zur Not, aber tote AfrikanerInnen geht gar nicht. Die regierenden Rechtspopulisten in Italien garantieren uns im Gegenzug schöne Sommerferien am geliebten Mittelmeer. Am Meer, welches wir mit zahlreichen afrikanischen Staaten teilen. Wir steigen ins gleiche Wasser. Die TouristInnen zur Bespassung, die AfrikanerInnen zum Sterben. Das ist zynisch!

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  3. „Darf man Flüchtlinge ertrinken lassen…?“ … ist wirklich billigster und einfachster Journalismus. Von einer Tageswoche erwarte ich einfach etwas Besseres. Das Ganze erinnert in etwa an jene, welche von sich selbst sagen: „Ich bin konsequent gegen Krieg.“ Als ob es Menschen gäbe, die per se, „für“ Krieg sind. Hier geht es ja nicht darum die Menschen auf hoher See einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Es sollten erst gar keine Menschen auf Schiffe gehen um nach Europa zu gelangen. Sie stammen ja meist nicht aus den Ländern, wo die Schiffe ablegen (Libyen, Tunesien, Marokko… um nur einige zu nennen), sondern sind meist aus dem Sub-Sahara Afrika. Seit Jahren betreue ich Migranten verschiedenster Provenienz und kenne deren Migrationswege und Familiensituationen. Es darf nicht sein, dass private Organisation sich hier mit Schiffen (und Flugzeugen!) organisieren und die Schlepper damit noch ermutigen.

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    1. „Als ob es Menschen gäbe, die per se, „für“ Krieg sind.“

      Wie naiv kann man sein, anzunehmen solche Menschen gäbe es nicht? Natürlich gibt es Menschen die per se für den Krieg sind, sonst gäbe es ja keine Kriege. Hitler. Julius Cäsar. Dschingis Kahn. Alexander der Grosse. Soll ich ihnen ein paar Zitate zusammensuchen die beweisen dass diese Menschen für die Kriege waren, die sie geführt haben? Oder finden sie ihr altes Schulbuch (Fach Geschichte) noch um selbst nachzulesen? (Alternativ: Google)

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    2. Die Frage „darf man Flüchtlinge ertrinken lassen „ ist kein billiger Journalismus, Herr Pfister. Es ist eine gute Frage, die uns zum Nachdenken bringen kann, wenn wir es zulassen.
      Und Es darf sehr wohl sein, dass Menschen sich freiwillig engagieren.
      Und auch heute gibt es Menschen, die für Krieg sind.
      Allein Ihre Tätigkeit macht Sie vielleicht zum Experten der etwas mehr sieht. Allerdings heisst das noch nicht, dass Sie deshalb richtig urteilen. Wenn Sie mehr über menschliche Schicksale wissen können Sie vieleicht auch verstehen, warum viele dieser Menschen zu uns kommen wollen. Sie sind am falschen Ort geboren und suchen eine Möglichkeit, würdig leben zu können.
      Ich verstehe jeden, der zu uns kommen möchte.
      Diese Flüchtlingswelle gibt es, weil wir, die Homo sapiens mit den Auswirkungen unseres Tun dazu beitragen, dass es so ist wie es ist.

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  4. Die Schweiz als Seefahrende Nation mit Heimathafen Basel sollte ein altes Kreuzfahrtschiff kaufen und die Menschen in Seenot, sowie die Menschen die in den KZs in Libyen leben, aufnehmen. Wenn dann das Boot voll ist, können dann diese Menschen auf Europa verteilt werden, so denn sie auch einen Anspruch auf Asyl haben. Alle anderen werden nach Westafrika zurück gebracht.

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    1. Entschuldigung Herr Erlenmann
      Ist Ihnen entgangen, das in der EU seit längerem über die Verteilung der Flüchtlinge gestritten wird? Habe sie wirklich das Gefühl, wenn die Schweiz fragt wird aufgenommen?
      Ebenfalls seit längerem ist bekannt, dass gewisse Staaten ihr Bürger schlicht nicht zurücknehmen, auch wenn die Schweiz lieb fragt.

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