Wie das OSZE-Vorsitzjahr der Schweiz wird auch die Ministerratskonferenz von einem einzigen Thema dominiert: der Ukrainekrise. Viele Aussenminister reisen deshalb sogar einen Tag früher an.
In den letzten Tagen und Wochen wurde viel über die anstehende Ministerratskonferenz der OSZE gesprochen und geschrieben, namentlich über den Polizeieinsatz, die Militärpräsenz und die grossräumigen Absperrungen in der Innenstadt. In der Wahrnehmung der Bevölkerung bedeuten die vier Grossbuchstaben vor allem eines: ein verkehrstechnisches Ärgernis.
Inhaltlich ist über die kommenden Tage hingegen wenig bekannt. So bleibt etwa die Frage offen, welche Themen auf der Traktandenliste der rund 50 Aussenminister stehen. Oder auch die Frage, mit welchen Beschlüssen am Freitag zu rechnen ist.
Am Dienstagnachmittag fand in der Messe Basel ein «Hintergrundgespräch» statt, das Antworten auf diese Fragen versprach. In einem kleinen Sitzungszimmer gaben zwei Diplomaten während einer Stunde Auskunft über das Schweizer Vorsitzjahr. Denn daraus, was die Schweiz als Vorsitzende der OSZE in den letzten Monaten beschäftigt hat, lassen sich auch die brennenden Themen der Ministerratskonferenz ableiten.
Der Ukrainekonflikt ist das dominante Thema
Heidi Grau ist die Chefin der «Task Force OSZE-Vorsitz» im Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA). Sie stellt damit das Bindeglied zwischen Didier Burkhalter und der OSZE dar. Neben ihr sass Thomas Greminger, Leiter der ständigen Vertretung der Schweiz bei der OSZE in Wien. Er ist Burkhalters Stellvertreter an den wöchentlichen Treffen der OSZE und als solcher verantwortlich für das operative Geschäft.
Heidi Grau, Leiterin der OSZE-Taskforce in Bern und ihr Kollege Thomas Greminger (rechts), ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. (Bild: Matthias Oppliger)
Grau hat in den letzten Monaten festgestellt, wie schlagartig sich die Prioritäten der OSZE verschieben können: «Die Ukraine hat alles überlagert, ich war fast ausschliesslich damit beschäftigt.» Denn eigentlich hat sich die Schweiz für ihr Vorsitzjahr ganz andere Themen auf die Fahne geschrieben: etwa die Versöhnung auf dem Westbalkan oder die Bekämpfung von Terrorismus.
Als grössten Erfolg in der Ukraine bezeichnen die beiden Diplomaten die Sonderbeobachtungsmission. Diese soll sicherstellen, dass bis zu 500 unbewaffnete zivile OSZE-Beobachter über die politische Entwicklung und die humanitäre Situation in der Ukraine berichten. Allerdings sind bis heute erst rund 300 solche Beobachter vor Ort. Dennoch freut sich Greminger besonders darüber, dass «die OSZE wieder Konsensentscheide fällt, die auch operationelle Wirkung entfalten.» Dies sei seit Jahren nicht mehr geschehen.
Frieden in der Ukraine in weiter Ferne
Damit wurde – nebenbei – ein Ziel des Schweizer Vorsitzes erfüllt: die Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE. Greminger räumt denn auch ein, dass dies eine Begleiterscheinung des Ukrainekonfliktes sei. Sprich: Nur im Krisenfall kann eine Organisation, die sich der Mediation verschrieben hat, zeigen, wozu sie fähig ist. «Krisenmanager wie die OSZE brauchen neben wirkungsvollen Werkzeugen auch Partner, die ein Interesse daran haben, dass die Krisenmanager überhaupt tätig werden.» Beim Ukrainekonflikt habe insbesondere das neu erwachte Interesse von USA, EU und Russland an der OSZE dazu beigetragen, dass das Beobachtungsmandat zustande gekommen war.
Allen Erfolgen und aller Zuversicht zum Trotz sehen Grau und Greminger den Frieden in der Ukraine in weiter Ferne. «Leider werden die militärischen Entscheide, beispielsweise für eine Waffenruhe, oft auf politischer Ebene nicht eingehalten», sagt Greminger.
Folglich dominiert die Ukrainekrise auch an den Konferenztagen die Gespräche. Bereits am Mittwochabend, also noch vor dem offiziellen Beginn der Tagung, hält Didier Burkhalter mit den bereits anwesenden Aussenministern informelle Gespräche zur Ukraine ab. Darunter wird auch US-Aussenminister John Kerry sein, der eigens wegen des Ukraine-Konflikts anreist.
Und der gesamte erste Konferenztag ist ebenfalls diesem Thema gewidmet. Erst am Freitag dann wendet sich der Ministerrat dem Terrorismus zu. Hier steht insbesondere das Problem der «Foreign Fighters» im Fokus. Dieser Begriff bezeichnet freiwillige Kämpfer, die sich Terrogruppen im Ausland anschliessen.