Heute präsentiert die Baselbieter Regierung ihre Finanzstrategie 2016 bis 2019. Klar ist jetzt schon, dass es zu harten Sparmassnahmen kommt. Eine Übersicht, worum es geht.
Seit sieben Jahren leidet das Baselbiet an einem strukturellen Defizit. Das heisst, der Kanton gibt laufend mehr Geld aus, als er einnimmt. Mit mehreren Massnahmen will die Baselbieter Regierung nun die Finanzen ins Lot bringen. Welche das sind, stellt die Regierung heute Mittwoch an einer Medienkonferenz vor (wir berichten ab 10 Uhr laufend in diesem Artikel).
Voraussichtlich wird es bei der Finanzstrategie 2016 bis 2019 vor allem um Budgetmassnahmen 2016 gehen. Die Regierung betitelt die Veranstaltung allerdings als «Finanzstrategie 2016-2019 und Massnahmen zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts», weshalb es möglich ist, dass neben konkreten Budget-Anpassungen bereits der eine oder andere Staatsvertrag zum Thema wird. Der Uni-Vertrag oder der Kulturvertrag zum Beispiel wurden bereits in den Medien als mögliche Sparopfer angeführt.
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Schuldenbremse statt Defizitbremse
Die Defizitbremse des Baselbiets verlangt, dass ab einem Rest-Eigenkapital von 100 Millionen der Kanton automatisch eine Steuererhöhung erlässt. Das Eigenkapital beträgt momentan noch rund 181 Millionen; nach der korrigierten Rechnung 2014 und den Aussichten für 2015 dürfte dieses weiter sinken. Das heisst, dass nach aktuellem Gesetz bald eine Steuererhöhung im Kanton droht.
Diese Defizitbremse soll aber neu durch eine Schuldenbremse ersetzt werden. Der Trick dabei: Neu sind Ausgabenkürzungen einer Steuererhöhung vorzuziehen. Damit kann sich die bürgerliche Regierung mehr Luft verschaffen. Das Prinzip heisst jetzt: Im Notfall weniger ausgeben, statt mehr Steuern abschöpfen.
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StäfiS und die Budgetkürzung 2015
Überhaupt will Finanzdirektor Anton Lauber mit dem bereits vorgestellten Konzept zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS) ein neues Kontrollsystem einführen. Wie Lauber im Mai bereits kommunizierte, umfasst Stäfis nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch eine neue Aufgaben- und Finanzplanung. Das Parlament will er dabei deutlich stärker miteinbeziehen. Noch müssen die Bestandteile von StäfiS aber durch alle politischen Instanzen, bis sie in Kraft treten.
Ebenfalls bereits bekannt ist eine Budgetkürzung 2016 um 96 Millionen Franken. Die Details sollen ebenfalls am heutigen Mittwoch bekannt gegeben werden. Die Regierung beschloss die Kürzung an einer Klausur Anfang Mai. Damals gab sie auch bekannt, dass das erwartete Defizit 2015 57 Millionen Franken beträgt statt der erwarteten 35 Millionen Franken. Einer der Kostentreiber sind die Spitäler.
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Im TagesWoche-Dossier «Finanzen BL» finden Sie alle relevanten Artikel zum Thema.