Das Elsass soll mit Lothringen und der Champagne-Ardenne fusioniert werden. Das passt vielen ganz und gar nicht.
Bei der grossen Aufregung, die über vieles in unserer Welt besteht, sollten wird eine unserer wichtigen Nachbarschaften nicht vergessen: das Elsass.
Das Land zwischen Rhein und Vogesen sieht sich in einem gewissen Sinne seiner Abschaffung ausgesetzt. Der arme französische Staatspräsident, François Hollande, kann seinem armen Land offensichtlich keine anderen Reformen auferlegen und hat sich darum eine schnelle, leichte, und falls einmal verwirklicht, doch gravierende Reform ausgedacht.
Ein Fürstenprivileg
Nein, keine Reform des Arbeitsrechts oder der Unternehmensbesteuerung, sondern eine Reform der Territorien. Das kleine Elsass (8280 Quadratkilometer) soll mit dem viel grösseren Lothringen (23’547 Quadratkilometer) und der noch grösseren Champagne-Ardenne (25’606 Quadratkilometer) zusammengelegt werden.
Aus drei mach eins: Das Elsass, Lothringen und die Champagne-Ardenne sollen zusammengeführt werden. (Bild: Daniel Holliger)
In ersten Kommentaren hat der ehemalige Premier Jean-Pierre Raffarin zutreffend gesagt, François Hollande nehme hier ein Fürstenprivileg in Anspruch («le fait du prince»), was soviel heisst wie: Hier nimmt ein Souverän eine Karte und zeichnet sein Territorium neu. Hollande will aus 22 Regionen 13 oder 14 Regionen machen. Andere Kommentatoren fühlen sich an das Monopoly-Spiel erinnert.
Eine Fusion (das war ja auch einmal ein Basler Projekt) könnte unter dem Aspekt der Rationalisierung sogar sinnvoll sein, sie könnte Kirchturmpolitiken («l’esprit du clocher») zusammenführen und Verwaltungskosten einsparen. Zehn Milliarden Euro sollen es werden!
Ohrfeige für den Präsidenten
Andere, ebenfalls teure Strukturen dürfen in ihrer bedeutungsvollen Unwichtigkeit dagegen erhalten bleiben, insbesondere die 1789 geschaffenen Departemente (heute 101).
Während diese ein Instrument des Zentralstaates sind, sollten die Regionaleinheiten ein dezentrales Gegengewicht bilden. Wenn diese über eine Fusion auf fast die Hälfte wiederum eingekocht würden, käme dies einer enormen Schwächung der sehr nötigen und 1982 vom linken Innenminister Gaston Deferre eingeführten Dezentralisierung gleich.
Volksabstimmungen gibt es im armen Frankreich nur, wenn der Staatspräsident es will.
Diese Änderung könnte ohne Verfassungsänderung und ohne Referendum eingeführt werden. Volksabstimmungen gibt es in Frankreich nur, wenn der Staatspräsident es will. Dieser aber weiss, dass die Untertanen, wenn sie von ihrem Prinzen einmal die seltene Gelegenheit der Meinungsäusserung bekommen, sie sogleich zu einer Abstimmung über ihren Chef machen.
Das hat 2005 auch Jacques Chirac erlebt, als er nach stillen Meinungsumfragen zur Europafrage das Risiko einging, über den europäischen Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen, dann aber mit einem Nein eine persönliche Ohrfeige bekam. Auch Hollande würde als Bewohner seines Palasts trotz Wohnrecht bis 2017 mit Sicherheit eine symbolische Kündigung bekommen.
Im Elsass kann man die Opposition von rechts besonders deutlich spüren.
Das Ganze (auch die Zeichnerei des Prinzen) hat seine politische Seite. Während die Linke das Projekt ihres Präsidenten fast durchwegs gut findet, läuft die Rechte ziemlich geschlossen dagegen Sturm. Bedürfnisse der Linken beziehungsweise Erwartungen von Parteikollegen (Stichwort «copinage») wurden bei diesem Reissbrettentwurf mit Sicherheit berücksichtigt.
Im Elsass, wo die Rechte besonders stark ist, kann man die Opposition von rechts besonders deutlich spüren. Die Rechte macht die Erhaltung oder Stärkung der Regionalkompetenzen zu ihrer Sache, während der französischen Linken das schöne Prinzip der Subsidiarität wenig bedeutet, obwohl doch auch sie für Selbstbestimmung der Basis sein sollte.
Hollandes Fusionsprojekt trifft im Übrigen nicht alle 22 Regionen gleich. Es gibt Zusammenlegungen zweier oder gar dreier Regionen, und es gibt solche, die dürfen alleine weiterbestehen – natürlich Korsika, natürlich die Bretagne, natürlich Paris beziehungsweise die Ile-de-France. Warum nicht auch das Elsass?
Auch wenn das viele andere Regionen von sich ebenfalls sagen: Das Elsass ist eine historische Einheit und von der Geschichte in besonderer Weise geprägt. Es war, wie man weiss, mindestens seit dem 17. Jahrhundert ein Zankapfel zwischen dem französischen und dem deutschen Reich. Der radikale Ministerpräsident Édouard Herriot scheiterte 1924 mit seinem Versuch, das katholische Elsass mit Frankreichs laizistischem Regime gleichzuschalten und gab damit der Autonomiebewegung fatalerweise Auftrieb.
Kritiker gehen auf die Strasse
Es ist kein Zufall, dass auch die elsässische Dialektbewegung (z.B. die Organisation «Liederbrunne») zum Widerstand gegen Hollandes Territorialreform bläst. Die Opposition beruft sich auf die Identität des Elsasses. Sie sieht diese in hohem Mass gefährdet, wenn die 1,8 Millionen Elsässer und Elsässerinnen (nordafrikanische Migrationsbevölkerung eingeschlossen) in einem Gebilde mit 5,5 Millionen Menschen aufgehen soll. Das Versprechen, dass Strassburg die Hauptstadt des künftigen Grossdings würde, beruhigt wenig.
Nachdem gegen 54’000 elektronische «Unterschriften» auf einer fusionskritischen Petition des bürgerlichen Bürgermeisters von Mülhausen, Jean Rottner, zusammengekommen sind, haben am vergangenen Wochenende, gemäss Veranstalter 20’000, gemäss Polizei immerhin 7000 Menschen, in Strassburg ihren Unmut über das Projekt manifestiert.
Das Elsass steht bezüglich Wirtschaftskraft an der Spitze in Frankreich.
Aufgerufen haben die Präsidenten der drei elsässischen Parlamente (der Versammlungen der beiden Departemente Ober- und Unterrhein sowie des Regionalrats), aber auch die Handels- und Gewerbekammern.
Das sollte auch ein Signal an den französischen Senat sein, der nicht mehr von einer linken Mehrheit bestimmt ist und sich demnächst mit der Vorlage befassen wird. Philippe Richert, Präsident des elsässischen Regionalrats, sagte ein politisches Erdbeben voraus, sollte auch das Oberhaus zustimmen. Die Nationalversammlung hat bereits zugestimmt.
Es geht aber nicht nur um Identität; es geht auch um die wirtschaftliche Ertragskraft des Elsasses, die weit über den zugedachten Fusionspartnern Lothringen und Champagne-Ardenne liegt. Das Elsass steht an der Spitze der Exporte in Relation zur Bevölkerung und bezüglich Bruttoinlandprodukt aller Regionen in Frankreich.
In der Krise kommts zu neuen Koalitionen
Ironie dieser Geschichte ist, dass sich das Elsass angesichts der drohenden Fusion trotz der parteipolitischen Differenzen plötzlich einiger gibt, als es bisher war. Ohne externes Bedrohungsszenario sind nämlich die Differenzen zwischen beiden Departementen beträchtlich und steht der Haut-Rhin dem Nachbarn Haute-Saône in manchem näher, während der Bas-Rhin doch nahe beim Nachbarn Lothringen ist.
Im April 2013 war schon einmal und unabhängig von Hollande über einen «Conseil unique» abgestimmt worden, dieser war damals aber vor allem im Südelsass wuchtig verworfen worden. Neuerdings erscheint dieser Zusammenschluss als das kleinere Übel. Dieses «moindre mal» könnte sogar dazu führen, dass dadurch die von Traditionalisten reklamierte Identität in der politischen Realität gestärkt wird, jedoch nicht nur als Berufung auf Vergangenheit, sondern als Zukunftsprojekt.
Hilft die Parole «Das Elsass den Elsässern»? Das Elsass, das sind zunächst gewiss einmal die im Elsass lebenden Menschen plus die Geschichte dieser Region, soweit sie den da lebenden Menschen lebendig präsent ist.
Der Basler Aspekt
Vom neuen Projekt heisst es, dass es jeder geografischen, wirtschaftlichen und kulturellen Logik entspreche. Territoriale Gebilde sind allerdings oft, ja meistens in diesem Sinn unlogisch. Aber sie sind eben einfach vorhanden. Wenn man sie ändern will, müssten schon objektiv einleuchtende Gründe her, die dann allenfalls in der Lage wären, die direkt davon betroffene Bevölkerung zu überzeugen.
Es gibt auch noch einen schweizerischen, ja baslerischen Aspekt in dieser Geschichte. Nachbarschaftliche Fragen lassen sich leichter regeln, wenn die Partner wirklich auch Nachbarn sind.
In diesem immer wieder nötigen Dialog mit einer Einheit, zu der auch Lothringen und sogar die Champagne-Ardenne gehört, würde die Beziehung einen Teil ihrer Nachbarqualität einbüssen. Für das grosse Baden-Württemberg dürfte die allfällige Änderung jenseits des Rheins nicht nachteilig sein und die Kontakte vielleicht sogar vereinfachen.