Das Imperium schlägt zurück

Christoph Buser, Wirtschaftskammer-Direktor und Nationalratskandidat (FDP), versucht die Vorwürfe seiner politischen Gegner zu entkräften: Das Kantonsspital und die Psychiatrie Baselland dürften bei der Wirtschaftskammer Mitglied sein.

Von politischen Gegnern angegriffen, schlägt Christoph Buser mit seiner Wirtschaftskammer zurück.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Christoph Buser, Wirtschaftskammer-Direktor und Nationalratskandidat (FDP), versucht die Vorwürfe seiner politischen Gegner zu entkräften: Das Kantonsspital und die Psychiatrie Baselland dürften bei der Wirtschaftskammer Mitglied sein.

Es war ein Befreiungsschlag, den der Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser (FDP) und sein Rechtskonsulent Martin Wagner am Mittwoch inszenierten. Sie verpassten den Medienvertretern und politischen Gegnern eine Abreibung. 

Das, nachdem die Wirtschaftskammer seit Wochen die Negativschlagzeilen der regionalen Medien dominiert hat: Skandal um Abstimmungsgelder, Urkundenfälschung, unzulässige Mitglieder, um nur ein paar zu nennen. 

Die Stimmung an der Medienkonferenz war dementsprechend geladen. Einem angeschlagenen Imperium gleich, holte die Wirtschaftskammer zum Schlag aus. Buser und Wagner pickten sich gezielt Journalisten heraus, die sie teilweise persönlich für die Kritik an der Wirtschaftskammer verantwortlich machten.

Drin oder nicht drin – das ist die Frage

Anlass für die Medienkonferenz war dabei eine Formalie. Nämlich die Frage, ob das Kantonsspital (KSBL) und die Psychiatrie Baselland (PBL) Mitglied bei der Wirtschaftskammer sein dürfen. Einige Wirtschaftskammer-Kritiker um den Laufentaler Alex Imhof (CVP) präsentierten vergangene Woche ein Gutachten, welches diese Mitgliedschaft in Frage stellt. Just kommentierte die «Basellandschaftliche Zeitung», das Kantonsspital soll raus – die Wirtschaftskammer stand erneut in der Kritik.

Buser präsentierte nun ein Gutachten, das die Anschuldigungen des ersten Gutachtens – Martin Wagner: «Ich bin gutmütig und nenne es Gutachten» – widerlegt. Der Jurist Andreas Abegg von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften verfasste das «Kurzgutachten» im Auftrag der Wirtschaftskammer.

Nach juristischen Abwägungen kommt Abegg zum Schluss, die Mitgliedschaften des Kantonsspital und der Psychiatrie Baselland (PBL) bei der Wirtschaftskammer seien «unproblematisch». Das erste Gutachten befand hingegen: Die Mitgliedschaft sei «unzulässig».

Zur politischen Neutralität verpflichtet

Der Streit dreht sich um die Frage, ob sich öffentliche Unternehmen wie KSBL und PBL politisch neutral verhalten müssen und wie weit sie in die politischen Willensbildung eingreifen dürfen. Die Wirtschaftskammer unterstützt die CVP, FDP und SVP im Wahlkampf.

Laut dem Gutachten, das Imhof in Auftrag gab, sind KSBL und PBL «zur politischen Neutralität verpflichtet» und dürfen somit nicht einem politisch agierenden Verband wie der Wirtschaftskammer angehören.

Abegg korrigiert: KSBL und PBL dürften sich mit «gebotener Zurückhaltung» äussern – und dies sei im Rahmen der Wirtschaftskammer-Mitgliedschaft der Fall. Zudem sei der Mitgliederbeitrag verhältnismässig. Experten schätzen, dass KSBL und BPL gemeinsam zwischen 20’000 und 30’000 Franken pro Jahr an die Wirtschaftskammer zahlen.

Kantonsregierung müsste handeln

Wer von beiden recht hat, bleibt bis auf Weiteres unklar. Hinter der juristischen Wortklauberei verbirgt sich letzten Endes ein politischer Streit. Denn voraussichtlich wird kein Gericht über den Streit entscheiden, sondern die Kantonsregierung handelt oder handelt eben nicht.

Bemerkenswert ist denn auch, dass die Wirtschaftskammer in dieser Eile reagiert, da es in erster Linie Sache der Regierung wäre, auf die Vorwürfe von Imhof zu reagieren.

Christoph Buser sieht dafür eindeutigen Handlungsbedarf. Wenn solche Vorwürfe im Raum stünden, wäre das nicht zuletzt auch geschäftsschädigend.

Wirtschaftskammer im Zentrum des Wahlkampfs

Man müsse sich jetzt wehren, bekräftigt auch Rechtskonsulent Martin Wagner, «nicht erst im Dezember; die Vorwürfe wurden auch gezielt im Wahlkampf eingesetzt».

Die Wirtschaftskammer bleibt mit den juristischen Streitigkeiten um die Spital-Mitgliedschaft jedenfalls in den Schlagzeilen. Wem es hilft, zeigt sich am 18. Oktober bei den nationalen Wahlen.

Konversation

Nächster Artikel