«Total sauer» seien viele im Polizeikorps über die neusten Sparpläne der Basler Regierung. Demnach sollen acht Stellen gestrichen und Nachtschalter abgeschafft werden. Polizeivertreter Heinz Salvisberg kündigt bereits Widerstand an.
Bis auf den Claraposten wird keine Polizeiwache in Basel durch die Nacht geöffnet sein, geschlossen werden der Posten am Kannenfeldplatz, in Riehen und jener der Autobahnpolizei. Das hat das Justiz- und Sicherheitsdepartment beschlossen, um einen Beitrag an die kantonale Sparrunde zu leisten. 1 Million Franken und 8 Stellen will der junge Departementsvorsteher Baschi Dürr (FDP) damit einsparen. Das ist nicht viel – und in den Augen Dürrs ein verkraftbarer Abbau.
«Ich glaube nicht, dass es nötig ist, um drei Uhr morgens sein Velo als gestohlen zu melden», begründet Dürr die Massnahme und erklärt damit zugleich die bisherige 24-Stunden-Wache für überflüssig. Schliesslich könnten nichtdringliche Begehren ohne Weiteres während der Bürozeiten angemeldet werden. Um seine Meinung zu untermauern, verweist Dürr auf die Statistik, wonach auf den Basler Wachen nur zwischen 11 und 23 Prozent aller Anzeigen in der Nacht gestellt werden.
«Wer solche Massnahmen beschliesst, hat keine Ahnung von praktischer Polizeiarbeit.»
Polizist Heinz Salvisberg
Tönt plausibel? – «Absoluter Mumpitz ist das», raunt Heinz Salvisberg, Ressortchef Sicherheitspolizei auf dem von der Polizeistunde betroffenen Kannenfeldposten. Salvisberg ist geladen: «Wer solche Massnahmen beschliesst, beweist damit, dass er keine Ahnung hat von praktischer Polizeiarbeit.»
Nichtdringliche Anzeigen wie Velodiebstahl würden in der Nacht seit Monaten nicht mehr entgegengenommen, sagt Salvisberg, der auch als Vize-Präsident der Polizeigewerkschaft PBVB amtet. Weil auf der Strasse in den Nachtstunden viel Polizeipräsenz verlangt würde, sei auch das Personal auf den Wachen oft auf der Strasse unterwegs. «Wir arbeiten seit Monaten im Unterbestand – und jetzt verlieren wir auch noch Personal», beklagt der erfahrene Polizist und erinnert an die durchschnittlich 200 Überstunden, die ein Basler Polizist angehäuft hat.
Wichtig fürs Quartier
Für Salvisberg bedeutsam ist aber auch die Funktion der Nachtposten im Quartier: «Was machen wir, wenn künftig in der Nacht eine Frau auf den Posten kommt, die Opfer eines sexuellen Übergriffs wurde? Sagen wir ihr dann: Sorry, gehen Sie bitte auf den Claraposten, das wurde so beschlossen?»
Salvisberg bemängelt darüber hinaus eine weitere, in seinen Augen verdeckte Sparmassnahme. So hat das JSD im Rahmen der Verwaltungsreform Systempflege die Arbeitsmarktzulage der jungen Polizisten gestrichen, die weniger verdienen in gleicher Stellung als in den Nachbarkantonen. Weil in der Stadt die Anfangslöhne tiefer sind, besteht seit Jahren ein erhebliches Rekrutierungsproblem.
«Viele im Korps sind total sauer auf die Verantwortlichen», sagt Salvisberg. Noch diese Woche sollen deshalb an einer Personalversammlung Massnahmen gegen die Sparpläne diskutiert werden.
Politische Unterstützung
Die Beamten können dabei auf politische Unterstützung zählen. SVP-Präsident Joël Thüring lässt verlauten, dass sich seine Partei gegen den Sparbeschluss zur Wehr setzen werde. Und selbst in Dürrs FDP ist man «überrascht» (Fraktionschef Andreas Zappala) über den Abbau.
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