Im Herbst finden in Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen statt – mit einer spannenden Ausgangslage. Die rot-grüne Mehrheit in der Regierung könnte in Gefahr sein, wenn Guy Morin zurücktritt.
Am 23. Oktober 2016 werden in Basel-Stadt die Regierung und der Grosse Rat neu gewählt. In der Regierung gibt es mindestens einen vakanten Sitz neu zu besetzen, allenfalls auch drei. Und im Grossen Rat steht eine Partei wegen der Amtszeitbeschränkung praktisch vor dem Aus. Eine Vorschau.
Regierungsrat
Diese Regierung wird es ab der Legislatur 2017 nicht mehr geben: Christoph Eymann (dritter von rechts) tritt zurück. Offen ist, ob dies auch Eva Herzog und Guy Morin tun werden. (Bild: GEORGIOS KEFALAS/Keystone)
In der siebenköpfigen Basler Regierung kommt es zu mindestens einem Wechsel. Seit Längerem ist klar, dass der neue Nationalrat Christoph Eymann (LDP) nicht mehr für eine weitere Amtsperiode antreten wird, da er bereits seit 2002 in der Exekutive ist.
Als Eymanns Nachfolger wird seit geraumer Zeit Conradin Cramer gehandelt. Der 36-jährige Anwalt hat bis jetzt aber noch nicht durchblicken lassen, ob er kandidieren wird. Anders seine Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein: Die Ex-Partnerin von Eymann zeigt Interesse an einer Kandidatur. Cramer gilt jedoch als klarer Favorit.
Äusserst spannend ist die Frage, was Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) macht. Er ist seit 2005 in der Basler Regierung – ein Rücktritt wäre nicht überraschend. Tut er dies jedoch, könnte es schwierig für die Grünen werden, ihren Sitz in der Regierung zu halten. Zumal Mirjam Ballmer, der grosse Chancen eingeräumt wurden, in die Fussstapfen von Morin zu treten, überraschend ihren Rücktritt aus der Basler Politik bekannt gegeben hat. Bei den Grünen fehlt es also an valablen Kandidaten. Möglich ist deshalb auch, dass Morin seiner Partei zuliebe nochmals antritt – und um die rot-grüne Merhheit in der Regierung nicht zu gefährden.
Keine Perspektiven für Herzog
Morin lässt noch offen, ob er eine vierte Amtsperiode macht: «Meinen Entscheid, ob ich zu den Wahlen 2016 antreten werde, treffe ich im stillen Kämmerlein und in Absprache mit meiner Familie und der Partei. Diesen Entscheid werde ich zu gegebenem Zeitpunkt kommunizieren», sagt Morin.
Fraglich ist auch, ob Eva Herzog nochmals für eine Legislatur zu haben ist. Dagegen spricht, dass die Finanzdirektorin wie Morin bereits seit 2005 in der Basler Regierung sitzt – dafür, dass Herzog derzeit keine anderen Perspektiven in der Politik hat. Herzog werden seit Längerem Ambitionen für den Ständerat nachgesagt. Dieser Sitz gehört jedoch bis 2019 ihrer Parteikollegin Anita Fetz. Denkbar ist deshalb, dass Herzog nochmals antritt, 2019 für den Ständerat kandidiert und erst dann aus der Regierung zurücktritt. Tritt Eva Herzog aber demnächst zurück, befindet sich mit grösster Wahrscheinlichkeit Tanja Soland in der Pole-Position für ihren Sitz.
SVP-Frehner will eigentlich nicht
Ziemlich klar ist hingegen, dass die beiden Sozialdemokraten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels nochmals antreten werden. Sie gehören der Regierung seit 2009 an. Ebenfalls wieder kandidieren dürften Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP), beide sind erst seit 2013 respektive 2014 in der Exekutive.
Die SVP wird als zweistärkste Partei in Basel erneut versuchen, einen Sitz in der Regierung zu erobern. Der Partei mangelt es jedoch an valablen Kandidaten. Und der chancenreichste Kandidat, Sebastian Frehner, liess in der Vergangenheit immer wieder durchblicken, dass er eigentlich keine Lust auf eine Karriere in der Regierung hat. Tritt Morin aber zurück, könnte es sich Frehner auch anders überlegen. Die Chancen auf einen Sitz in der Exekutive wären dann nämlich so gut wie noch nie für die SVP.
In der «Schweiz am Sonntag» wurde auch der Riehener Gemeinderat Daniel Albietz, der überraschend aus der CVP ausgetreten ist, als möglicher überparteilicher Kandidat der Bürgerlichen ins Spiel gebracht. Diese Option ist aber unwahrscheinlich – die CVP wird eine Kandidatur Albietz‘ kaum unterstützen: zu unschön war sein Abgang aus der Partei.
Grosser Rat
Im Grossen Rat wird es einige Wechsel geben. (Bild: Hans-Jörg Walter)
Im 100-köpfigen Grossen Rat kommt es ab der neuen Legislatur zu einigen Veränderungen. Denn gemäss Kantonsverfassung gilt für den Grossen Rat eine Amtszeitbeschränkung von vier Legislaturen. Politiker, die diese erreicht haben, müssen anschliessend vier Jahre aussetzen. Im Klartext: Wer vor Februar 2005 dazu kam, ist 2016 nicht mehr wählbar.
Besonders die Linkspartei BastA! trifft es hart, für sie gleicht diese Regelung einem Aus im Grossen Rat: Bei den Wahlen am 23. Oktober dürfen gleich vier von insgesamt fünf Grossratsmitgliedern nicht mehr für das Basler Parlament kandidieren. Über die Klinge springen müssen Patrizia Bernasconi, Brigitta Gerber, Heidi Mück und Urs Müller – vier Aushängeschilder der Partei. Einzig Nationalrätin Sibel Arslan darf nochmals, und somit zum letzten Mal, für den Grossen Rat kandidieren. Es wird also eine Herausforderung für die Partei, ihre Sitze mit neuen Köpfen zu verteidigen – Nachwuchs ist nicht wirklich vorhanden.
SVP und LDP verlieren Fraktionspräsidenten
Wegen der Amtszeitbeschränkung verzeichnen auch SVP und LDP prominente Abgänge. Bei der SVP darf Lorenz Nägelin nicht mehr antreten, bei der LDP Christine Wirz-von Planta (beide Fraktionspräsidenten).
In der SP-Fraktion kommt es mindestens zu drei Wechseln. Angesichts der Tatsache, dass die Fraktion 33 Mitglieder zählt, fällt dies jedoch nicht gross ins Gewicht. Nicht mehr antreten dürfen für die SP Martin Lüchinger (ehemaliger Parteipräsident), Philippe Macherel und Brigitte Heilbronner.
Bei der FDP müssen Ernst Mutschler und der ehemalige Grossratspräsident Christian Egeler gehen. Egeler hat bereits bekanntgeben, dass er aus beruflichen Gründen Anfang 2016 vorzeitig zurücktreten wird. Bei der CVP und GLP gibt es wegen der Amtszeitbeschränkung keine Veränderungen.