Das Jahr im Zeichen der Zuwanderung: Hauptsache extrem

Es geht nur so. Oder so. Das Dazwischen ist tot. Ein Ausblick auf das politische Jahr 2014, das im Zeichen der Zuwanderung stehen wird.

Abschotten oder öffnen? Die Migration sorgt in der Schweiz für heisse Debatten. (Bild: Nils Fisch)

Es geht nur so. Oder so. Das Dazwischen ist tot. Ein Ausblick auf das politische Jahr 2014, das im Zeichen der Zuwanderung stehen wird.

Der Schwall wird lauter und lauter und drängender und wird sich ein erstes Mal am 9. Februar über die Schweiz ergiessen: Nach all dem Gerede wird die Schweizer Stimmbevölkerung an diesem 9. Februar eine erste Entscheidung in Sachen Zuwanderung treffen – dem Thema in der Schweizer Innenpolitik.

Auf die Masseneinwanderungsinitiative der SVP folgt die knifflige Abstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien, danach wird über die Ecopop-Initiative abgestimmt, mit der eine prozentuale Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz in der Verfassung festgeschrieben werden soll.

So oder so

Die Debatte, sie hat längst begonnen. Und sie ist bereits heute derart aufgeheizt, dass Zwischenpositionen kaum mehr möglich sind. Entweder so. Oder so. Sonst lieber gar nicht.

Zum Beweis – und zur Einstimmung auf das Migrations-Jahr 2014 – präsentieren wir hier einige ausgewählte Zitate aus dem abgelaufenen Jahr. Sie zeigen, wie disparat die Meinungen in den gleichen Teilen der Gesellschaft auseinandergehen. Und sie zeigen auch, dass das Thema eigentlich jetzt schon zu gross ist, um es in seiner Gänze zu erfassen und sich vernünftig dazu zu äussern.

Die Meinungsverschiedenheiten, sie beginnen an oberster Stelle. Gleich drei Bundesräte traten zu Beginn des Abstimmungskampfes gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP vor die Medien. Die Botschaft war klar: Sagt die Bevölkerung Ja, ist die Personenfreizügigkeit Geschichte.

«Die Initiative liefert keine Antworten auf jene Probleme, die mit der gestiegenen Zuwanderung tatsächlich entstanden sind.» – Justizdirektorin Simonetta Sommaruga, Medienkonferenz des Bundesrats, 25.11.2013

Das sieht allerdings nicht der gesamte Bundesrat so. Verteidigungsminister Ueli Maurer hielt in seiner damaligen Funktion als Bundespräsident während der SVP-Delegiertenversammlung eine betont sachliche Rede zur Masseneinwanderungsinitiative seiner Partei (nachdem er zuerst eine kleine Tischbombe gezündet hatte). An seiner Haltung änderte der Auftritt allerdings nichts. Auf die Frage der «Sonntagszeitung», was Maurer jemandem am Bratwurststand sage, der über die Zuwanderung herziehe, sagte er Ende Dezember:

«Dann sag ich ihm, gehen Sie Ja stimmen am 9. Februar!» – Verteidigungsminister Ueli Maurer, «SonntagsZeitung», 22.12.2013

Offene Grenzen

Auch in der Wirtschaft schert die SVP aus. Während die grossen Wirtschaftsverbände kategorisch an der Personenfreizügigkeit festhalten, zweifeln die Wirtschaftsvertreter der Volkspartei die Wirtschaftlichkeit der offenen Grenzen an. Unterstützung erhalten sie dabei ausgerechnet von offiziellen Stellen des Bundes. In den vergangenen Wochen wurde vermehrt Kritik laut, dass die Zahlen zur «Erfolgsgeschichte Personenfreizügigkeit» vielleicht doch nicht so eindeutig sind, wie man das gerne hätte. So ist etwa umstritten, wie stark das Wirtschaftswachstum mit den offenen Grenzen zusammenhängt (ein Beispiel hier).

«Für die Schweizer Unternehmer ist die Personenfreizügigkeit überlebenswichtig.» – Valentin Vogt, Präsident Arbeitgeberverband, «Tages-Anzeiger», 6.12.2013

«Die Schweizer werden ärmer durch die Personenfreizügigkeit.» – SVP-Nationalrat Christoph Blocher, Medienkonferenz der Unternehmer für die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung, 19.12.2013

Klar ist: Sollte die Schweiz am 9. Februar Ja zur Initiative der SVP sagen, würde das Verhältnis zur EU neu ausgehandelt werden müssen.

«Ich bin überzeugt: Die EU wird kaum so tun, als sei nichts geschehen.» – Roberto Balzaretti, Schweizer Botschafter bei der EU, «NZZ am Sonntag», 22.12.2013

«Ich und die ganze EU glauben, dass die Schweiz die Konsequenzen einer solchen Entscheidung tragen müsste.» – Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz, «Tagesschau», 5.12.2013

Neues Kampffeld

Ein neues Kampffeld eröffnet die Initiative der SVP unter den Linken. Zuwanderung, Multikulturalität, Ausländerthemen – die Linke in der Schweiz und Europa befindet sich in diesem Bereich seit Jahren auf einem klaren Kurs. Dass dieser Kurs nicht überall uneingeschränkt gleich goutiert wird, zeigt die Debatte zur Masseneinwanderungsinitiative. Die «Schweiz am Sonntag» hat es kürzlich schön formuliert: «Noch spielt die Solidarität, auf die sich jeder Sozialstaat stützt, nur innerhalb nationaler Grenzen.»

Die folgenden Zitate sind Ausdruck dieser Haltung. Beispiel 1 bezieht sich auf einen Vorschlag des ehemaligen Wirtschaftsministers von Deutschland, Philipp Rösler, der im vergangenen Jahr Jugendliche aus Südeuropa dazu aufrief, in Deutschland eine Lehrstelle anzutreten.

«Der Vorschlag ist eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine Chance bekommen haben.» – Sahra Wagenknecht, Die Linke, «Welt», 1.7.2013

«Auf die Dauer ist ein freies Migrationsmodell innerhalb Europas schlicht undenkbar, wenn wie heute zwischen den reichen und den armen Gebieten eine Lohndifferenz von 10 zu 1 gilt und ein Gefälle in der Arbeitslosenquote von ebenfalls 10 zu 1.» – Rudolf Strahm, «Schweiz am Sonntag», 15.12.2013

Interessant ist auch, wie ausserhalb der üblichen Kreise über das Thema Zuwanderung gesprochen wird. Beispielsweise unter Literaten. Die beiden extremsten Positionen vertreten im Moment der Niederländer Leon de Winter (als Vertreter des Nationalstaats) und der Österreicher Robert Menasse (als Vertreter eines vereinten Europas).

«Mir hat die Idee, die Autonomie der Nationalstaaten zu beschränken, nie gefallen. Wir sind noch nicht so weit. Wir sind, nach vielen Jahrhunderten der blutigen Auseinandersetzung, immer noch daran, uns aneinander zu gewöhnen.» – Leon de Winter, Tages-Anzeiger, 23.12.2013

Menasse sieht es genau umgekehrt.

«Dahinter versteckt sich das Grundproblem: Der Nationalstaat kann heute kein einziges relevantes gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Problem mehr alleine lösen. Das sollte man in der Schweiz eigentlich wissen. Wir erleben derzeit das langsame Sterben des Nationalstaats.» – Robert Menasse, Schweiz am Sonntag, 15.12.2013

Widersprüchliche Aussagen

Aus der Schweiz lässt sich Urs Widmer vernehmen – aber mit eher widersprüchlichen Aussagen. In einem aktuellen Interview mit der «Weltwoche» (online nicht verfügbar) sagt er zuerst:

«Die Europafeindlichkeit Ihres Blattes empfinde ich als verbiestert. Europa wird, hoffe ich, friedensstiftend bleiben.» – Urs Widmer, «Weltwoche», 19.12.2013

Um zwei Fragen später auf die Aussage des Journalisten, der Bundesrat rechne mit einer 11-Millionen-Einwohner-Schweiz, Folgendes zu ergänzen:

«Elf Millionen! Wie soll denn das funktionieren? Das ist eine ausweglose Situation, da gibt es keine Lösung. Aber eben, ich verdränge das erfolgreich.» – Urs Widmer, «Weltwoche», 19.12.2013

Zum Schluss: der Engländer. Aber der war ja schon immer etwas speziell. In diesem Fall: speziell europafeindlich. Etwa der Frontmann von «The Who»:

«Ich werde ihnen [den Mitgliedern der Labour-Partei] nie verzeihen, dass so viele meiner Freunde ihren Job verloren haben, deren Lohnforderungen unterboten werden konnten dank dem idiotischen Europagedanken, laut dem alle herkommen dürfen. Dann leben sie zu zehnt in einem Zimmer und arbeiten für polnische Löhne. Ich habe nichts gegen Polen, aber das war ein Fehler, der mich sehr wütend machte. Die Leute, die dafür gehasst werden, sind die Immigranten. Dabei ist ihnen nichts vorzuwerfen.» – Roger Daltrey, Sänger von «The Who», in der «Weltwoche», 19.12.2013.

Lesen Sie mehr zum Thema in der kommenden Wochenausgabe der TagesWoche vom 10. Januar, auf Papier oder in der App der TagesWoche.


Konversation

  1. Das Abschaffen von Grenzen innerhalb Europas ist wohl die grösste, friedensstiftende Massnahme dieses Jahrhunderts, wenn nicht gar dieses Jahrtausends. Im asiatischen Raum geschieht etwas ähnliches: Hier schliessen sich 10 Nationen zu einem „Verband Südostasiatischer Nationen“ (ASEAN) zusammen. Das Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit, wie auch Fragen der Sicherheit, Kultur und Umwelt. Es soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum nach europäischem Vorbild werden. Es ist an der Zeit, den Wahlspruch der Eidgenossenschaft „Einer für alle, alle für einen“ etwas auszudehnen. Nicht auf die ganze Welt – aber immerhin auf das vereinigte Europa. Die Bevölkerung der Schweiz wird zwangsläufig zunehmen – weil die Weltbevölkerung um jährlich 80 Millionen Menschen zunimmt. Dies gehört, aus meiner Sicht, mit in die Diskussion der Einwanderung – sprich Völkerwanderung – einbezogen. Die Schweiz wird auch mit 11 Millionen Einwohner immer das Land hinter den sieben Bergen, bei den sieben Zwergen bleiben. Geografisch wie auch politisch.

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  2. In Deutschland hat die CSU-Parteispitze Ende 2013, ausgedacht für die 2014 bevorstehenden Wahlkämpfe (Kommunalwahlen in Bayern, Wahlen zum EU-Parlament), den Kampfruf „Wer betrügt, der fliegt“ in die Politiksprache gesetzt.
    Gerichtet ist dieser Kampfruf gegen Rumänen und Bulgaren, welche angeblich wegen der seit dem 1.1.2014 erfolgten Gleichstellung in der „Personenfreizügigkeit“ mit den übrigen EU- respektive Schengenstaaten zu Hunderttausenden in betrügerischer Absicht in den deutschen Sozialstaat (Hartz IV…) einfallen werden. Dass Hunderttausende einwandern, ohne „Arbeit“ zu suchen, ohne solche in Aussicht zu haben, steht für die CSU-Parteistrategen fest. Mindestens für deren Wahlkampfslogans.
    Eine nahe Verwandtschaft mit der SVP-Masseneinwadnerungsinitiative ist natürlich nicht zu übersehen.

    Dazu kommt:
    Man sagt „Rumänen“ oder „Bulgaren“ und meint „Roma“ respektive hinter diesem Sammelbegriff versteckt unausgesprochen, aber sehr wohl augenzwinkernd präsent: „Zigeuner“.

    Um der selbstredend wahrnehmbaren Migrationsproblematik eine handfeste Bedrohungsaktualität zu geben, wird in der CSU – als auch in der FP-oder der SVP-Propaganda neben der drohenden „Armutswanderung“ und deren Folgen für Löhne der „Einheimischen“ die drohende Überbevölkerung etwa der Schweiz, die 11-Millionen-Schweiz,und deren Folgen für Schweizer Mieten beschworen. Dasselbe geschieht auch in Bayern oder in Österreich, und zwar bis ins sprachliche Detail.

    Mit anderen Worten: Es werden sowohl in Bayern (oder: in Deutschland) als auch – beispielsweise – in Norwegen oder in der Schweiz Automatismen beschworen, die man erst einmal als – ihrer Unredlichkeit durchaus bewusst – populistisch verkürzte Beschreibungspartikel in Szene setzt:

    – Einwanderung wird zur „Masseneinwanderung“, Auswanderung wir völlig ausser Acht gelassen.
    – Einwanderer werden per se als Lohndrücker dargestellt.
    – Migration wird als „fremd“, als „unnatürlich“, als schiere Bedrohung des Jetzt und der eigenen Identität beschrieben, und zwar ohne Differenzierung, ohne Zusammenhänge auch nur erkennen zu wollen.
    – Es wird so getan, als ob Mietpreiserhöhungen ausschliesslich mit Migration zu tun hätten. Die Bodenpreise als wichtiger Faktor der Mietpreissteigerung werden völlig ausser Acht gelassen, ebenso die Schwankungen des Hypothekarmarktes oder Zusammenhänge von Renditevorgaben und der Miethöhe auf allen Ebenen der Wohnwirtschaft (Banken, Immobilienunternehmen, Makler, Bauindustrie).
    – Die Leistungsabschöpfung bei den „ausländischen“ Arbeitnehmern in die Sozialversicherungssysteme werden vollständig ausgeblendet – derweil sie sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland oder Österreich einen unverzichtbaren Bestandteil der Rentensicherung sowohl bei Umlage – als auch bei Kapitalverfahren (AHV, IV, Pensionskassen,also 2. Säule) darstellen.
    Und so weiter.

    Mit dem bisher hier Geschriebenen habe ich keineswegs erschöpfend auf Widersprüchliches hingewiesen. Widersprüchliches ergibt sich bei jedem sozialen Phänomen sowohl in gesellschaftlicher als auch in individueller Hinsicht am laufenden Band.
    Migration existiert, weil Menschen beweglich sind, flexibel, veränderungswillig, veränderungsfähig, freiwillig oder gezwungenermassen Bedingungen „der“ Wirtschaft, „des“ Staates, der Familie, den Bildungs- und den technischen oder technologischen Vorgaben ausgesetzt. Es entstehen immer sich neu artikulierende Alltagsprobleme – Sprache, soziale, individuelle Anpassung, sozialer und individueller Veränderungsdruck für „Einheimische“ wie Migranten.

    Gegen dies alles vorzugehen, sich auf vielleicht individuell erfahrenes oder erhofftes „Bewährtes“ zurückziehen zu wollen ist eine nachvollziehbare menschliche Reaktion auf die Schnelligkeit der Zeitläufte, denen „man“ aus dem persönlichen Blick darauf mehr oder weniger ungefragt ausgesetzt ist.

    Aber:
    „Man“ weiss – heute, durch vielerlei Erfahrung belehrt – natürlich auch, dass es kein politisches Rezept gibt, welches mit einem Federstrich all die sozialen und individuellen Probleme löst, sie ein für alle mal erledigt.
    Die schweizerische SVP gibt vor, mit Hilfe ihrer drei Anti-EU-Initiativen die Schweizer Bevölkerung quasi in den von ihr propagierten Stand der so genannten vollen Souveränität zurückversetzen zu können. Dort, so ihr Versprechen, gehe es dann wieder zu wie damals, als man noch Herr im eigenen Haus gewesen sei.
    Nur:
    Was war denn damals ? Wann war „damals“ ? Wie war es „vorher“, also vor der EU, vor der OSZE, vor der KSZE, vor der UNO, vor … ?
    Was, wenn beispielsweise die EU- Nachbarn nicht so reagieren, wie sich Blocher, Mörgeli, Rutz und Co. meinen, dass sie aus deren „Eigeninteresse heraus“ reagieren werden ?

    Indem ich diese Fragen stelle, habe ich selbstredend keines der Migrationsprobleme „ein für alle mal“ oder auch nur in Ansätzen „gelöst“.
    Ich frage mich aber, wie man für Teile dieser Probleme zeitgerecht, inhaltsgerecht Lösungen für eine absehbare Zeit finden soll, wenn der dazu notwendige Diskurs mit solcherlei Totalen ständig überfrachtet wird.

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  3. Robert Daltrey von „The Who“ bringt es auf den Punkt.
    Es geht mir nicht um Fremdenhass. Ich bin zur Hälfte Migrant und meine Mutter und mein Bruder haben noch sehr negative Erinnerungen an die Zeit der Schwarzenbach-Initiative.
    Aber es ist ganz klar, dass die Löhne sinken und die Mieten steigen werden, wenn man die Schleusen nicht höher setzt (man muss sie nicht dichtmachen).

    Und zu den flankierenden Massnahmen:
    Die SP und die SVP haben dasselbe Problem: Sie sind zwar die stärksten Parteien in ihrem Lager – aber sie haben drei Viertel des Parlaments gegen sich.
    Also: Vergessen wir die „flankierenden Massnahmen“. Es wird sie nicht geben.
    Hier im rot-grünen Basel gibt’s zwei Arbeitsinspektoren für 16’000 Betriebe.
    Und es werden sicher nicht mehr.

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  4. Danke für die sachliche Zusammenfassung aller verfügbaren Fakten zur Personenfreizügigkeit. Das nenne ich hochstehenden Journalismus, alles zusammenzutragen unter Verzicht der persönlichen Meinung. Ein gutes Medium sollte eben gerade nicht Meinungsbildend sein. Nur so ist es möglich, dass sich die Bürger wirklich in aller Freiheit selbst eine Meinung bilden können.

    Ihren Beitrag über die Literaten zeigt in meinen Augen das Problem am deutlichsten auf:
    Mit der Industrialisierung und dem Entstehen des Kapitalismus sind eigentlich erst die Nationalstaaten zu der heutigen Form langsam entstanden. Man will schliesslich seine Pfründe wahren. Im Gegenzug hat sich die Wirtschaft globalisiert und sich immer weniger um Grenzen gekümmert.
    Der wahre Herrscher dieser Welt ist der Kapitalismsus gepaart mit der globalisierten Wirtschaft. Da kenne ich keinen einzigen Staat, dem das wirklich bewusst ist.

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