Die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich beim Nichtraucherschutz gegen die liberalere Bundeslösung entschieden. Jetzt geht das leidige Hickhack zwischen Behörden und dem Raucherverein Fümoar weiter – als gäbe es nicht wichtigere Probleme zu lösen. Ein Kommentar zur Abstimmung über die Nichtraucherschutz-Initiative des Basler Wirteverbands.
Es war ein knapper Entscheid. Am Schluss haben sich die Gegner der Nichtraucherschutz-Initiative des Wirteverbands mit einem hauchdünnen Mehr von nur 212 Stimmen durchgesetzt: 50,23 Prozent der Basler Stimmbürgerinnen und -bürger wollen nicht, dass der Kanton das liberalere Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen anwendet. Die Basler Gastronomie bleibt damit grundsätzlich rauchfrei.
Das wäre sie freilich auch bei einer Annahme der im Vorfeld heftig debattierten Vorlage geblieben. Mit ein paar kleinen Ausnahmen, zugegeben, die aber keinem Nichtraucher wirklich wehgetan hätten. Denn das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das heute 19 Kantone mit Erfolg anwenden, engt den Spielraum von Beizern, die ihren Gästen das Rauchen erlauben wollen, stark ein. So heisst es etwa in Artikel 3: «Restaurationsbetriebe werden auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt, wenn der Betrieb
a.) eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 Quadratmetern hat,
b.) gut gelüftet und nach aussen hin leicht erkennbar als Raucherlokal bezeichnet ist,
c.) nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die einer Tätigkeit im Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben.»
In Basel wären für diese Lösung rund 150 (von über 890) Restaurants in Frage gekommen – falls sich denn wirklich alle Betreiber solcher Kleinstbeizen für eine Raucherlösung entschieden hätten. Wäre dies so schlimm gewesen?
Die Gegner der Initiative haben den Vorstoss des Basler Wirteverbands als Zwängerei einiger Unbelehrbarer abgetan, die sich um die Ergebnisse früherer Volksabstimmungen foutieren. Fast die Hälfte der Stimmenden hat das anders gesehen, wie das knappe Abstimmungsresultat zeigt. Offensichtlich stören sich inzwischen auch viele Nichtraucher am Furor, mit welchem der Kampf gegen das Paffen geführt wird.
Diese Hexenjagd ist unnötig. Denn die meisten Raucher haben sich inzwischen mit den – durchaus zumutbaren – Einschränkungen beim öffentlichen Tabakkonsum arrangiert. Kein vernünftiger Paffer sträubt sich heute mehr gegen ein Rauchverbot in Speiselokalen oder gegen unbediente Fumoirs.
Wirten von kleineren Kneipen und Bars, die laut eigenen Angaben spätnachts vorwiegend von rauchenden Gästen besucht werden, hätte aber ein Ja zum Bundesgesetz Spielraum für eine liberale Lösung geschaffen: Früher oder später hätte es die Nachfrage gerichtet, ob in diesen Lokalen weitergepafft worden wäre oder nicht.
Nun ist zu befürchten, dass das unwürdige Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem Verein Fümoar, der das geltende Rauchverbot mit umstrittenen Tricks umgeht, und dem Basler Bau- und Verkehrsdepartement weitergeht – und vielleicht bald auch die Richter beschäftigt. Als ob es im Stadtkanton nicht wichtigere Probleme zu lösen gäbe.
Quellen
Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen.
Website der Lungenliga Schweiz.
Website des Vereins Fümoar Basel.
Website des Basler Wirteverbands.