Was die Geldströme betrifft, gibt es in der Schweizer Politik wenig Transparenz. Ein aktueller Bericht zeigt nun: Pharma-Unternehmen und Banken sind die grössten Geber in der Politik.
Parteispenden sind im Schweizer Politbetrieb ein rotes Tuch. Keiner will sich exponieren und genaue Zahlen nennen. Schnell könnte der Eindruck entstehen, Politiker seien von der Wirtschaft gekauft.
Ein aktueller Bericht der Aktionärsvereinigung Actares zeigt schemenhaft, wo das Geld von Unternehmen hinfliesst. Erste Erkenntnis: Politische Parteien erhalten vor allem aus der Finanz- und Pharmabranche Unterstützung.
Da wäre zum Beispiel Novartis. Rund 500’000 US-Dollar spendete das Unternehmen 2014 an Schweizer Parteien – umgerechnet zirka 470’000 Schweizer Franken. Dazu kommen etwa 530’000 Franken, die der Pharma-Riese an Verbände («inkl. Beiträge für politische Kampagne») spendete. An wen das Geld konkret fliesst, will Novartis nicht sagen.
Parteien mit einer «liberalen Haltung»
Das Unternehmen gibt an, «grundsätzlich keine Kandidaten» zu unterstützen, würde aber Ausnahmen «in Betracht ziehen», wenn es sich um eigene Mitarbeiter handelt. Damit ist Novartis das einzige der von Actares befragten Unternehmen, das eine Einzel-Kandidatur-Unterstützung in Betracht zieht.
Auch Roche greift mit Spenden in die Politik ein. 2014 verteilte das Unternehmen bis zu 285’000 Franken an Parteien mit einer «liberalen Haltung». Bei Verbänden engagiert sich Roche, «sofern unser Geschäft betroffen ist».
Neben den Pharma-Konzernen sind die Banken die grössten finanziellen Player in der Schweizer Politik. Credit Suisse sieht die finanzielle Unterstützung von politischen Parteien als Teil des «gesellschaftlichen Engagements». Die Bank spendete in den Jahren 2013 und 2014 jeweils bis zu einer Million Franken. Die unterstützten Parteien erhielten so bis zu 200’000 Franken.
Geldströme bleiben im Halbdunkeln
Die UBS spendete in diesen Jahren gar 1,8 Millionen Franken an politische Parteien. Die UBS gibt an, ihre Spenden an Parteien zu richten, die zu «Wettbewerb und Marktwirtschaft» beitragen. In den Jahren 2013 und 2014 waren es die folgende Parteien: BDP, CVP, FDP, GLP und SVP.
Einzelne Unternehmen geben an, wie viel sie in Abstimmungskampagnen investierten. Als eines der einzigen Unternehmen gibt die Swisscom an, wie viel sie in eine einzelne Kampagne investiert hat. Für den Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) überwies Swisscom 25’000 Franken an Economiesuisse. Zur Einordnung: Im Abstimmungskampf gegen die MEI investierten Wirtschaftsverbände zwischen 5 und 6 Millionen Franken.
Der Bericht von Actares gibt nur einen groben Eindruck davon, wie weit sich die grössten Schweizer Unternehmen in die Politik hineinlehnen. Die direkten Spenden sind eine Seite des politischen Geschäfts. Eine andere Seite ist die Involvierung von Lobby-Unternehmen und direkte Einflussnahme via Bundesparlamentarier – nur einzelne Berichte werfen darauf Schlaglichter. Die Geldströme bleiben in der Schweizer Politik im Halbdunkeln, weil es keine Offenlegungspflicht gibt.