Das nächste Baselbieter Sparopfer: der Datenschutz

Der Baselbieter Datenschutz hat nach drastischen Budgetkürzungen grosse Probleme, seinen Auftrag zu erfüllen.

Weniger Geld, mehr Aufgaben: Zum Beispiel bei der Kontrolle des richtigen Umgangs mit Patientendaten stösst der Baselbieter Datenschutz an Kapazitätsgrenzen. (Bild: Nils Fisch)

Die Baselbieter Dateschutzbeauftragte Ursula Stucki spricht in ihrem Tätigkeitsbericht 2016 Klartext: «Unter diesen Umständen können wir unsere Aufgaben nicht mehr im notwendigen, geschweige denn wünschbaren Masse wahrnehmen.» Sie spricht damit die Tatsache an, dass der Baselbieter Landrat ihr Budget 2015 um 200’000 Franken oder happige 22 Prozent gekürzt hat – ein «politischer Entscheid gegen einen wirksamen Datenschutz», wie es im Bericht heisst.

In einem Interview mit der «Basler Zeitung» spricht Stucki angesichts der fortschreitenden Digitalisierung in allen Bereichen von einer bedenklichen Entwicklung: «Wenn wir beispielsweise die elektronischen Patientendossiers betrachten, dann braucht eine Aufsichtsstelle Datenschutz mehr und nicht weniger Ressourcen», sagt sie.

Trotz den knappen Ressourcen war der Baselbieter Datenschutz aber nicht untätig. Im Berichtsjahr 2016 wurden 353 Dossiers bearbeitet.

Konversation

  1. Datenschutz im Gesundheitswesen generiert bloss Mehraufwand und somit steigende Kosten und damit einhergehend steigende KK Prämien. So sollten Grunddaten auf der KK Karte gespeichert sein für Ärzte und Spotheker einsehbar.

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    1. Bezüglich der Gesundheitskarte stimme ich Ihnen zu. In Cataluny (Barcelona) funktioniert das (übrigens mit einer Einheitskasse – also, man kann sich schon nich privat weiterversichern, aber das ist dann wirklich privat und geht die Abrechnung der Ärzte und der Spitäler und der Quartierspolikliniken nichts an) hervorragend.
      Es gibt allerdings andere „Felder“ des Digitalismus, die für die Souveränität eines Individuums bedeutungsvoll sind und die geschützt werden müssen. Ich nehme an, dass Sie das auch so sehen. Da sollte man nicht „sparen“, um dann in zwei oder drei jähren teuer nachrüsten zu müssen.

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  2. Nachder erfolgreichen demontage der Sozialen-Marktwirtschaft folgt die stückchenweise demontage des Rechtstaates.
    Spätestens nach der abschafung des Bargeldes kommen dann wieder die Essens-Marken.
    usw.

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