Das Pegoraro-Prinzip

Wie die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro ihre Ämter umbaut, ihre Macht mehrt und das Gesetz umgeht.

Forsch und erfolgreich. So wirkt Sabine Pegoraro gegen aussen. Ein bisschen so wie ihre freisinnige Partei­kollegin Karin Keller-Sutter, die frühere St. Galler Sicherheitsdirektorin und heutige Ständerätin, die mit ihrem kompromisslosen Auftreten gegenüber Fussballfans und Ausländern nationale Berühmtheit erlangt hat. So weit ist Pegoraro zwar noch nicht. Aber sie gilt als die ideale bürgerliche Kandidatin für die Ständeratswahlen 2015. Und die «Basler Zeitung» feiert sie schon heute als bessere Hälfte im regierungs­rätlichen «Powerduo» mit dem grünen Sicherheitsdirektor Isaac Reber.

Möglichst viel Kontrolle

Intern wirkt Pegoraro anders: vorsichtig, distanziert und auf Kontrolle bedacht. Daran musste man sich in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) nach ihrem Wechsel von der Sicherheitsdirektion (SID) erst gewöhnen. Der frühere Baudirektor Jörg Krähenbühl (SVP) sei präsenter und umgänglicher gewesen, heisst es in der BUD. Pegoraro ziehe sich oft ins Büro zurück und gebe sich hauptsächlich mit ihren wichtigsten Chefbeamten ab. Das ist ein kleiner Kreis, der unter Pegoraro noch weiter dezimiert wurde. Wie zuvor schon der SID verordnete Pegoraro auch der BUD eine Reorganisation. Schlanker und effizienter sollte die Verwaltung werden dank der Zusammenlegung von neun Dienststellen auf vier Bereiche. Dafür hätte Pegoraro die Einwilligung des Landrats gebraucht. Diese holte sie aber erst nachträglich ein.

Die Umstellung sorgte in der BUD für Verunsicherung. Mitarbeiter fühlten sich gestresst oder ausgebootet. Die Abgänge mehrten sich und die leeren Stellen wurden zumindest zum Teil nicht mehr neu besetzt wegen des Spardrucks.

Vorwurf Vetterliwirtschaft

Nun dringt diese interne Sicht auf Pegoraro vermehrt nach aussen. So berichteten «Onlinereports» und die TagesWoche über das speziell im Amt für Umwelt und Energie belastete Arbeitsklima. «Onlinereports» stellte Amtsleiter Alberto Isenburg als idealen Untergebenen und schwierigen Chef dar, der nach oben kuscht und nach unten tritt.

Isenburg selbst will von den Problemen zwar nichts wissen. Handlungsbedarf sieht offenbar auch er. In Absprache mit Pegoraro schuf er eine neue Stelle «Mitarbeiter Koordination», die unter der Hand vergeben wurde an den Sohn des früheren Bau­direktors und heutigen bürgerlichen Wahlstrategen Jörg Krähenbühl (SVP). Mitarbeiter im Amt waren überrascht, weil sie nichts wussten von der Schaffung einer neuen Controller-Stelle. Und weil sie an Vetterliwirtschaft dachten.

Tatsächlich konnte Krähenbühl ­junior nur mit einem Kniff direkt angestellt werden. Das Personalgesetz verlangt eine öffentliche Ausschreibung bei Anstellungen – ausser bei temporären. Darum spricht Isenburg nun von einer «temporären Stelle», die wohl in eine feste umgewandelt werde. «Dieses Vorgehen entspricht klar nicht den Absichten des Gesetzgebers», sagt Regula Meschberger, Präsidentin der landrätlichen Personalkommission.

Kritik auch von der GPK

Ob das fragwürdige Vorgehen für Isenburg oder Pegoraro Folgen hat, ist unklar. Fest steht, dass die beiden Krähenbühl junior in eine dumme Lage gebracht haben. Dem Vernehmen nach ist ihm die ganze Aufregung um seine Anstellung ­äusserst unangenehm.
Anfang Woche kam zudem eine Altlast der heutigen Baudirektorin zum Vorschein. Die Geschäftsprüfungskommission wies in ihrem neusten Bericht über die Umsetzung der neuen Strafprozessordnung darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft mit der Reorganisation «ausserordentlich stark in Anspruch genommen worden» sei. Das führte bei der Strafverfolgung zu erheblichen Problemen – auch weil es keine Koordination gab mit der gleichzeitig durchgeführten Reorganisation der Polizei, wie wir bereits berichtet haben. Angeordnet wurde der Umbau noch von Sabine Pegoraro. Die Folgen muss nun ihr Nachfolger Isaac Reber bewältigen. Derweil sich Pegoraro in der Baudirektion gleich an die nächste Reorganisation machte.

Fachlich lässt sich der Wechsel der Juristin von Justiz und Polizei zum Bau kaum begründen. Machtpolitisch schon. Die Baudirektion gilt als Schlüsseldepartement, das bei allen wichtigen Projekten mitreden kann. Das reicht Pegoraro aber offenbar noch nicht. Deshalb sicherte sie sich die Leitung der Wirtschaftsoffensive, die nach der Erkrankung und dem Tod von Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick (CVP) verwaist war. Nun erhebt allerdings auch Zwicks Nachfolger Thomas Weber (SVP) Anspruch auf das für den Kanton so wichtige Dossier.

So gerät Pegoraro von mehreren Seiten unter Druck.

Nicht einfach, ­unter solchen Bedingungen das positive Bild gegen aussen aufrechtzuerhalten.