Das sind die Gegner der OSZE

Von «OSZE angreifen» war vermehrt zu lesen. Aber wer steckt eigentlich dahinter? Und warum gegen eine friedensfördernde Organisation demonstrieren?

Am Freitag, den 5. Dezember wird eine Demonstration in Basel gegen die OSZE stattfinden. Ein Bündnis unter dem Namen «OSZE angreifen» macht gegen das Treffen der Organisation mobil. Das Bündnis setzt sich aus 13 Organisationen und nicht näher genannten Einzelpersonen zusammen (Liste unten). Wie die Namen verraten, eint diese Gruppierungen eine politisch linke Weltanschauung sowie eine Abneigung gegen den Kapitalismus.

Konkrete Kritik an der OSZE

Gemäss der Schweiz am Sonntag nimmt das Bündnis Bezug auf einen Beitrag der Frühlingsnummer der Zeitschrift «Debatte». Dieser Beitrag diente als Vorlage. Demnach kritisiert das Bündnis folgendes:

– Die OSZE stehe nicht für Frieden, denn «es versammeln sich darin die grössten Waffenexporteure und Kriegsbetreiber der Welt.» Das Bündnis sieht sich darin bestätigt, dass sich die OSZE im Kampf gegen den Terror engagiert: «Wie dieser Kampf konkret aussieht, können wir in Afghanistan, im Irak, Syrien und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel zu Genüge sehen.» Zu lesen ist: «In seinem Namen (Krieg gegen den Terror) wurden schon ganze Länder zerschlagen.» Als Folgen nennen die Verfasser des Grundsatzpapiers «mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Einschränkungen».

– Der Charakter der Organisation zeige sich «etwa an der Beteiligung der OSZE an der Grenzschutzagentur Frontex». Damit wolle die OSZE Europa «von ‹unerwünschter› (sprich nicht profitabler) Migration abschotten». Die Folgen von Frontex seien jährlich der Tod Tausender Flüchtlinge. Jedoch würden diese Tote kaum zur Kenntnis genommen werden.

– Das Bündnis kritisiert auch die wirtschaftlichen Ziele der OSZE («Förderung des Investitionsklimas»). Diese vertritt dabei gemäss Bündnis «eine […] neoliberale Politik, denn das Investitionsklima lässt sich in kapitalistischer Logik nur durch die Schwächung der Arbeiterrechte, durch Lohnkürzungen und durch Privatisierung stärken».

– Das Bündnis nutzt den Protest gegen die OSZE auch als Plattform für die üblichen Themen wie Klassenkampf und Gentrifizierung: «Der Widerstand verbindet den Kampf gegen die lokale Säuberung und Vertreibung (Stichwort Gentrifizierung) in der Stadt Basel mit dem internationalen Kampf gegen die herrschende Klasse und ihre imperialistischen Projekte […].»

Peter Streckeisen, Redaktor des Magazins «Debatte», begründet die Abneigung gegen die OSZE folgendermassen: «Einerseits sorgt der Anlass an sich schon für Skepsis.» Die hohen Kosten, das Symbol der Abschottung sowie die Folgen für die Bewohner der Stadt seien Faktoren für den Unmut.

«Andererseits stören sich die Gegner am Programm der Konferenz. Die repressive Migrationsthematik ist nicht vereinbar mit dem Friedensaspekt», sagt Streckeisen. Zusätzlich seien diverse Mitgliederstaaten selber in kriegerische oder kriegsähnliche Handlungen verstrickt. Man müsse die Friedensmission kritisch hinterfragen.

Bewilligung für Demo eingereicht

Bis jetzt ist jedoch noch unklar, ob die Kundgebung bewilligt wird. Stellvertretend für das Bündnis hat Urs Müller von der BastA! ein Gesuch eingereicht. «Die Organisatoren sind im Gespräch mit der Polizei», sagt Müller. Selber sieht sich Müller als Vermittler, wie er mehrmals betont. «Ich habe nur das Gesuch eingereicht, nun müssen sich die Polizei und die Demonstranten einigen.»

Müller habe das Gesuch eingereicht, weil es für ihn wichtig sei, dass «demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung immer eingehalten werden». Am Mittwoch gab die Polizei bekannt, dass die Kundgebung bewilligt ist. Die Route soll vom De-Wette-Park durch die Innenstadt zum Claraplatz führen.

Zusätzlich zur Demonstration wird am Donnersag, 4.12, ein Konzertabend stattfinden. Es werden drei Musikgruppen auftreten: Grup Yorum, Burning Monks und Töbsücht. Ursprünglich sollte das Konzert im Konzertsaal des Union stattfinden, doch der Anlass wurde wieder abgesagt, wie das Union mitteilte. «Für einseitige politische Veranstaltungen bietet das Union keine Plattform. Deshalb werden die Konzerte des ‹OSZE angreifen› nicht im Union stattfinden.» Weiter will man nicht gewusst haben, dass dort diese Veranstaltung stattfinden sollte.

Die Konzerte werden trotzdem gespielt. Der neue Ort ist ein Saal an der Kiesstrasse 6 in Allschwil, wie auf der Website zu lesen ist. Von den OSZE-Gegnern wurde auch ein Rap-Song aufgenommen:

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Zu den unterstützenden Organisationen gehören:

• Antikapitalistisches Kollektiv Zürcher Oberland (AKZO)
• Bündnis Alle gegen Rechts (BagR)
• Bündnis gegen den Imperialistischen Krieg
• Bewegung für Sozialismus Basel
• Bewegung für Sozialismus Jugend Zürich
• Gruppe Antikapitalistische Praxis (GAP)
• Kommunistische Jugend Schweiz
• Revolutionärer Aufbau Schweiz
• Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ)
• Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG)
• Revolutionäres Bündnis Zürich
• Tayad Komitee
• Tierrechtsgruppe Zürich

 

Update: 26. November – Bewilligung für Kundgebung erteilt.