In Basel-Stadt könnte in nächster Zeit einiges schief gehen. Und viel Geld verschleudert werden. Warum, sagt die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht. Hier ein Auszug aus ihrer Mängelliste.
Basel ist schön, Basel ist reich und Basel ist erfolgreich, hört man immer wieder. Wahrscheinlich zu Recht. Und doch hat Basel auch Probleme. Teure Schulbauten, bei denen es längere Verzögerungen geben könnte; eine Staatsanwaltschaft, die überfordert ist; ein Gericht, dem es offenbar nicht besser geht; elektronische Anzeigen bei Tram und Bus, die nicht funktionieren (ja, auch das ist ein Problem).
All das und noch einiges mehr hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) in ihrem Bericht über 2012 aufgedeckt. Hier der Überblick über ihre wichtigsten Kritikpunkte und Anregungen:
Verzögerung bei den Schulhausbauten
Der Bau von neuen Schulhäusern und der Umbau bestehender Bauten ist eines der grössten Projekte, das die Stadt in den nächsten Jahren realisieren wird. Und eines der teuersten auch – über 700 Millionen Franken will die Regierung ausgeben. Umso wichtiger wäre eine solide Planung.
Wie die TagesWoche kürzlich berichtet hat, läuft diese aber alles andere als reibungslos, auch weil drei Departemente involviert sind (Erziehung, Bau, Finanzen), die sich mit der Koordination schwer tun. Zu diesem Schluss ist nun ganz auch die GPK gewonnen, obwohl – oder wohl eher weil – das Erziehungsdepartement ihr keine Auskunft über den Stand der Planung geben konnte.
Nun warnt die GPK vor Verzögerungen bei den geplanten Bauten. Und sie erinnert auch daran, dass die Zusammenarbeit der drei Departemente schon einmal zu einer Misere geführt hat – beim Aus- und Umbau des Quartiersportplatzes Buschweilerhof. Mit einer besseren Planung und Koordination hätte ein mehrmaliger Baustopp verhindert werden können.
Fehlende Zuständigkeiten für Zwischennutzungen
Erfolgreiche Zwischennutzungen beleben und fördern die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Kultur einer ganzen Stadt. So jedenfalls formulierte es der Basler Regierungsrat in der Theorie. Die Praxis ist allerdings eine andere. Eine eher traurige, mit vielen gescheiterten Projekten, etwa im Hafen.
Die TagesWoche hat schon mehrfach darüber berichtet und nun glaubt die GPK den Grund für die Schwierigkeiten erkannt zu haben: Das Fehlen einer guten Planung und Koordination. Und die fehlenden Ressourcen der Anlaufstelle für Zwischennutzungen (20 Stellenprozent) im Präsidialdepartement und in der interdepartementalen «Arbeitsgruppe Zwischennutzung».
Dabei scheint nicht einmal klar zu sein, welche Aufgaben die Arbeitsgruppe hat. Eine entsprechende Frage der GPK konnte oder wollte das Präsidialdepartement jedenfalls nicht beantworten.
Störungsanfällige Anzeigetafeln
Bei den BVB erwartet die GPK, dass die noch immer nicht bereinigten Problem mit ihren Anzeigetafeln nun raschmöglichst gelöst werden. Kein Verständnis hat die Kommission zudem dafür, dass die BVB das leidige Thema im Jahresbericht 2012 vollständig verschweigt.
Explodierende Administrationskosten
Immer teurer wird im Finanzdepartement die so genannte Funktions- und Systempflege: Die systematische Überprüfung, ob alle Mitarbeiter in der richtigen Lohnklasse eingestuft sind. Die nötigen Anpassungen würden 7 Millionen Franken kosten, sagte die Regierung noch vor einem Jahr. Nun ist bereits von Mehrkosten von 14 Millionen Franken die Rede. In diesem Masse dürften die Kosten nun keinesfalls weiterwachsen, mahnt die GPK.
Gesundheitsdepartement
Bei den Spitälern prangert die GPK die «Dreifachrolle» des Gesundheitsdepartements an: Dieses hat die Rolle des Regulators, muss aber auch Versorgung und Qualität sicherstellen und zudem noch die Eigentümerinteressen wahrnehmen. Entsprechend hoch sei das Risiko von Interessenskonflikten.
Im weiteren: Kriminalitätslage, Lehrabbrüche und Gefängnisausbrüche
Daneben machte die GPK noch eine Reihe von allgemeinen Anmerkungen – zur «Besorgnis erregenden Sicherheitslage», zu den erstaunlich häufigen Lehrabbrüchen in der Verwaltung und zu fehlendender Transparenz bei staatsnahen Unternehmen wie den BVB, den IWB und der Kantonalbank. Auch hier ein kurzer Überblick.
Besorgnis über Kriminalitätslage
Die «Entwicklung der Kriminalitätslage» nimmt die GPK mit «Besorgnis» zur Kenntnis. Darum fragte sie auch bei der Staatsanwaltschaft nach, welche Gegenmassnahmen ergriffen werden könnten.
Antwort: sinnvoll wäre unter Umständen eine Verstärkung der zivilen Patrouillen, die Schaffung zusätzlicher Haftplätze und die Videoüberwachung neuralgischer Stellen.
In eigener Sache beklagt sich die Staatsanwaltschaft zudem über mangelnde Ressourcen. Im Bereich der Jugendanwaltschaft und der Wirtschaftskriminalität sei es ihr nicht mehr möglich, die Fälle so speditiv zu behandeln, wie es gesetzlich eigentlich verlangt wäre. Ein unhaltbarer Zustand, wie auch die GPK meint.
Ähniche Probleme scheint zudem das Appelationsgericht zu haben. Die Frage der GPK, ob es den gesetzlichen Auftrag noch korrekt ausüben könne, liess es jedenfalls offen.
GPK verlangt mehr Informationen zu öffentlich-rechtlichen Anstalten
Die GPK erwartet zudem, dass die Aufsicht bei allen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons – neben den Spitälern auch etwa IWB oder BVB – vereinheitlicht werden. Um die Oberaufsicht wahrnehmen zu können, verlangt die Kommission, dass sie von der Regierung künftig alle wichtigen Informationen erhält. Eine Forderung, die laut GPK ausdrücklich auch für die Kantonalbank gilt, die wegen der drohenden Klage aus den USA noch in grosse Probleme geraten könnte.
Hohe Zahl der Lehrabbrüche sorgt für Erstaunen
Im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sind die Zahl der Lehrabbrüche erstaunlich hoch (10 Prozent) – wie überhaupt in der kantonalen Verwaltung. Eine Erklärung dafür hat die GPK nicht, sie empfiehlt aber, der Frage nachzugehen.
Und zum Schluss noch die gute Meldung, die auch im GPK-Bericht nicht fehlten: Die Arbeiten im Untersuchungsgefängnis Waaghof sind bald fertig. Nun sollte es keine weiteren Ausbrüche mehr geben. Damit kann die GPK wenigstens ein Thema abhaken, das sie jahrelang beschäftigt hat.