Droht die Rentenreform 2020 zu scheitern? Der Nationalrat hat sich zumindest gegen den AHV-Zuschlag von 70 Franken des Ständerats ausgesprochen. So reagieren die Nationalräte aus Basel-Stadt und Baselland darauf.
Die Fronten zwischen National- und Ständerat bei der Altersreform 2020 bleiben verhärtet. Am Dienstag entschied der Nationalrat nach viereinhalbstündiger Debatte, den vom Ständerat beschlossenen AHV-Zuschlag von 70 Franken abzulehnen. Der Beschluss fiel mit 103 zu 92 Stimmen. Ausschlaggebend waren SVP, FDP und GLP, die in der grossen Kammer die Mehrheit haben.
Gerät die AHV zudem in finanzielle Schieflage, wird das Rentenalter innerhalb von sechs Jahren automatisch auf bis zu 67 Jahre angehoben. Parallel dazu steigt die Mehrwertsteuer um bis zu 0,4 Prozent. Dagegen spricht sich der Ständerat aus. Der Nationalrat will auch die Witwenrenten für Frauen ohne Kinder sowie Kinderrenten für AHV-Bezüger abschaffen. Der Ständerat ist für den Status quo.
Nachgiebig zeigt sich die grosse Kammer einzig beim Bundesbeitrag für die AHV. Zuvor hatte sie sich für eine Erhöhung auf 20 Prozent entschieden. Mit 128 zu 65 Stimmen spricht sich der Nationalrat nun dafür aus, bei 19,55 Prozent zu bleiben. Es geht um rund 270 Millionen Franken.
«Ich bin sehr enttäuscht»
Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. In der letzten Woche der Frühjahrssession, die am 17. März endet, entscheidet der Nationalrat definitiv, ob er den 70-Franken-Deal des Ständerats akzeptiert oder die Reform scheitern lässt.
Das meinen die Nationalräte aus Basel-Stadt und Baselland zum heutigen Entscheid:
Silvia Schenker (SP), BS
(Bild: Keystone/Peter Klaunzer)
«Es ist für mich nicht überraschend, dass der Nationalrat fest bleibt. Wir müssen damit rechnen, dass erst in der Einigungskonferenz klar wird, welches Konzept obsiegen wird. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 ist im Moment noch drin. Bei der Mehrwertsteuer ist eine Erhöhung von 0,6 Prozent im Moment Mehrheit. Das würde bedeuten, dass die AHV nicht bis 2030 gesichert ist. Für uns ist klar, dass wir diese Vorlage so wie sie jetzt aussieht nicht unterstützen können. Wenn die Ständeratsversion am Schluss durchkommt – also mit der 70-Franken-AHV-Zulage – werde ich sowohl nach innen als auch nach aussen die Vorlage aus Überzeugung vertreten.»
Christoph Eymann (LDP), BS
(Bild: Alexander Preobrajenski)
«Ich gehe davon aus, dass in der Differenzbereinigung oder in der Einigungskonferenz ein Kompromiss gefunden wird. Das wird auch nötig sein. Aus politischer Erfahrung und aus den Lehren der USR-III-Abstimmung sehe ich keine Chance für das heute im Nationalrat beschlossene Modell in einer Volksabstimmung. Das Prozedere ist aber auch normal; zuerst werden die Positionen bezogen, dann entsteht Raum für eine tragfähige Lösung. Ich gehe nicht davon aus, dass sich alle die, welche heute die Mehrheit gebildet haben, einem Kompromiss verschliessen werden. So gesehen ist das Geschäft auch im Nationalrat noch nicht fertig.»
Sibel Arslan (BastA!), BS
(Bild: Nils Fisch)
«Ich bin sehr enttäuscht und es muss eine Lösung gefunden werden. Dafür ist es noch nicht zu spät. Der Ständerat muss nun an seiner Forderung festhalten und die GLP wird umschwenken müssen.»
Beat Jans (SP), BS
(Bild: Hans-Jörg Walter)
«Der Entscheid des Nationalrates ist keine Überraschung. SVP und FDP ziehen dort ihr Powerplay durch. Das Spiel ist aber noch nicht zu Ende. Am Schluss wird die Einigungskonferenz entscheiden. Ich glaube nicht, dass diese Entscheide dort eine Mehrheit finden werden. Ich vermute, dass sich der Ständerat durchsetzen wird. Und das ist wichtig. Denn ich bin überzeugt, dass die Vorlage des Nationalrates in einer Volksabstimmung nicht bestehen würde.»
Daniela Schneeberger (FDP), BL
(Bild: Keystone)
«Der AHV-Zuschlag wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die AHV-Finanzen. Das Ziel der Reform war, die AHV zu sanieren, nicht die Renten zu erhöhen. Ausserdem sind die 70 Franken für Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) ein Nullsummenspiel – die EL würden ihnen um 70 Franken gekürzt. Würde ein EL-Bezüger wegen den 70 Franken den Anspruch auf EL verlieren, hätte er sogar weniger als vorher. Darum sind die 70 Franken aus den gleichen Gründen abzulehnen, wie AHVplus.
Das Kompensationsmodell des Nationalrates bringt den Versicherten – insbesondere Frauen – entscheidende Vorteile. Die Abschaffung des Koordinationsabzuges ist eine langjährige Forderung der Linken, um Teilzeiterwerbenden bessere BVG-Renten zu erlauben. Wir haben diese Forderung aufgenommen, als Kompromissvorschlag für den Verzicht auf die schädlichen 70 Franken. Wir hoffen, dass CVP und SP unseren Kompromissvorschlag wirklich vertieft prüfen und sehen, dass wir willig sind, einen grossen Schritt auf sie zu zu machen.»
Sebastian Frehner (SVP), BS
(Bild: Roland Schmid)
«Ich bin froh, dass der Nationalrat vernünftig entschieden hat. Er hat damit Nein gesagt zu einer starken künftigen Verschuldung der AHV, die kommende Generationen schwer belasten würde. Ich bin zufrieden mit der heutigen Debatte. Wir haben uns in fast allen Punkten durchgesetzt. Der Nationalrat ist dem Ständerat bisher schon sehr entgegengekommen. Der Ständerat verharrte bisher auf seinem Standpunkt. Ein Kompromiss kann nur gefunden werden, wenn sich der Ständerat bewegt. Sonst wird die Vorlage wohl scheitern.»