Das Stimmvolk wird umsonst wegen Unterflurcontainern zur Urne gebeten

In zwei Wochen entscheidet Basel-Stadt über die teilweise Einführung von Unterflurcontainern. Wirklich glücklich darüber ist niemand. Sämtliche Parteien lehnen die Vorlage in dieser Form ab.

Das Ergebnis am 14. Juni kann in den Müll geworfen werden. Die Regierung wird sowieso eine neue Vorlage ausarbeiten. (Bild: Hans-Jörg Walter)

In zwei Wochen entscheidet Basel-Stadt über die teilweise Einführung von Unterflurcontainern. Wirklich glücklich darüber ist niemand. Sämtliche Parteien lehnen die Vorlage in dieser Form ab.

Es ist eine Trauergeschichte: Da debattiert ein Kanton über seine neue Art der Abfallentsorgung – ein Netz unterirdischer Container in maximal 200 Metern Gehdistanz –, das Parlament verstümmelt die Vorlage und am Schluss sind doch alle dagegen. Die Regierung, die das Vorhaben ausheckte, genau so wie die Parteien, die die Vorlage im Parlament zerhackten.

Die Abstimmung über die Abfallentsorgung per Unterflurcontainer am 14. Juni wird damit zum Leerlauf. Erstaunlich ruhig ist es denn auch vor der Abstimmung: Keine Plakate, keine Podien – null Engagement. Das Thema ignorieren, scheint das Motto der Parteien und der Regierung zu sein: Denn egal wie das Resultat in zwei Wochen ausfällt, es spielt keine Rolle. Das Ergebnis ist ohnehin nicht klar deutbar und die Regierung hat bereits angekündigt, einen neuen Ratschlag auszuarbeiten.

Der Baudirektor selbst ist gegen die eigene Vorlage.

Also alle dagegen – wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen. Während die meisten Bürgerlichen die Unterflurcontainer komplett ablehnen, befürworten die Linken grundsätzlich das neue System der Abfallentsorgung. Allerdings sind sie gegen die Variante, auf die sich der Grosse Rat nach einer Monster-Debatte letzten November geeinigt hatte: Damals bewilligte das Parlament statt den von der Regierung beantragten 26,5 Millionen Franken nur die Hälfte für die Umsetzung des neuen Konzepts.

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels war mit dieser Situation derart unzufrieden, dass er nun ebenfalls gegen die eigene Vorlage ist. Der Grund: Mit dem Grossratsentscheid müssten in etwa der Hälfte der Stadt zwei unterschiedliche Abfallentstorgungssysteme parallel betrieben werden. Gemäss Wessels führt dies zu jährlichen Mehrkosten von 800’000 Franken. Somit ist die Regierung gegen ein Projekt, das sie selber ins Parlament gebracht hatte. Eine Seltenheit.  

Auch die BDP ist unzufrieden

Mirjam Ballmer, Grossrätin und Co-Präsidentin der Grünen Basel-Stadt, bezeichnet diese Abstimmung als «unglücklich». Ihre Partei empfiehlt, den Abstimmungszettel leer einzulegen. «Man kann zur Frage gar nicht inhaltlich Stellung nehmen. Das Abstimmungsergebnis ist somit nicht klar deutbar.» Denn würde es zu einem Nein an der Urne kommen, bedeute dies nicht, dass man grundsätzlich gegen Unterflurcontainer sei. Sondern eventuell nur gegen die hälftige Einführung.

Ballmer ärgert sich darüber, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. «Hätte die BDP nicht das Referendum gegen den Beschluss ergriffen, müsste nicht Geld für eine unnötige Abstimmung ausgegeben werden. Dann hätte die Regierung einfach eine neue Vorlage ausarbeiten können.»

Nicht wirklich glücklich mit der Situation ist paradoxerweise auch die Verursacherin der Abstimmung: die BDP. Parteipräsident Hubert Ackermann spricht selber von einem Leerlauf. «Die Vorlage ist weder Fisch noch Vogel und ein Schuss in den Ofen.» Er sieht die Wirkung des Referendums aber anders als Ballmer: «Die BDP hat der Regierung damit die Augen geöffnet.»

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