Das Stimmvolk wird umsonst wegen Unterflurcontainern zur Urne gebeten

In zwei Wochen entscheidet Basel-Stadt über die teilweise Einführung von Unterflurcontainern. Wirklich glücklich darüber ist niemand. Sämtliche Parteien lehnen die Vorlage in dieser Form ab.

Das Ergebnis am 14. Juni kann in den Müll geworfen werden. Die Regierung wird sowieso eine neue Vorlage ausarbeiten. (Bild: Hans-Jörg Walter)

In zwei Wochen entscheidet Basel-Stadt über die teilweise Einführung von Unterflurcontainern. Wirklich glücklich darüber ist niemand. Sämtliche Parteien lehnen die Vorlage in dieser Form ab.

Es ist eine Trauergeschichte: Da debattiert ein Kanton über seine neue Art der Abfallentsorgung – ein Netz unterirdischer Container in maximal 200 Metern Gehdistanz –, das Parlament verstümmelt die Vorlage und am Schluss sind doch alle dagegen. Die Regierung, die das Vorhaben ausheckte, genau so wie die Parteien, die die Vorlage im Parlament zerhackten.

Die Abstimmung über die Abfallentsorgung per Unterflurcontainer am 14. Juni wird damit zum Leerlauf. Erstaunlich ruhig ist es denn auch vor der Abstimmung: Keine Plakate, keine Podien – null Engagement. Das Thema ignorieren, scheint das Motto der Parteien und der Regierung zu sein: Denn egal wie das Resultat in zwei Wochen ausfällt, es spielt keine Rolle. Das Ergebnis ist ohnehin nicht klar deutbar und die Regierung hat bereits angekündigt, einen neuen Ratschlag auszuarbeiten.

Der Baudirektor selbst ist gegen die eigene Vorlage.

Also alle dagegen – wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen. Während die meisten Bürgerlichen die Unterflurcontainer komplett ablehnen, befürworten die Linken grundsätzlich das neue System der Abfallentsorgung. Allerdings sind sie gegen die Variante, auf die sich der Grosse Rat nach einer Monster-Debatte letzten November geeinigt hatte: Damals bewilligte das Parlament statt den von der Regierung beantragten 26,5 Millionen Franken nur die Hälfte für die Umsetzung des neuen Konzepts.

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels war mit dieser Situation derart unzufrieden, dass er nun ebenfalls gegen die eigene Vorlage ist. Der Grund: Mit dem Grossratsentscheid müssten in etwa der Hälfte der Stadt zwei unterschiedliche Abfallentstorgungssysteme parallel betrieben werden. Gemäss Wessels führt dies zu jährlichen Mehrkosten von 800’000 Franken. Somit ist die Regierung gegen ein Projekt, das sie selber ins Parlament gebracht hatte. Eine Seltenheit.  

Auch die BDP ist unzufrieden

Mirjam Ballmer, Grossrätin und Co-Präsidentin der Grünen Basel-Stadt, bezeichnet diese Abstimmung als «unglücklich». Ihre Partei empfiehlt, den Abstimmungszettel leer einzulegen. «Man kann zur Frage gar nicht inhaltlich Stellung nehmen. Das Abstimmungsergebnis ist somit nicht klar deutbar.» Denn würde es zu einem Nein an der Urne kommen, bedeute dies nicht, dass man grundsätzlich gegen Unterflurcontainer sei. Sondern eventuell nur gegen die hälftige Einführung.

Ballmer ärgert sich darüber, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. «Hätte die BDP nicht das Referendum gegen den Beschluss ergriffen, müsste nicht Geld für eine unnötige Abstimmung ausgegeben werden. Dann hätte die Regierung einfach eine neue Vorlage ausarbeiten können.»

Nicht wirklich glücklich mit der Situation ist paradoxerweise auch die Verursacherin der Abstimmung: die BDP. Parteipräsident Hubert Ackermann spricht selber von einem Leerlauf. «Die Vorlage ist weder Fisch noch Vogel und ein Schuss in den Ofen.» Er sieht die Wirkung des Referendums aber anders als Ballmer: «Die BDP hat der Regierung damit die Augen geöffnet.»

Konversation

  1. Liebe Leute, halten wir doch bitte fest:
    1. Wessels ist nicht gegen seine eigene Vorlage, sondern gegen das, was die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat daraus machte.
    2. Die Vorlage der Regierung war gut, und es brauchte weiss Gott keine unnötige Partei wie die BDP, um der Regierung „die Augen zu öffnen“.
    3. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Basler StimmbürgerInnen – unabhängig davon, wie sie diesmal abstimmen – wissen, wie viel politische Dummheit hier im Spiel war und wo die Dummköpfe zu suchen sind.
    Und zum Schluss: Ich stimme am 14. Juni Ja, weil ich für Unterflurcontainer bin – das ist jetzt vielleicht ein bisschen naiv, aber sicher nicht dumm!

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    1. @scheuer

      steht zu hoffen, dass dieses klägliche ränkespiels einer partei vom gehalt eines haars in der suppe dem einen oder der andern aufgefallen ist.
      brauchen wir etwa so dringend wie fusspilz.
      und sowas wird fürstlich entgolten? – da ist grosser rat teuer.
      ob unter uns oder flur: gehört in den container.

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  2. Wie in einem früheren Beitrag an dieser Stelle bereits mal dargelegt, wäre es nicht erst Aufgabe der Medien gewesen, herauszufinden, wie die Erfahrungswerte der Probe-Unterflurcontainer verlaufen sind. Die Verwaltung und Regierung hätte hier eine breite Analyse der Probe Standorte erarbeiten müssen – der Meinungsbildungsprozess wäre mit einer solchen Transparenz womöglich anders verlaufen. Ich wurde als direkter Anwohner eines dieser Unterflurcontainer allerdings nie kontaktiert und hätte dazu mindestens 3 Verbesserungsvorschläge einbringen können – weitere Anwohner hätten sicherlich auch zur Optimierung beitragen können . Eine klassisch verpasste Chance, welche die Politik hier verursacht hat.

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  3. @Bärbeiss: Sie meinen wirklich, dass die Politiker daran schuld sind, dass so eine komplexe Vorlage vors Volk gebracht wird? Ich meine, dass es diese Möglichkeit gar nicht geben sollte, sondern dass Exekutive mit Legislative miteinander die beste Lösung erbringen sollten, ohne damit das Volk, das sie ja gewählt hat, zu plagen. Wie erklären Sie sonst, dass ich mich getäuscht habe?

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  4. Ein wunderbares Beispiel für die Nachteile der direkten Demokratie. Ich habe schon abgestimmt, war dafür, fühle mich beim Lesen des Artikels aber für dumm verkauft. Warum müssen solche komplexe Themen in ein Schwarz-weiss-Schema der Abstimmung gedrückt werden?

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    1. Falsch, Westdijk: Hier ist es nicht die «direkte Demokratie», sondern es sind einfach die inkompetenten Politiker, die aus reinem Eigeninteresse uns alle zum Besten halten.

      Und man kann sie ja nicht mal abwählen, weil die Nomination für’s Amt dieser Damen und Herren genau so intransparent zu stande kommt, wie die ihre politischen Entscheide treffen.

      Es ist also nicht die «direkte Demokratie», sondern das was die daraus gemacht haben.

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  5. Mich freuts – vielleicht geht die Regierung dann nochmal über die Bücher und kommt auf bessere Ideen. Wie ich an dieser Stelle schon vor ca. einem Jahr geschrieben habe, gibt es so viele Dinge in der Welt der Abfallentsorgung, mit denen man mich (und viele andere) viel mehr erfreuen könnte als mit Unterflurcontainern: endlich Bioklappen überall oder gleich Bioabfuhr vor der Haustür, endlich PET-Sammlung bei den Glassammlungen (oder PET- und Glassammlung vor der Haustür), endlich sauberere Glassammel-Stellen… aber klar, daran würden die Bauunternehmer nichts verdienen, deshalb sind das wohl nicht so attraktive Ideen… Aber mit den freigewordenen 26 Mio. liesse sich hier vielleicht was machen?

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  6. Ästhetik des Absurden – selten passt die Geschichte einer Abstimmung besser zu ihrem Gegenstand.

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