Die Baselbieter Regierung will bei sozialen Einrichtungen sparen. Das sorgte für eine emotionale Debatte im Landrat.
Es war 12.15 Uhr, als FDP-Landrat Rolf Richterich die Sitzung unterbrach. Man sei nun bereits 15 Minuten über der Zeit, die Landrätinnen und Landräte hätten noch andere Verpflichtungen – am Nachmittag steht ein Besuch der Swissbau-Messe auf dem Programm.
Dabei kamen seine Kolleginnen und Kollegen erst gerade in Fahrt. Es ging um Beiträge an das Zentrum für Selbsthilfe und die Frauenoase, oder finanzpolitisch ausgedrückt: um knapp eine halbe Millionen Franken.
Denn die Regierung will die Beiträge streichen – es bleibe «keine andere Wahl», wenn man einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen wolle.
Selbsthilfegruppe statt Psychiater
Für das Kantonsbudget ist der Betrag verhältnismässig klein, für das Selbsthilfezentrum sind es 18 Prozent des Budgets, das künftig fehlen könnte.
Die Entrüstung bei der Organisation sei entsprechend hoch, sagte Rahel Bänziger von den Grünen. Denn das Zentrum rechnet fest mit den Beiträgen aus Baselland.
Das Zentrum für Selbsthilfe unterstützt Menschen, die unter psychischer Belastung oder schwierigen Lebenssituationen leiden. Bevor diese Menschen einen Psychiater besuchen oder nachdem sie eine Behandlung abschlossen, erhalten sie dort Hilfe in «geleiteten Gruppen».
Folgekosten wären höher
Wenn Baselland nicht mehr zahlt, können auch keine Menschen aus dem Landkanton solche Gruppen besuchen. Sie könnten ja eigene Selbsthilfegruppen gründen, sagte die SVP-Landrätin Beatrix Bürgin. Man könne davon ausgehen, dass Betroffene selbst einen Beitrag beisteuern könnten.
Für Regula Meschberger (SP) stand hingegen fest, dass die Folgekosten für diese Sparmassnahmen «wesentlich höher ausfallen» würden. Nämlich dann, wenn diese Personen in psychiatrische Behandlung gingen.
Auch die Beiträge an die Frauenoase will die Regierung streichen. Die Organisation hilft drogensüchtigen Frauen, die sich prostituieren. Dieses Angebot, davon geht die Regierung aus, bleibt erhalten, auch wenn die Beiträge von 75’000 Franken pro Jahr fehlen würden.
Debatte geht in zwei Wochen weiter
Denn Basel-Stadt zahlt ohnehin weiter, deshalb gefährde der Kanton Basel-Landschaft die Frauenoase «mittelfristig nicht in ihrer Existenz».
Die Debatte um die sozialen Einrichtungen war, gemessen am Betrag, um den es ging, ungewöhnlich emotional. Ob gekürzt wird oder nicht, zeigt sich nun am 28. Januar. Dann wird die Debatte fortgesetzt.