Definitives Aus für die Behindertenfachstelle

Es bleibt dabei: Die Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung wird endgültig aufgehoben. Der Grosse Rat sprach sich am Mittwoch knapp gegen ein SP-Budgetpostulat aus, das die Streichung rückgängig machen wollte.

Die Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung soll wieder ins Leben gerufen werden.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Es bleibt dabei: Die Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung wird endgültig aufgehoben. Der Grosse Rat sprach sich am Mittwoch knapp gegen ein SP-Budgetpostulat aus, das die Streichung rückgängig machen wollte.

In Basel-Stadt wird es künftig definitiv keine kantonale Anlaufstelle für Menschen mit einer Behinderung mehr geben. Der Grosse Rat entschied sich am Mittwoch mit 44 gegen 46 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen ein Budgetpostulat von Georg Mattmüller (SP), der die Streichung der Fachstelle rückgängig machen wollte. Der Vorstoss wollte den Personalaufwand für das laufende Jahr um 160’000 Franken erhöhen – so viel kostet diese Fachstelle.

Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) hatte vor einem Jahr im Rahmen eines Entlastungspakets beschlossen, dass er diese Anlaufstelle in der Verwaltung auf Ende 2015 nicht mehr haben will – und damit für Empörung gesorgt. So lancierte das Behindertenforum eine Petition mit insgesamt 7500 Unterschriften für den Erhalt der Fachstelle.

Vor allem die Linken setzten sich im Parlament gegen die Aufhebung dieser Fachstelle ein: «Es ist ein grosser Fehler, bei den Schwächsten in der Gesellschaft sparen zu wollen», sagte Brigitta Gerber (BastA!). Und Ursula Metzger von der SP meinte, dass es äussert wichtig sei, dass in der Verwaltung eine zentrale Ansprechperson für die Anliegen der Menschen mit einer Behinderung vorhanden sei.

«Wer hat sonst die Koordination im Blick? An wen können sich diese Menschen wenden, wenn irgendetwas nicht funktioniert?», fragte Metzger rhetorsich und sagte zudem, die Gleichstellung von Behinderten sei noch lange nicht erreicht. «Wir können uns die 160’000 Franken für eine derart wichtige Funktion leisten – wir geben viel mehr Geld für unnötige Sachen aus.»

Unterstützung für Morin von der SVP: «Er weiss, was er tut»

Guy Morin betonte, dass die Abschaffung dieser Stelle «in keiner Art und Weise» damit zu tun habe, dass die Regierung den Einsatz für Behinderte einschränken oder abbauen wolle. Er begründete den Entscheid damit, dass die Anliegen von Behinderten inzwischen in den verschiedenen Fachddepartementen angekommen seien und umgesetzt würden.

«Das ist eine rein organisatorische Aufgabe. Wir haben auch nie behauptet, dass die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung erreicht sei.» Bei der Fachstelle für Behinderte handle es sich um eine «reine Sensibiliserungsstelle», sagte Morin, «und diese Anwaltsstelle braucht es nicht mehr, weil die Sensibilisierung in den Fachdepartementen angelangt ist.»

Unterstützung erhielt Morin ausnahmsweise von der SVP. So meinte Fraktionspräsident Lorenz Nägelin: «Wir sind überzeugt, dass Morin weiss, was er tut.» Auch die SVP unterstütze die Anliegen der Behinderten, wehre sich jedoch gegen dieses Budgetpostulat.

Georg Mattmüller, selber Geschäftsführer des Behindertenforums der Region Basel, widersprach: «Diese Koordinationsaufgabe ist zwingend nötig, ansonsten gehen die Anliegen der behinderten Menschen in der Verwaltung unter.» Mattmüller konnte die Mehrheit im Parlament allerdings nicht überzeugen. Am Schluss sprach sich der Grosse Rat, nach einer erstaunlich kurzen Debatte, knapp gegen sein Budgetpostulat aus.

Gemäss Martin Haug, der bis Ende letzten Jahres Leiter der Behindertenfachstelle war, gibt es in Basel wie in der ganzen Schweiz noch immer viel zu tun: Die Gleichstellung der Behinderten sei nicht ansatzweise erreicht, sagte er in einem Interview mit der «bz Basel».

Konversation

  1. @s chröttli
    Wissen Sie was das komische ist: Seit der Bolognareform gibts flächendeckend Absenzenkontrollen/Anwesenheitspflicht an den Schulen/Hochschulen. Bei den Parlamenten scheint es das nicht zu geben. Man liest immer wieder über die Absenzenzahlen in den Parlamenten. Was in den Parlamenten abgeht, ist wohl weniger wichtig als an den Schulen…

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  2. @esther
    der hausarzt weiss besser: bei allergien aller gattung gilt es zu desensibilisieren – das deucht mich die tieferliegende strukturelle behinderung.

    ist ja beim thema gewaltsex aunid gross anderscht ;-(

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  3. das gibt’s ja nicht!

    wenn man unsre notorischen sitzriesen jeweils nach anwesenheit entlöhnen würde, ergäb das sowohl faktisch wie ökonomisch da vero glatt eine behindertenfachstelle mehr.

    peinlicher geht echt nicht.

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  4. @Chröttli: Morin meint, die Fachstelle sei eine «reine Sensibiliserungsstelle». Da sieht man doch, dass sie ihren Zweck erreicht hat, wenn die abwesenden Schnupfnäschen so sensibel geworden sind, dass sie es nicht schaffen, trotz Befindlichkeitsstörung bei einer so wichtigen Sache anwesend zu sein.

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  5. @meier2

    zu den bürgerlichen plus präsi fällt mir in diesem kontext aus verständlichen gründen echt nix schlaues ein, okay?

    inzwischen konnte ich aber zumindest das rätliche grossabsenzenbuch einsehen.

    für die vier sp-schlawiner gilt im detail einzeln:
    • verstopfte ohren und nasenlaufen
    • grippaler infekt – bauchgrimmen, heiserkeit und nasenlaufen
    • tränende augen, juckreiz und nasenlaufen
    • medikamentenunverträglichkeit (alkaseltzer): verschobene morgendliche tiefschlafphase mit nasenlaufen

    gültiger eintrag: «dumm gelaufen – alle vier schwer behindert»

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  6. @ Dinu Marsson: Kleine Einführung in die Basics des Parlamentsbetriebs: Das Präsidium stimmt nicht mit, hat aber bei einer allfälligen Stimmengleichheit den Stichentscheid.

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  7. @meier2
    die kompensieren eher alla bolognese … «mal sitzen geblieben?!» …

    na, sobald sie ihren sitz endlich ergattert haben, heben sie umso öfter ab
    (das ärgert mich jetzt tierisch!).

    und bringt öfters mal kleinkriminelle ins präsidium ;-(

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  8. Wenn die werten GenossInnen nur eines Tages nicht noch ihre eigen Revolution verpennen.

    Das eigene Budgetpostulat mit 4 Absenzen vor laufender Kamera zu eliminieren, ist ja schon eine ziemlich hohe Leistung.

    Sowas wie Abstimmungsdisziplin und Anwesenheitspflicht war gestern….Peinlich!

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