Es bleibt dabei: Die Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung wird endgültig aufgehoben. Der Grosse Rat sprach sich am Mittwoch knapp gegen ein SP-Budgetpostulat aus, das die Streichung rückgängig machen wollte.
In Basel-Stadt wird es künftig definitiv keine kantonale Anlaufstelle für Menschen mit einer Behinderung mehr geben. Der Grosse Rat entschied sich am Mittwoch mit 44 gegen 46 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen ein Budgetpostulat von Georg Mattmüller (SP), der die Streichung der Fachstelle rückgängig machen wollte. Der Vorstoss wollte den Personalaufwand für das laufende Jahr um 160’000 Franken erhöhen – so viel kostet diese Fachstelle.
Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) hatte vor einem Jahr im Rahmen eines Entlastungspakets beschlossen, dass er diese Anlaufstelle in der Verwaltung auf Ende 2015 nicht mehr haben will – und damit für Empörung gesorgt. So lancierte das Behindertenforum eine Petition mit insgesamt 7500 Unterschriften für den Erhalt der Fachstelle.
Vor allem die Linken setzten sich im Parlament gegen die Aufhebung dieser Fachstelle ein: «Es ist ein grosser Fehler, bei den Schwächsten in der Gesellschaft sparen zu wollen», sagte Brigitta Gerber (BastA!). Und Ursula Metzger von der SP meinte, dass es äussert wichtig sei, dass in der Verwaltung eine zentrale Ansprechperson für die Anliegen der Menschen mit einer Behinderung vorhanden sei.
«Wer hat sonst die Koordination im Blick? An wen können sich diese Menschen wenden, wenn irgendetwas nicht funktioniert?», fragte Metzger rhetorsich und sagte zudem, die Gleichstellung von Behinderten sei noch lange nicht erreicht. «Wir können uns die 160’000 Franken für eine derart wichtige Funktion leisten – wir geben viel mehr Geld für unnötige Sachen aus.»
Unterstützung für Morin von der SVP: «Er weiss, was er tut»
Guy Morin betonte, dass die Abschaffung dieser Stelle «in keiner Art und Weise» damit zu tun habe, dass die Regierung den Einsatz für Behinderte einschränken oder abbauen wolle. Er begründete den Entscheid damit, dass die Anliegen von Behinderten inzwischen in den verschiedenen Fachddepartementen angekommen seien und umgesetzt würden.
«Das ist eine rein organisatorische Aufgabe. Wir haben auch nie behauptet, dass die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung erreicht sei.» Bei der Fachstelle für Behinderte handle es sich um eine «reine Sensibiliserungsstelle», sagte Morin, «und diese Anwaltsstelle braucht es nicht mehr, weil die Sensibilisierung in den Fachdepartementen angelangt ist.»
Unterstützung erhielt Morin ausnahmsweise von der SVP. So meinte Fraktionspräsident Lorenz Nägelin: «Wir sind überzeugt, dass Morin weiss, was er tut.» Auch die SVP unterstütze die Anliegen der Behinderten, wehre sich jedoch gegen dieses Budgetpostulat.
Georg Mattmüller, selber Geschäftsführer des Behindertenforums der Region Basel, widersprach: «Diese Koordinationsaufgabe ist zwingend nötig, ansonsten gehen die Anliegen der behinderten Menschen in der Verwaltung unter.» Mattmüller konnte die Mehrheit im Parlament allerdings nicht überzeugen. Am Schluss sprach sich der Grosse Rat, nach einer erstaunlich kurzen Debatte, knapp gegen sein Budgetpostulat aus.
Gemäss Martin Haug, der bis Ende letzten Jahres Leiter der Behindertenfachstelle war, gibt es in Basel wie in der ganzen Schweiz noch immer viel zu tun: Die Gleichstellung der Behinderten sei nicht ansatzweise erreicht, sagte er in einem Interview mit der «bz Basel».
