Der angeklagte Frehner wehrt sich mit allen Mitteln

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner reagiert mit juristischen Schritten auf die Publikmachung seiner Anklage. Jetzt äussert sich auch der Parteipräsident Lorenz Nägelin zum Fall.

Holt zum Gegenschlag aus: SVP-Nationalrat Sebastian Frehner.

Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner reagiert heftig auf eine Enthüllung der TagesWoche von Mittwoch. Darin wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen Frehner Anklage erhoben hat, ebenso wie gegen seinen damaligen Arbeitgeber, den früheren SVP-Grossrat Bernhard Madörin.
Frehner hielt sich zunächst bedeckt und verwies bloss auf die Unschuldsvermutung, die auch für ihn gelte.

Nun bemüht er aber Anwälte, gegen die TagesWoche und das Strafgericht vorzugehen. Der TagesWoche wirft er in einer Medienmitteilung ohne Präzisierungen «unwahre und ehrenrührige Aussagen» vor.

https://tageswoche.ch/politik/anklage-gegen-svp-nationalrat-sebastian-frehner/

Dem Strafgericht unterstellt Frehner eine Amtsgeheimnisverletzung, weil Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger auf Anfrage das Strafverfahren gegen Frehner bestätigte. Er habe deswegen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Frehner kritisiert zudem, die Staatsanwaltschaft habe Beweisanträge nicht anerkannt.

Darüber hinaus gibt Frehner Details zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und dem laufenden Strafverfahren bekannt. Er bestätigt, dass diese in die Zeit zwischen 2007 und 2009 zurückreichen, in der er als Jurist für Madörins Treuhandfirma arbeitete:

«Anfang 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Strafgericht gegen Bernhard Madörin erhoben. Weil die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass auch meine untergeordneten Handlungen unzulässig waren, hat sie auch Anklage gegen mich eingereicht.»

Madörin sorgte zuletzt 2017 für Schlagzeilen. Er wurde in einem früheren Verfahren in zweiter Instanz wegen betrügerischer Vorgänge rund um den Gratisanzeiger «Regio aktuell» mit einer bedingten Geldstrafe belegt. Dagegen ist ein Rekurs vor Bundesgericht hängig.

Parteipräsident Nägelin nicht im Bilde

Problematisch ist das Strafverfahren für die Basler SVP, die seit Monaten unruhige Zeiten erlebt. Erstaunlicherweise hat Frehner seinen Parteipräsidenten Lorenz Nägelin nicht vorgängig über das Verfahren gegen ihn informiert. «Ich wurde erst kurz vor dem Erscheinen des Artikels von Sebastian Frehner in Kenntnis gesetzt», erklärt Nägelin auf Anfrage.

Wie gross der Schaden für die Partei sein wird? Nägelin kann das nicht einschätzen, er versucht nun zunächst, die Sache möglichst weit auf Distanz zur Basler SVP zu halten: «Was man ihm vorwirft, weiss ich nicht. Aber es hat mit der Politik nichts zu tun, sondern ist im Privatleben von Frehner angesiedelt.»

Frehner ist in der Partei schon länger umstritten, gleichwohl erwartet Nägelin keine direkten Konsequenzen aufgrund der Anklage. Jedenfalls nicht, was die von Frehner angestrebte Wiederwahl in den Nationalrat betrifft. «Ich gehe nicht davon aus, dass die Anklage Auswirkungen auf die Nationalrats-Nominierung hat», sagt er.

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