Der bürgerliche Traum von der Eroberung der Städte

Die NZZ möchte den Bürgerlichen zu einer Regierungsmehrheit in Zürich verhelfen. Realistisch ist das nicht, doch es zeigt, wie schwer sich Parteien von rechts der Mitte im städtischen Milieu tun.

Einmarsch in der Stadt: Die Konservativen sind im urbanen Raum meist Besucher. In der Regierung festsetzen können sie sich selten. (Bild: Keystone)

In Zürich-Stadt wird im nächsten März gewählt. Schon jetzt ist der Wahlkampf mit einem dezidierten Doppelauftritt eröffnet worden. Zum einen von den fünf «bürgerlichen» Kandidaten, wovon zwei Vertreter der unbürgerlichen SVP sind. Mit der gemeinsamen Kampagne wurde der berüchtigte SVP-Propagandist Alexander Segert betraut.

Zum anderen von der offensichtlich nicht unparteiischen NZZ. Dort erschien ein Kommentar des «NZZ am Sonntag»-Chefredaktors, der unter dem Schlagwort «Rückeroberung» darlegte, wie die politische Rechte endlich die rot-grüne Mehrheit der Zürcher Stadtregierung knacken könnte.

Das ist auch ausserhalb von Zürich von Interesse, denn Schweizer Städte haben in der Regel rot-grüne Mehrheiten. In Zürich ist das seit 1990 so. In Basel regiert Rot-Grün seit 2004. Eine Premiere ist das nicht: Der Stadtkanton hatte schon 1935 bis 1950 und nicht zu seinem Nachteil eine legendäre rote Mehrheit.

Mehrheitlich rechts stehende Regierungen haben derzeit nur zwei grössere Städte: Winterthur seit 2014 (nach acht Jahren rot-grüner Mehrheit) und Lugano, wo nach der Dominanz des Rechtsfreisinns nun die Lega den Ton angibt.

Die Angst vor der Verstädterung

Es ist sehr verständlich, dass man aus rechtsbürgerlicher Sicht an rot-grünen Mehrheiten keine Freude hat und diese in die Minderheit versetzen will. Im Vordergrund sollten aber politische Inhalte stehen, für die man sich einsetzt und denen man zum Durchbruch verhelfen will. Und gerade davon war in der NZZ-Wahlempfehlung wenig zu lesen.

Es kann doch nicht nur darum gehen, im städtischen Territorium auf Stimmenfang zu gehen. Man muss die Stadt «denken» und konstruktive Vorschläge für ihre Gestaltung bringen.

Da genügt der Ruf nach Steuersenkungen und mehr Parkplätzen nicht. Immerhin wird auch von der NZZ angemerkt, dass die gemeinsame Wahlplattform wegen Uneinigkeit im rechten Lager keine Aussagen zum Projekt Tagesschule und zur Förderung von Krippen enthält – was neben Wohn- und Verkehrspolitik ein wichtiger Politikbereich ist.

Das Zürcher Hauptblatt macht sich nicht nur um Zürich sorgen. Die NZZ erwartet, dass die Zukunft der Schweiz städtischer und deswegen «ohne Gegensteuer durch liberale Kräfte» linker wird. Ob das so stimmt? Gewiss wird der Anteil der Agglomerationen zunehmen, doch diese ticken, wie die Abstimmungsgeografie zeigt, keineswegs einfach nach linken Präferenzen.

Inhalte? Ausrufezeichen!

Die Ratschläge der NZZ gehen vor allem dahin, dass die liberalen Kräfte mit der SVP als «grösste bürgerliche Kraft» zusammenarbeiten sollen. Der Rest beschränkt sich auf oberflächliche Marketingtipps: Kundenpotenzial mit «auffälligen Kampagnen» ausschöpfen, zum Beispiel mit einer «zündenden Volksinitiative». Wörtlich heisst es in der NZZ: «Jetzt noch ein paar Ausrufezeichen.» Hinter welche Inhalte wird nicht ausgeführt. Der Wahlkampf müsse auf «spezifische städtische Themen» ausgerichtet werden, heisst es vage.

Das auch in der NZZ praktizierte Denken entlang der SVP-Sorgen führt zur Feststellung, dass die städtische SVP einen schweren Stand habe, weil sie von der ländlichen SVP dominiert werde und die mit dem Attribut «urban» ins Rennen geschickte Parteiexponenten darum in der Stadt keine Wirkung entfalten könnten. Dabei ist von Hans-Ueli Vogt (Vater der Anti-EMRK-Initiative) und von Roger Köppel («Weltwoche») die Rede.

Man hätte auch weniger bekannte Nummern nennen können, zum Beispiel Nina Fehr Düsel, Tochter eines landesweit bekannten Ex-SVP-Nationalrats. Vor vier Jahren hat sie sich als 33-jährige SVP-Vertreterin mit einer Hoppla-Kandidatur für den Zürcher Stadtrat interessiert und sich dabei explizit als urban vorgestellt. So verkündete sie: «Auch SVPler können Velo fahren!» Geholfen hat das nichts. Die gescheiterte Kandidatin hat inzwischen die Stadt verlassen und ist nach Küsnacht gezogen, wo man beides hat und lobt: Nähe zur Stadt wie zur Natur.

Städte sind sozialer

Tatsächlich kann beim Reden und Schreiben über Stadtpolitik das Wort «urban» nicht fehlen. Was wird darunter verstanden? Der Begriff ist alt. Schon Cicero hat ihn im Sinne von gebildet und geistreich verwendet. Diese positive Kategorie ist von einer negativen Gegenkategorie begleitet, die das Ländliche als einfach und roh anschaut.

Heute viel wichtiger sind die Eigenschaften, welche die Art der Zusammenlebens meinen. In der Stadt eher das kleinräumliche Zusammenleben (etwa in Mehrfamilienhäusern) in einer typischen Mischung von Privatheit und öffentlichem Zusammensein (etwa auf dem Spielplatz). Auf dem Land früher die stärkere Sozialkontrolle, das Nebeneinander von separaten Höfen und neuerdings von Eigenheimen.

Städte sind sozialer im wertfreien Sinn, sofern es so etwas gibt. Sie müssen es sein und haben eine entsprechende Politik, die der Linken mehr entspricht als der Rechten. Allerdings kann das Urbane durchaus auch in einer rechten Variante konkretisiert werden. Und es gibt eine linke Sehnsucht, die aus Städten wenigstens in Quartieren Dörfer machen und mit «urban gardening» des Selbstversorgungsgrad erhöhen wollen. Hühnerhaltung ist allerdings noch wenig angesagt.

Stadtpolitik muss auch für Menschen gemacht werden, die nicht über ein Stimmrecht verfügen.

Interessant ist, wie sich die NZZ die Stadtbevölkerung vorstellt. Verständlicherweise beschränkt sie sich, da es um Wahlpotenzial geht, auf Bevölkerung mit Stimmrecht. Empfohlen wird, an die gutsituierten Leute zu denken, welche sich teurere Wohnungen leisten können, die Städte wegen des Kulturangebots und der hervorragenden Infrastruktur schätzen und andere Wertehaltungen mitbrächten als «der gegenwärtige urbane Mainstream».

Man solle die Hochschulangehörigen nicht vergessen, die Vertreter der Kreativ- und Unterhaltungsindustrie, der Gastroszene, die jungen Wilden mit ihren unorthodoxen Geschäftsmodellen. Bloss das Gewerbe, das in den Städten ums Überleben kämpft, erhält keine Nennung.

Stadtpolitik muss aber auch für Menschen gemacht werden, die nicht über ein Stimmrecht verfügen. In der Stadt Zürich sind es immerhin 32,4 Prozent, und im Kanton Basel-Stadt 35,7 Prozent (2016). Dabei muss man sich fragen, welches der grossen politischen Lager in dieser Hinsicht die bessere Politik macht. Besser für die direkt Betroffenen, aber auch besser für die davon indirekt mitbetroffenen Mitbewohner mit schweizerischer Staatsbürgerschaft. Die NZZ-Empfehlungen an die «Bürgerlichen» hat diese Frage nicht auf ihrem Radar.

«Gut verwaltet»

Anerkennend stellt das Zürcher Blatt immerhin fest, dass die Linke, einmal an die Macht gelangt, die Städte (Plural) «gut verwaltet», dass sie dabei die Illusion aufrechterhalten würden, mit ihrer Politik den gesellschaftlichen Wandel zu fördern, mit mehr Beachtung der Frauen, Minderheiten, Zuwanderer und der Umwelt.

«Es ist, als ob die Linke in all diesen Jahren Machterhalt und gesellschaftliche Erneuerung in geradezu perfekter Symbiose verkörpert hätte.» Schöne Anerkennung. Oder macht es nur den Eindruck? Aufgabe einer Rückeroberungskampagne wäre es doch, konkret aufzuzeigen, inwiefern das nicht der Fall ist und was man, einmal an der Macht, besser machen würde.

Ein anderes Kapitel sind die städtischen Aussenbeziehungen: in der Stadt Zürich mit dem «ländlichen» Kantonsteil, in Basel-Stadt mit Basel-Landschaft und beide mit der Schweiz insgesamt. Da geht es unter anderem um die Frage, wie die kostenintensiven Zentrumsleistungen von den Nutzern aus den Agglomerationen mitgetragen werden.

Aus der Sicht der ländlichen Rechten würde eine städtische Rechte immer noch linke Politik betreiben.

In der keineswegs erwiesenen Annahme, dass sich Kräfte gleicher Politcouleur, ob Stadt oder Land, untereinander besser verständigen können, müsste man sich rechtsregierte Städte wünschen, auf dass diese bei ihren Gleichgesinnten auf dem Land eher Gehör für ihre Nöte und Bedürfnisse fänden. Aus der Sicht der ländlichen Rechten würde jedoch auch eine städtische Rechte immer noch linke Politik betreiben. Die Rollenverpflichtungen dürften stärker bestimmend sein als Parteizugehörigkeiten.

Die NZZ rechnet realistischerweise nicht damit, dass die angedachte Rückeroberung der grössten Schweizer Stadt im nächsten Frühling stattfinden wird. Aber sie mahnt: Man müsse seine Strategie langfristig anlegen. Okay. Nur wäre dann eine Strategie zu favorisieren, die nicht nur Machteroberung im Kopf hat, sondern das Wohl der Städte.

Und es bleibt ein Trostgedanke: Es kann durchaus wichtig sein, wer in einem Siebener- oder Neunergremium eine knappe Mehrheit hat. Relativiert wird dies allerdings durch die Parlamentsmehrheiten. Und nicht unwichtig ist die Qualität der Regierungsminderheit, die in den Auseinandersetzungen der Kollegialbehörde die qualitative Stärke ihrer Argumente einsetzen muss.

Georg Kreis: Städtische versus ländliche Schweiz? Siedlungsstrukturen und ihre politischen Determinanten. Zürich NZZ Libro 2015. 210 S.


Konversation

  1. Dörfer und kleine Ort haben den Riesenvorteil in der Schweiz, „Rosinen picken“ zu können: Man selektiert die eigene Bevölkerung, indem halt keine Mietwohnungen da sind, ein Herr Glarner reisst lieber leere Häuser ab, als sie Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen und es ist hier auch noch eine Renitenz gegenüber „Bern“ möglich, wo „Bern“ dann eher nachgibt, weil sich der Aufwand ob so einer kleinen querulatorischen Gemeinde schlicht nicht rechnet.

    In der Stadt, im Zentrum muss alles angeboten werden, die „Rosinen“ ebenso wie eben auch das Andere. Daher muss eine Stadtverwaltung halt eine komplexere Wirklichkeit im Kopf haben als ein Dorf.
    Da gilt es, auch „Mitbewohner zweiter Wahl“ wohnen zu lassen, begrenzt rentable Strukturen (Unispital, etc.) müssen ebenso finanziert werden wie diese lukrativen „Rosinen“.
    Da hat ein einfaches klarstrukturiertes Gemüt halt wenig Chancen, weil es mit der Gesamtrealität überfordert ist (wie Herr Sarrazin mit Berlin).

    Das wird sich ändern, wenn die Dörfer eingemeindet werden, weil die dörfliche Verwaltung mit modernen komplexen Abläufen schlicht überfordert ist. Zehn Asylanten, drei sozialtechnisch etwas „teurere Bürger“ können die Romantik schon völlig aus den Angeln heben.
    Die Hauptfähigkeit der Dörfer aktuell ist daher „Abwimmeln“ von Unpassenden.

    Meine These: Die SVP ist schon mit der Komplexität eines Städtchens wie Zürich oder Basel komplett überfordert.

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  2. Jahrelang hat die europäische Linke ähnlich den Democrats in den USA sich ihr Wahlsubstrat herangeholt, von aussen, wenn nötig von ganz, ganz weit draussen, irgendwo her. Manchmal hat man auch den Leuten vor Ort erzählt, dass sie eigentlich gar nicht hierher gehören und von weit draussen sind und so isoliert und mit Ideologie gefangen genommen. Diese Southern Strategy hat die SVP teilweise in den 90ern kopiert und das ganze Land gefangen genommen.
    Das alles geht heute nicht mehr. Die in die Städte zurückfindenden Gutverdiener und „natürlich links wählenden Migranten“ (So ein Bünzli-Pundit im SRF vor ein paar Jahren) haben Kinder. Und die sehen die Welt anders.
    So utopisch ist eine bürgerliche Reconquista nicht. Sie kann nur verschoben werden, wenn der Zufluss der „natürlich links wählenden“ Stimmbürger grösser ist als die natürliche Änderung der Sicht auf die Dinge… und das versuchen die linken Kernstädte in Europa mit aller Kraft durchzudrücken. Das Problem ist, dass sich dieser Effort gegen die natürliche Hin- und Herbewegung in der Gesellschaft wie der irrationale Glaube an ein ewig wachsendes Zinseszinssubstrat in gewaltigem Krach normalisieren und entladen wird.

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  3. Eine Stadtregierung kann noch so links, noch so rechts sein – politisiert sie am Volk vorbei, wird sie in referenden und Abstimmungen jeweils zurecht gewiesen. Aber eine ausgewogene Vertretung in den Regierungen macht für mich insofern sinn, dass es eher Gesetze gibt, die ohne grosse Referenden und Abstimmungskämpfe eine Mehrheit finden.

    So funktioniert unser Land. Nur die rechte und Linksaussen, wollen es nicht kapieren, sondern wollen alle Macht, ohne Kompromisse. Und das ist zum Scheitern verurteilt. Siehe BL.

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