Der Druck auf die Behörden steigt

Nachdem die TagesWoche Ungereimtheiten bei Luftmessungen nachgewiesen hat, wird nun die Baselbieter Politik aktiv. Die Regierung muss erklären, weshalb sie von der Pannenfirma Cabb keine eigenen Messdaten hat.

Keine unabhängigen Kontrollen der Behörden: Luftmessungen nach Zwischenfällen beim Chemiekonzern Cabb beschäftigen die Baselbieter Politik.

(Bild: Alexander Preobrajenski)

Nachdem die TagesWoche Ungereimtheiten bei Luftmessungen nachgewiesen hat, wird nun die Baselbieter Politik aktiv. Die Regierung muss erklären, weshalb sie von der Pannenfirma Cabb keine eigenen Messdaten hat.

Vom Hörensagen wusste die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro, dass alles unter Kontrolle und ohne Gefahr für Mensch und Umwelt war, als sie vor dem Landrat die jüngsten Zwischenfälle beim Prattler Chemiewerk Cabb erklären musste. Dabei griff sie, wie die TagesWoche berichtete, alleine auf mündliche Informationen zurück, die von der Betriebsfeuerwehr stammten. Weder gab es unabhängige Messungen noch schriftliche Rapporte – offenbar der Normalfall im Hochrisikogeviert Schweizerhalle. 

Rahel Bänziger, Landrätin für die Grünen, stellt nun der Regierung in einer Interpellation kritische Fragen. Sie verlangt «unter allen Umständen unabhängige Messungen der Schadstoffkonzentration», es bestehe ein grosses öffentliches Interesse an der «Aufklärung und Verbesserung dieses unhaltbaren Zustandes». 

Bänziger will in ihrem Fragenkatalog wissen, wer bei Unfällen die Verantwortung trägt, wie die Fristen sind, bis reagiert wird und wer das überprüft. Sie fragt irritiert: «Verlässt sich das Sicherheitsinspektorat nur auf firmeninterne Ereignisprotokolle?»

«Hier zu sparen oder auszulagern ist in Anbetracht der hohen Risiken eindeutig der falsche Weg.»

Michael Wüthrich, Grossrat Grüne Basel-Stadt

Bänziger ist nicht die einzige Politikerin, die befremdet ist über das Kontrollsystem in der Region. Michael Wüthrich, grüner Grossrat in Basel-Stadt, fordert mit Blick auf Basel-Stadt Verbesserungen. Anlass für Wüthrichs Aussagen ist ein Bericht der TagesWoche über eine rätselhafte Luftbelastung mit Chemikalien im Dezember 2016, die nie aufgeklärt werden konnte.

Wüthrich verlangt, der Kanton müsse eine eigene Messgruppe aufbauen für Kontrollen der Luft. Darauf verzichten die Behörden vor allem aus Kostengründen bislang und greifen stattdessen auf die von den Chemiekonzernen gestellte Industriefeuerwehr zurück: «Hier zu sparen oder auszulagern ist in Anbetracht der hohen Risiken eindeutig der falsche Weg.»

Einsicht in Verträge gefordert

Wüthrich, Mitglied der Umwelt- und Energiekommission, verlangt zudem Einblick in die Verträge zwischen Kanton und Industriefeuerwehr. Der TagesWoche wurde die Einsicht verwehrt. Wüthrich: «Das widerspricht klar dem Öffentlichkeitsprinzip, welches für die Verwaltung gilt.» Gerade deshalb würde es sich lohnen, die Zuständigkeiten und Abhängigkeiten zu untersuchen. «Ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, welche in alle Dokumente Einsicht verlangen kann.»

Konversation

  1. Mal Spass beiseite: es ist natürlich nicht aussreichend wenn nur die Firmen selber Messungen vornehmen, da hier auf Grund des Anstellunsgverhälntisses ein Interessenkonflikt bestehen kann. Und es ist trotzallem Aufgabe jeder Firma selbst für die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzauflagen besorgt zu sein. Falls es zu Zwsichenfällen kommt sollte dies auch Konsqeuenzen haben und Sanktioniert werden.

    Ich denke aber nicht, dass der Staat als solcher eine bessere Überwachung gewährleisten kann (man denke nur an das ENSI), als dies auch über den Feuerwehrverbund der Industrie gewährleistet wird. Wenn der Staat etwas kontrollieren sollte, ist es dass die Messstelle über die notwendige Unabhängigkeit gegenüber einzelnen Firmen verfügt.

    Was aber die Beurteilung der Messwerte und Vorfälle durch uns Bürger (inkl. Politiker & Journalisten) betrifft bin ich der Meinung ist die Qualifikation der allermeisten so bescheiden dass dies schlicht lächerlich ist. Viele Leute haben das Gefühl nur weil es stinkt ist es Gefährlich und Gesundheitsschädlich?! Denkt mal darüber nach wenn jemand Eurer Bekannten und Freunde in Eurer Nähe mal wieder so richtig flatuliert… Zudem gibt es mehr als genug Gefahrenstoffe welche man weder riechen noch sehen kann. Ich sage nicht man soll den Fachleuten blind vertrauen, aber die meisten Bürger, Politiker & Journalisten verfügen schlicht nicht über das notwendige Fachwissen um diese Risiken einzuschätzen und betreiben bei solchen Vorfällen blosse Angstmacherei.

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    1. @Esther: Letztlich kommt es darauf an ob sie vertrauenwürdige Fachleute in den entsprechenden Positionen haben oder nicht. Und dies wiederum kann dann sehr wohl die Verantwortung der Behörden sein.

      Oder wem würden sie bei der Beurteilen der Messresultate vertrauen wenn nicht einer Fachperson? Einem Journalisten, einem Politiker, einem Juristen, einem Polizisten, einem was auch immer – jeder der nicht selbst über dieses hochspezialisierte Wissen verfügt und eine Entscheidung fällen muss wird selber auch wieder eine Fachperson zu rate ziehen.

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    2. „PS. Für mich bleibt aber vor allem rätselhaft, weshalb es Stunden dauert, bis nach einer Meldung überhaupt gemessen wird.“ Für mich auch, falls es wirklich Stunden dauerte bis gemessen wurde. Die Frage ist aber wohl eher ob die Messungen Stunden dauerten?

      Ich bin kein absoluter Fachexperte, aber soviel ich weiss gibt es für etliche Stoffe die Möglichkeit einer permanenten Überwachung, denken sie nur an die lufthygienische Messstationen z.B. des Bundes. Wenn man weiss nach was man suchen muss ist dies wohl durchaus auch möglich. Das Problem im Schadensfall ist aber dass man häufig nicht im voraus alle Substanzen kennt nach welchen man suchen muss und das so eine Suche evtl. auch etwas dauern kann. Solche Schadensmessungen werden, soweit ich weiss, durch die Feuerwehren auch häufig bei normalen (Industrie)bränden gemacht, da im Rahmen so eines „normalen“ Brandes sehr häufig grosse Mengen an toxischen Gasen entstehen können.

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    3. Danke Herr Weber, Danke Esther.

      Das ENSI, nur als Beispiel, wurde erwähnt, als die Behörde, die die Sicherheit der KKW periodisch überprüft. Hier sieht man deutlich die Dimension der Schwierigkeiten von komplexen Systemen:

      1. Um die Sicherheit beurteilen zu können, braucht es Atomphysiker, Ingenieure, Strahlenmediziner. Diese müssen auch in der Behörde sein, um zu verhindern, dass wichtige Information zurückgehalten wird und zusätzliche Prüfungen verlangt werden.

      2. Der Betreiber des KKW hat zwar finanzielle Interessen. Er kann sich aber dem Druck der Öffentlichkeit nicht immer entziehen. Beznau hatte die Probleme mit den Einschlüssen im Stahldeckel des Druckbehälters analysiert und publiziert. Diese Daten wurden von politischen Kreisen mit einer Agenda umgehend fehlinterpretiert.

      3. Die Gesellschaft reagiert darauf. Aber wie Weber schon sagte, wenn Journalisten, Greenpeace und andere Fachfremde das Communiqué lesen, wird es falsch interpretiert und es kommt zur Verbreitung von unbegründeten Ängsten und Verschwörungen. Es ist ja bereits so, dass Fachleute nicht mehr gehört werden wollen.

      Dieser Prozess kann per se destruktiv sein und fördert den Dialog nicht. Im Gegenteil, es werden Meinungen und Vorurteile zementiert, von den Medien verstärkt und von Politikern in falsche Massnahmen geleitet. Der überforderte Bürger darf es dann an der Urne ausbaden.

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    4. @Weber: Wenn aber Fachleute die Einzigen sind, welche die Messdaten interpretieren können und wir gleichzeitig den Fachleuten nicht blind vertrauen sollen, stecken wir schon irgendwie in der Klemme, oder nicht?

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    5. PS. Für mich bleibt aber vor allem rätselhaft, weshalb es Stunden dauert, bis nach einer Meldung überhaupt gemessen wird.

      Und Frage an die Fachleute: Gibt es eigentlich keine Möglichkeit, an bestimmten Stellen Dauermessungen zu machen oder ist das zu komplex?

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  2. Liebe Forums-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer

    Die Meinungsäusserungen unter diesem Artikel sind ein gutes Beispiel für das, was in diesem Forum nicht erwünscht ist.
    Darum noch einmal zur Erinnerung: Bitte bleiben Sie beim Thema und verhalten Sie sich respektvoll. Beiträge, die nicht zum Thema beitragen, werden verborgen, justiziable Äusserungen werden gelöscht. Nutzer, die gezielt die Dialogkultur stören, werden verwarnt und ausgeschlossen.
    Bevor Sie jetzt laut «Zensur» schreien, lesen Sie bitte noch einmal unseren Community-Leitfaden (https://www.tageswoche.ch/de/pages/about/3919/Community-Leitfaden.htm).

    Wir danken und freuen uns auf spannenden Debatten.

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  3. werter herr @beck
    ich bräuchte da mal Ihren support:
    hat der mensch, der sich im konterfei zum affen macht, womöglich eine informelle moderatoren-funktion? ansonsten wär’ mE mal eine rigide richtigstellung ganz angebracht. das unding torpediert aktiv die bestehende dialog-kultur (sofern das eben nicht intendiert geschieht).

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    1. Wie kommen Sie darauf? Ich hab keine Ahnung, wer sich dahinter verbirgt. Mein Ordnungsruf war bewusst an alle Beteiligten adressiert. Ich hab selber genug schlechte Laune, da brauch ich nicht noch welche in der Kommentarspalte.

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