Nachdem die TagesWoche Ungereimtheiten bei Luftmessungen nachgewiesen hat, wird nun die Baselbieter Politik aktiv. Die Regierung muss erklären, weshalb sie von der Pannenfirma Cabb keine eigenen Messdaten hat.
Vom Hörensagen wusste die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro, dass alles unter Kontrolle und ohne Gefahr für Mensch und Umwelt war, als sie vor dem Landrat die jüngsten Zwischenfälle beim Prattler Chemiewerk Cabb erklären musste. Dabei griff sie, wie die TagesWoche berichtete, alleine auf mündliche Informationen zurück, die von der Betriebsfeuerwehr stammten. Weder gab es unabhängige Messungen noch schriftliche Rapporte – offenbar der Normalfall im Hochrisikogeviert Schweizerhalle.
Rahel Bänziger, Landrätin für die Grünen, stellt nun der Regierung in einer Interpellation kritische Fragen. Sie verlangt «unter allen Umständen unabhängige Messungen der Schadstoffkonzentration», es bestehe ein grosses öffentliches Interesse an der «Aufklärung und Verbesserung dieses unhaltbaren Zustandes».
Bänziger will in ihrem Fragenkatalog wissen, wer bei Unfällen die Verantwortung trägt, wie die Fristen sind, bis reagiert wird und wer das überprüft. Sie fragt irritiert: «Verlässt sich das Sicherheitsinspektorat nur auf firmeninterne Ereignisprotokolle?»
«Hier zu sparen oder auszulagern ist in Anbetracht der hohen Risiken eindeutig der falsche Weg.»
Bänziger ist nicht die einzige Politikerin, die befremdet ist über das Kontrollsystem in der Region. Michael Wüthrich, grüner Grossrat in Basel-Stadt, fordert mit Blick auf Basel-Stadt Verbesserungen. Anlass für Wüthrichs Aussagen ist ein Bericht der TagesWoche über eine rätselhafte Luftbelastung mit Chemikalien im Dezember 2016, die nie aufgeklärt werden konnte.
Wüthrich verlangt, der Kanton müsse eine eigene Messgruppe aufbauen für Kontrollen der Luft. Darauf verzichten die Behörden vor allem aus Kostengründen bislang und greifen stattdessen auf die von den Chemiekonzernen gestellte Industriefeuerwehr zurück: «Hier zu sparen oder auszulagern ist in Anbetracht der hohen Risiken eindeutig der falsche Weg.»
Einsicht in Verträge gefordert
Wüthrich, Mitglied der Umwelt- und Energiekommission, verlangt zudem Einblick in die Verträge zwischen Kanton und Industriefeuerwehr. Der TagesWoche wurde die Einsicht verwehrt. Wüthrich: «Das widerspricht klar dem Öffentlichkeitsprinzip, welches für die Verwaltung gilt.» Gerade deshalb würde es sich lohnen, die Zuständigkeiten und Abhängigkeiten zu untersuchen. «Ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, welche in alle Dokumente Einsicht verlangen kann.»