Die Zwischenresultate zu den Grossratswahlen liegen vor. Als Wahlsieger darf sich Martin Lüchinger, Präsident der Basler SP, fühlen, der zuletzt stark in der Kritik stand: Die SP gewinnt wie FDP und LDP einen Sitz. Die SVP holt zwei. Halten können sich die CVP und die Grünliberalen. Das Grüne Bündnis und die EVP verlieren.
SP, SVP, LDP und FDP gehen gemäss Zwischenresultat als Siegerin der Grossratswahlen hervor. SP, FDP und LDP legen um je einen Sitz zu. Die SVP um zwei. Die CVP kommt weiterhin auf acht Sitze im Parlament. Die GLP hat 5 Sitze – genau wie vor vier Jahren (siehe Grafik). Die GLP-Fraktion zählt derzeit jedoch sechs Mitglieder, dies weil Emmanuell Ullmann 2009 von der FDP zur GLP wechselte. Somit verliert die GLP also doch einen Sitz, obwohl sie stabil bleibt. GLP-Präsident David Wüest-Rudin hat sich mehr erhofft, zumal die GLP in der Vergangenheit national immer zulegen konnte. «Wir haben es nicht geschafft, die Mitte, die moderaten Wähler zu mobilisieren.»
Bitter sind die Grossratswahlen für die EVP. Neu hat sie nur noch einen Sitz statt wie bisher 4. Zu den Verlieren gehört auch das Grüne Bündnis, das ebenfalls einen Sitz im Parlament abgeben muss.
Gewonnen hat zudem die Volksaktion gegen zu viele Ausländer, die völlig überraschend zwei Sitze im Parlament bekommt. Sie werden im Grossen Rat isoliert sein. SVP-Chef Sebastian Frehner, der ebenfalls zu den Wahlsiegern gehört, hat keine Lust, Eric Weber in seine Fraktion aufzunehmen. «Für mich kommt das nie im Leben in Frage. Rechts von uns soll es nichts mehr geben.»
Lüchinger erleichtert
Spürbar ist die Erleichterung bei der SP, die mit Abstand stärkste Partei bleibt, im Zwischnresultat sogar noch einen Sitz hinzugewinnt. Besonders stark ist das Ergebnis im Wahlkreis Grossbasel Ost, wo «wir sehr aktiv Wahlkampf betrieben haben», wie SP-Wahlmanager Pascal Pfister sagt. «Wir haben uns super gehalten, haben bewiesen, dass unsere Art Wahlkampf zu betreiben, die richtige war».
Die SP hatte thematisch einen eher zurückhaltenden Wahlkampf betrieben, versuchte den Status Quo unter dem Motto «Wohne, schaffe, läbe» als Erfolg zu verkaufen. Martin Lüchinger, Präsident der Basler SP, sieht sich in dieser Strategie bestätigt. «Wir sind nicht in Hektik verfallen und haben unser Thema durchgebracht», sagt Lüchinger. Es sei richtig gewesen in der Sicherheitsdebatte nicht «auf den Zug aufzuspringen, wie das die Grünliberalen versucht haben». Punkten konnte die GLP damit tatsächlich nicht, sie verbleibt bei 5 Sitzen.
Lüchinger räumt ein, eine schwierige Zeit hinter sich zu haben: «Der Druck auf mich war enorm». Der Wahlkampf um den Grossen Rat sei seine letzte Chance, habe er nach den Verlusten bei den Nationalratswahlen im letzten Jahr oft gehört: «Doch die Partei hat mich getragen. Wir haben gekämpft, ich habe gekämpft.» Ob er nun das Präsidium weiterführe, sei offen. «Ich bin in meiner Entscheidung völlig frei», sagt er in zuletzt nie gesehener Gelassenheit. Lüchinger war mehrfach Führungsschwäche und Profillosigkeit vorgweworfen worden.
Bei Juso-Basel-Chefin Sarah Wyss kommt zur «Freude über den unerwarteten Erfolg – wir waren auf dem Sinkflug» Besorgnis hinzu. Wyss: «Der böse Rechtsrutsch im Grossen Rat mit zwei Sitzgewinnen bei der SVP und Eric Webers VA macht Angst.»