Der Finanzierungs-Vorschlag der Kampagne im Expertentest

Die Kampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen behauptet, ihre Initiative würde keine Mehrkosten verursachen. Ein Nullsummenspiel also? Experten zweifeln daran.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine grosse Geldverteilungsmaschine, woher das Geld kommen soll, bleibt aber weiterhin unklar.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Kampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen behauptet, ihre Initiative würde keine Mehrkosten verursachen. Ein Nullsummenspiel also? Experten zweifeln daran.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kostet viel Geld. Gemäss einer Berechnung des Bundesamtes für Sozialversicherungen würde das BGE jährliche 208 Milliarden Franken verschlingen. Wenig erstaunlich also, dass die Diskussion vor der Abstimmung vom 5. Juni von der Finanzierungsfrage dominiert wird.

In seiner Modellrechnung geht der Bundesrat von einer Finanzierungslücke von 25 Milliarden Franken aus, der Rest lasse sich mit Geldern aus den Sozialversicherungen und der Abschöpfung aus Erwerbseinkommen bestreiten.

(Bild: Screenshot BVS)

Die Befürworter stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass auch diese 25 Milliarden längst vorhanden seien. Die Pro-Kampagne hat in einem Erklärvideo einen Finanzierungsvorschlag gemacht.

Auch dieses Video lässt jedoch Fragen offen. Wir haben uns deshalb am Montag an der «langen Nacht des Grundeinkommens» im Theater Basel nach Experten umgesehen, die uns erklären können, wo diese 25 Milliarden Franken herkommen könnten. Mit wenig Erfolg, wie sich zeigt. Der Finanzierungsvorschlag aus dem Kampagnenlabor des Grundeinkommens ist derart vage formuliert, dass sich selbst die Experten geschlagen geben müssen.

Konversation

  1. Falsch Frau Schilliger. Die Gegner des BGE kommen ständig mit der Finanzierungsfrage, bzw. der angeblichen „Unfinanzierbarkeit“. Das einzige, aber einfach-polemische Argument um den wenig interessierten und unpolitischen Stimmbürger einzufangen.

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  2. Von den Initianten ist die Höhe des Grundeinkommens ziemlich genau zwischen dem Fürsorgeexistenzminimum und den Ergänzungsleistungen positioniert. Im Grunde genommen ein guter Ansatz. Es soll reichen, aber bei den meisten Menschen das Bedürfnis nach mehr wecken.

    Ich erinnere an Folgendes. Da wurde mal die AHV angedacht. Bis es soweit war, reichte sie nur noch knapp für ein bescheidenes Leben und schon bald nicht mehr. Es brauchte für immer mehr Ergänzungsleistungen, wer nicht anders vorsorgen konnte. Also war die AHV schon bald nach dem Beginn nicht mehr bedingungslos, weil sie schlicht nicht mehr zum Ueberleben reichte.
    Dann kam die obligatorische Pensionskasse, die auch immer mehr schlingert. Dringend wird die 3. Säule empfohlen.

    Deshalb: Ein bedingungsloses Grundeinkommen verdient den Namen nicht mehr, wenn es die minimalsten Grundbedürfnisse immer weniger deckt, bis es gar nicht mehr geht.
    Das bedingungslose Grundeinkommen ist genauso, wie alles andere ein Kind des Kapitalismus und lehnt sich an diesen an und ist deshalb von ihm abhängig.
    Und der aktuelle Turbokapitalismus, der immer mehr Menschen ausgrenzt und prekarisiert, lässt auch da nichts Gutes ahnen.

    Ich finde, dass eine Aenderung von unten kommen muss, so quasi als ziviler Ungehorsam.

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  3. das geld ist da, nur leider falsch verteilt. und noch leider wird die initiative, eigentlich auf einer sehr guten idee beruhend, in ihrer jetzigen ausgestaltung nichts daran ändern.

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  4. Die Diskussion über das ‪#‎Grundeinkommen‬ gibt interessante Denkanstösse zum heutigen Wachstums- und Leistungsfetischismus sowie zum Stellenwert der «Erwerbsarbeit».

    Dem bescheidenen, aber aufmerksamen und interessierten Verfolger der zunehmend ideologisch geführten Debatte stellen sich aber Fragen – nicht zuletzt, wenn er irritierende Aussagen wie folgende zur Kenntnis nimmt:

    O Der Basler Grundeinkommen-Initiant Daniel Häni sagt gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Für die Arbeitswelt von morgen wird ein bedingungsloses Grundeinkommen zur schieren Notwendigkeit. Die Digitalisierung bedeutet: Was berechnet werden kann, wird künftig von Computern und Robotern erledigt. Für Menschen bleiben nur noch wenige traditionelle Arbeitsplätze. Wir täten gut daran, das jetzt schon zu antizipieren.»
    (http://www.spiegel.de/…/grundeinkommen-in-der-schweiz-die-r…)

    O Der ehemalige US-Arbeitsminister Richard Reich, ebenfalls ein Verfechter des Grundeinkommens, sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um den Wohlstand der Superreichen wieder unter die Leute zu bringen und damit in letzter Konsequenz den Kapitalismus zu erhalten.»
    (http://www.tagesanzeiger.ch/…/der-mittelstan…/story/25271560)

    Fehlt eigentlich nur noch ‪#‎GeorgeOrwell‬, der in seinem dystopischen Zukunftsroman «1984» eine Techno-Welt beschreibt, in der ein Grossteil der Menschen arbeitslos, aber dank der Glückspille «Soma» ruhig gestellt ist – damit die Leute nicht gegen das System aufbegehren…

    Ich will hier die (sicher gut gemeinten Absichten) der Initianten des Grundeinkommens nicht ungebührlich ad absurdum führen. Ich bezweifle aber, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, das mittlerweile auch von erzkonservativen Thinktanks als interessante Option erachtet wird, die künftigen Benachteiligten der Welt wirklich besser stellen würde.

    Und jetzt grillt mich.

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    1. Hühnerbrust oder Schweins-Brustspitz? Aber im Ernst: Würde die Initiative angenommen, dann hätte die Gesellschaft begriffen, dass den unteren zwanzig Prozent die gleichen Rechte zustehen wie den oberen zwanzig Prozent. Die restlichen sechzig Prozent sind der Mittelstand und träumen nach oben und strampeln nach unten. Kaum anzunehmen, dass die ihren Traum aufgeben.

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    2. @hage

      ist ja gut – huxley & orwell sind ja eh sowas wie die schirmherren der dystopie
      (etwa wie zwingli & calvin … schiller & goethe … marx & lenin ;-)).

      vermutlich wird’s dann eine combi der beiden – was mich nicht wirklich glücklicher stimmt …

      (etwa wie die wahl zwischen kubrick & coppola)

      die frage bleibt: lässt sich der entfesselte finanzmarkt umzingeln (oder umzingelt er uns)

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    3. @s chröttli… Ist ja gut liebes Chröttli- meine zustimmung zu Ihrer überlegung haben sie- aber da muss ich mal Pingelig bleiben: also Herr Leupin- ich warte ausf Ihr förmliche Reaktion bzw Rücknahme Ihrer zuschreibung von „Soma“ zu Orwell- soviel Korrewktheit müsste Ihrerseits denn doch sein -oder kann man Sie Intellektuell gar nicht bei der Ehre packen ? Was übrigens Ihre letzte Bemerkung angeht : Nicht dass ein Bedingungsloses GRUND-Einkommen alles Elend der Menschheits-verheeerten Welt zu lösen in der Lage oder auch nur dazu konzipiert wäre, aber OHNE ES wird es absehbar für die Habenichts welche am eigentum an den Produktionsmitteln nicht beteiligt sind einfach zwingend noch schlimmer und NOCH schlimmer… ist das So schwer zu verstehen ??
      Ausserdem stösst es mich schon sehr, dass Skeptiker wie sie partout Niemals auf MEIN dargelegtes Hauptargument dass jährlich Global Unsummen nicht auch nur Irgendeiner Sozialversicherung und also Beteiligung zugeführt werden, mit Irgendeinem Wort eingehen- ich fordere sie hiermit auf sich endlich einmal darüber Ihren Kopf zu zerbrechen und den Austausch mit den Befürwortern des BGE darüber zu führen !
      Ich erwarte in beiden Dingen Ihre geschätzte Antwort !!

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    4. Herr Leupin ! Grillen möcht ich Sie sicher nicht, zu viele gescheite ansätze stehen da bei Ihnen drin und der Herr Hähni hat ohnehin recht mit seiner Grundbemerkung !
      ABER: Wie kommen Sie im Ernst darauf die Glückspille soma mit Orwell bzw. dessen „1984“ in Verbindung zu bringen- BITTE ???
      Da haben Sie sich bös verhauen- Aldous Huxley und dessen „Brave New World“ lassen Grüssen- DORT wirs die Dumme Masse mit „Soma“ ruhiggestellt !
      „Guten Abend Gut Nacht
      Mit Soma bedacht
      Mit Hormonen versorgt
      die ein Kälbchen dir borgt
      Morgen früh wenn Ford will
      Wirst du wieder entkorkt“…
      Steht genau SO in der Deutschen übersetzung von Brave New World
      also in „Schöne Neue Welt“- Sie könnens mir glauben, ich habs in der Übersetzung und später noch im Original gelesen- so wie „1984“ auch – OK ?

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    5. @Leupin:
      Ich frage mich, wenn man morgen das BGE einführt, ob es dann trotzdem Minuszinsen weiterhin gibt und ob man dann trotzdem das Bargeld abschafft. In F kann man bar nur noch bis 1000 Euro bezahlen, habe ich gelesen. Vielleicht wäre es gut, wenn man @Hage@Willi im öffentlichen Bildungswesen den Menschen erklären würde, wie das Wirtschaftsystem inklusive Bankensystem und Geldsystem funktioniert. Die „Experten“ würden meinen, das sei zu komplex für die Bevölkerung, also das Komplexitätsargument. Oder dass es eigentlich gar niemanden gebe der genau wisse wie das funktioniert. Oder die bekannten Finanzmarktnaturalisierer. Der Vorschlag, Wirtschaft bereits an den unteren Stufen der Schulen zu lehren kam allerdings kurz nach der Finanzkrise 08 von denjenigen, die diese Krise eigentlich verursacht haben. Da stellt sich dann die Frage, wenn man etwas erklärt, was man dabei auslässt, oder wie man etwas erklärt, beispielsweise mit welcher inneren Haltung zum erklärten Gegenstand. Wie auch immer, auf jeden Fall macht das keinen Sinn, dieses Finanzsystem, überhaupt Kapitalismus. Vielleicht könnte man bspw. die Aufhebung des Glass-Stegall-Acts durch den grossartigen B. Clinton wieder rückgängig machen? Mmh, das wäre altmodisch. Hat der Glass-Steagall-Act etwas mit dem BGE zu tun? Ich habe gelesen, das allein auf der Deutschen Bank Derivate von über 50 Billionen liegen, auf den grössten US-Banken zusammen über 500 Billionen… Fragen über Fragen.

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    6. Geschätzter Herr @Daniel Hage. Da haben sich natürlich absolut Recht, was meinen üblen Orwell-Huxley-Verdreher betrifft… Rein inhaltlich können Sie aber sicher nachvollziehen, was ich damit meinte. Und an allem anderen halte ich gerne fest, wenn Sie das im Sinne einer respektvoll geführten Debatte erlauben. MfG

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