Die Wirtschaftskommission des Nationalrats wünscht sich eine Kursuntergrenze des Frankens zum Euro von 1.30. Direkt bei der Nationalbank intervenieren will die Kommission aber nicht. Linke Wirtschaftspolitiker sind enttäuscht – sie hatten ein «klares Signal» gefordert.
In der Manier eines Slam-Poeten formulierte Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) die Ergebnisse der montäglichen Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK). Freihändig, um nicht zu sagen «freestyle-mässig», referierte er vor den Medien im Bundeshaus. Er habe den Wunsch in der Kommission gespürt, aus den Voten quasi «herausgelesen», dass sich die Politik sich eine höhere Euro-Untergrenze zum Franken wünscht. Eine Grenze von 1.30 Franken pro Euro, um genau zu sein. «Ein Zwischenziel nur, wünschbar wären 1.40 Franken», sagte der Kommissionspräsident.
«Wischi-Waschi»
Einen Meter entfernt stand Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP, BL) und schüttelte leicht genervt den Kopft. Sie war gar nicht zufrieden mit der nachmittäglichen Sitzung der WAK: Ihre Anträge waren chancenlos geblieben. Sie hatte gefordert, dass die WAK aktiv bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) interveniere, um den Frankenkurs anzuheben. «Wir stehen wieder am gleichen Punkt wie bei der Franken-Parität. Jetzt ist ein starkes Signal der Politik gefordert!» Was Wandfluh vor den Medien erzählt, und was die Kommission im Endresultat abgeliefert habe, das sei «Wischi-Waschi». So sei etwa der von Wandfluh formulierte «Wunsch» der Kommission nicht per Abstimmung legitimiert – sondern nur angenommen.
Auch mit einem zweiten Antrag war Leutenegger gescheitert. Die WAK will den Bundesrat nicht beauftragen, ein zweites Paket zur Abfederung der Frankenstärke zu entwerfen. So blieb es beim vorsichtig geäusserten Wunsch, die Nationalbank möge doch bitte etwas unternehmen. Vor allem den bürgerlichen Vertretern in der WAK ist die Selbstständigkeit der SNB heilig; nichts soll von Seiten der Politik unternommen werden, um diese Selbständigkeit zu ritzen.
Das ist auch die Haltung von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP), der am Montagnachmittag der Kommission verschiedene Szenarien skizzierte, wie es mit dem Franken weitergehen könnte. Dabei zog er den Bogen vom «Best Case», in dem der Franken bald mit 1.40 zum Euro notiert, bis zum «Worst Case», in dem der Franken noch stärker unter Druck gerät und nicht mehr zu halten ist. In welche Richtung die Reise nach der bundesrätlichen Prognose geht, war von Wandfluh nicht erfahren.
Franken nach Interview abgeschwächt
Klar ist, dass die WAK nur eine Stimme von Vielen ist, die im Verlauf des Wochenendes auf eine Anhebung des Frankenkurs pochten. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» deutete SNB-Direktor Philipp Hildebrand an, dass weitere Interventionen der Nationalbank nicht auszuschliessen seien. Die Äusserungen von Hildebrand zeigten Wirkung: Der Franken fiel im Vergleich zum Euro am Montag um zwei Rappen. Auch andere Kreise haben sich in der Zwischenzeit erneut zur Frankenstärke verlauten lassen. Nach den Gewerkschaften und dem Wirtschaftsverband economiesuisse forderte auch der Arbeitgeberverband am Montag eine Abwertung des Frankens.