Seit 100 Tagen ist Lukas Engelberger Basler Gesundheitsdirektor. Die Spitalkosten sind im Griff. Die grössten Baustellen sind die Neu- und Umbauten der Spitäler.
Viel direkter Kundenkontakt ist dem Basler Gesundheitsdepartement nicht mehr verblieben. Spätestens seit der Verselbstständigung der Spitäler 2012 ist das Departement eine grosse Verwaltungseinheit, die sich derzeit hauptsächlich um Neubauten, Planungen und Strategien sowie Kampagnen kümmert.
Zum traditionellen Medientermin nach 100 Tagen im Amt lud CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger am Montag ins Basler Kantonslaboratorium. Das sei ein operativ tätiger Bereich, sagte er, der viel Kundenkontakt habe und konkrete Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringe.
Ausbauten allerorts
So ist Engelberger derzeit vor allem Baumeister. Die grössten Projekte sind:
- Neubau des Klinikums 2 des Universitätsspitals (Bebauungsplan derzeit im Grossen Rat),
- der Neubau des Felix-Platter-Spitals (Baubeginn soll 2015 sein),
- der umstrittene Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie
- und das politisch ebenso umstrittene Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (Referendum am 31. Oktober eingereicht).
- Hinzu kommen diverse Kapazitätsausbauten der Basler Alters- und Pflegeheime.
Obwohl die Neubauten alle Projekte der einzelnen Spitäler sind, hat Engelberger die politische Verantwortung dafür. Es sind also durchaus seine Kinder. (Genaueres zu den einzelnen Bauvorhaben finden Sie hier.)
Abstimmungskampf um Zahnmedizin
Das Ziel: Veraltete Infrastruktur entfernen und die Spitäler auf zeitgemässe Infrastruktur ausbauen. «Das ist der eigentliche Modernisierungsschub unserer Spitäler», sagte Engelberger an der Medienkonferenz. Jetzt muss er den politischen Boden für die Investitionen und Unterfangen fruchtbar machen.
Und das ist auch nötig. Insbesondere mit der Auslagerung des Universitären Zentrums für Zahnmedizin, die aktuell von linksgrün beschossen wird. Das Referendumskomitee führt die Sorge um den Verlust der in Basel etablierten sozialen Zahnmedizin an, konkret: Dass Leistungen für die Öffentlichkeit gestrichen werden, weil sie nicht rentieren würden.
So sieht sich Engelberger demnächst mit seinem ersten grossen Abstimmungskampf als Regierungsrat konfrontiert, für den er schon jetzt wirbt: «Mit dem gemeinsamen Zentrum können alle Patienten unter zeitgemässen Bedingungen behandelt werden.»
Spitalfinanzierung stabil
In Sachen Spitalfinanzierung konnte Engelberger von der Arbeit seines Vorgängers Carlo Conti profitieren. In einem Kurzaufwisch zeigte er, dass zumindest aktuell die Spitalkosten für den Kanton Basel-Stadt stabil blieben. Dies im Gegensatz zum nationalen Trend, so Engelberger.
Waren es 2011 noch 384,2 Millionen Franken, die der Kanton dafür ausgab, sank der Betrag auf 374,9 Millionen im Jahr 2013. Für 2014 sind 372,2 Millionen budgetiert, für 2015 sind es noch 363,7 Millionen Franken. Das wären dann immerhin 20,5 Millionen weniger als noch vor der Verselbstständigung.
Regionale Zusammenarbeit immer noch schwierig
Mit Ausbauten allein ist es nicht getan. Basel-Stadt hängt mit Baselland in einer Spitallandschaft zusammen, die von gemeinsamer Planung abhängt. «Es ist ein schwieriges Thema», gestand Engelberger nach seinen ersten rund drei Monaten im Amt ein.
Der Basler Gesundheitsdirektor betonte zwar, dass die Zusammenarbeit mit dem Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber «bestens» sei, dennoch relativierte er: «Mit der Fusionsdebatte verschob sich der Schwerpunkt in der Planung», zusätzlich befinde sich das Baselbiet kurz vor den kantonalen Wahlen im Februar. «Eine spezielle Situation», so Engelberger. Derzeit würden Gespräche gesucht, wie und wo die konkrete Zusammenarbeit verstärkt werden könne.