Der Grosse Rat tritt dem Präsidenten der Finanzkommission öffentlich gegen das Schienbein

Im Grossen Rat kam es bei der Besetzung des Präsidums der Finanzkommission zu einem Misstrauensvotum gegen Patrick Hafner. Der SVPler schaffte die Wiederwahl erst im dritten Anlauf.

Die Wiederwahl von Patrick Hafner zum Präsidenten der Finanzkommission wurde zum Desaster.

(Bild: Roland Schmid/TaWo)

Im Grossen Rat kam es bei der Besetzung des Präsidums der Finanzkommission zu einem Misstrauensvotum gegen Patrick Hafner. Der SVPler schaffte die Wiederwahl erst im dritten Anlauf.

Patrick Hafner (SVP) ist im Grossen Rat in Ungnade gefallen. Der Präsident der Finanzkommission musste am Mittwoch bei der Eröffnung der 43. Legislatur des Grossen Rates um seine Wiederwahl zittern. Der 51-Jährige schaffte die Wiederwahl als Präsident der gewichtigen Kommission erst im dritten Anlauf – eine öffentliche Demütigung.

Im ersten Wahlgang, als das absolute Mehr bei 49 Stimmen lag, erreichte Hafner 38 Stimmen. 47 Grossräte von links bis rechts legten in der von der SP-Fraktion beantragten geheimen Wahl leer ein. Zwölf Grossräte schlugen Hafners Parteikollegen Alexander Gröflin als neuen Präsidenten der Finanzkommission vor.

Allerdings vergeblich. Gröflin, der in der SVP ohnehin einen schweren Stand hat, rief die Grossräte dazu auf, Hafner im Amt zu bestätigen: «Ich bin und bleibe SVP-Mitglied und bitte Sie, den offiziellen Kandidaten zu wählen.» Gröflin war offensichtlich eingeschüchtert: Seine Partei drohte ihm zuvor offenbar mit Fraktionsausschluss, sollte er das Amt annehmen.

Hafner reagiert trotzig

Beim zweiten Wahlgang erreichte Hafner 37 Stimmen, 46 Zettel gingen leer ein, elf an Gröflin und drei an weitere Mitglieder der Finanzkommission. Erst im dritten Anlauf, bei dem nicht mehr das absolute, sondern nur noch das relative Mehr ausschlaggebend war, wurde Hafner gewählt. Bei 98 eingegangenen Zetteln machte er 37 Stimmen – 17 gingen dieses Mal an Gröflin, 43 Zettel waren leer.

Grund für Hafners öffentliche De­s­a­vou­ie­rung: Ihm wird seit Übernahme der Kommission Anfang 2013 von links bis rechts ein unprofessioneller Führungsstil vorgeworfen. So komme er regelmässig zu spät an die Kommissionssitzungen – manchmal bis zu 30 Minuten und lasse auch Vertreter des Finanzdepartements warten, sei schlecht vorbereitet, falle anderen Kommissionsmitgliedern ins Wort und lasse diese schlecht dastehen.

Nur knapp besser erging es Joël Thüring: Der SVPler wurde mit 63 von 98 gültigen Stimmen zum Präsidenten des Grossen Rates gewählt.

Patrick Hafner empfindet diese Denkzettel-Wahl als «unnötigen Tritt ans Schienbein» und als Versuch, ihn zu desavouieren, wie er trotzig gegenüber der TagesWoche sagt: «Ich muss einiges richtig gemacht haben, wenn ich von der SP so abgekanzelt werde.»

Auf die Nachfrage, dass ihm auch einige bürgerliche Grossräte die Stimme verweigerten, meinte er: «Diese Leute haben das Wahlprozedere wohl nicht richtig verstanden.» Wenn man mit seiner Arbeit nicht zufrieden sei, solle man ihm dies direkt sagen, was aber nie vorgekommen sei.

Wie mehrere Mitglieder der Finanzkommission sagen, habe man Hafner immer wieder auf seinen unprofessionellen Führungstil aufmerksam gemacht – ohne Erfolg. Ob die Denkzettel-Wahl Verbesserung bringt, dürfte sich schon bald herausstellen.

Rache-Aktion der SVP

Die SVP scheiterte mit dem Versuch, bei der Wahl von Sarah Wyss (SP) als Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission eine Retourkutsche zu starten. Ihr Antrag, diese Wahl ebenfalls geheim (statt offen) durchzuführen, scheiterte mit 73 Nein-Stimmen deutlich. Wyss wurde mit 79 Stimmen bei 16 Enthaltungen aus der SVP gewählt.

Alle Kommissionen mit den Partei-Vertretern in der Übersicht.

Konversation

  1. Einmal mehr zeigt sich dass auf Traditionen und Gruppenzugehörigkeiten mehr geachtet wird, als auf tatsächliche Fähigkeiten.
    Die einen atktieren mit geheimen Wahlen und die Getroffenen rufen schon zum Rachefeldzug. Das ist ein Trauerspiel ohne gleichen.

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  2. Finde ich sackschwach dass man geheime Abstimmung machen muss.
    Unsere Politiker können nicht mal im Grossratssaal zu ihrer Meinung stehen.
    Pseudonym im Grossratssaal.

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