Der Grosse Rat will Steuern senken und pfeift auf Tugenden der Demokratie

Der Grosse Rat befürwortet, dass die Steuern für Firmen und Privatpersonen in Basel-Stadt sinken. Der Entscheid kommt nicht überraschend. Wie er entstand, dagegen schon.

Entscheide ohne echte Debatte: Im Grossen Rat warteten die Zuhörer grösstenteils vergebens auf Begründungen.

Am liebsten hätten Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) und die Mehrheit des Parlaments diesen Mittwochmorgen wohl einfach übersprungen. Ein Hinterzimmerdeal hatte die Debatte zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 komplett überflüssig gemacht. Klar war, dass die Steuern für Firmen und Privatpersonen sinken sollten. Klar war auch, dass die Vorlage durchkommen würde. Was sich am Mittwoch den Anwesenden bot, war deswegen nur noch fürs Protokoll.

Nun ist es alles andere als aussergewöhnlich, dass sich die Parteien bereits vor einer Debatte austauschen und aufeinander abstimmen. Dass sie sich aber wie in diesem Fall schon im Vorhinein über die Details eines Geschäfts einigen und darüber hinaus ihre Zustimmung per Unterschrift garantieren, das ist einzigartig.

Keine Debatte mehr möglich

Die Vertreter des Grünen Bündnisses, die als Einzige eine inhaltliche Debatte über das Geschäft lancieren wollten, erschienen in diesem Setting den anderen bloss als mühsame Querulanten. In der Folge sahen sie einen Änderungsantrag nach dem anderen von einer grossen Mehrheit abgeschmettert, zum Teil ohne inhaltliche Begründung.

Alle anderen von SVP bis SP nickten das Geschäft gemäss vorgängiger Vereinbarung ab, ohne wirklich auf den Inhalt einzugehen.

Dabei geht es um sehr viel: Der Steuersatz für Unternehmen soll von 22 auf 13 Prozent gesenkt werden. Steuerausfälle von geschätzt 130 Millionen Franken sind die Konsequenz. Dann die Senkung der Kapitalsteuer, die mit 70 Millionen Franken zu Buche schlägt. Und auch die Steuern für natürliche Personen sollen fallen. Das sind nochmals rund 70 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen für den Kanton.

Dazu kommen weitere Punkte wie Erhöhung der Prämienverbilligungen und Kinderzulagen sowie die Einführung von Steuervergünstigungen für Unternehmen wie der Patentbox. Alle Details zur Reform finden Sie hier:

https://tageswoche.ch/politik/herzogs-steuerdeal-wenn-die-prinzessin-den-frosch-kuesst/

In der Grossratsdebatte war von all dem wenig zu hören. Die Senkung der Kapitalsteuer zum Beispiel wurde mit keinem Wort erwähnt. Am Ende wurde die Megareform mit 77 Ja- zu 8 Nein-Stimmen angenommen. Alle grossen Parteien rühmten im Anschluss den «Basler Kompromiss».

Fehlende Begründungen

Völlig offen blieben einige Fragen. Zum Beispiel, wie denn die SP von ihrer Kernforderung abkam, dass es keine Steuersatzsenkung geben sollte? Oder warum liess eigentlich die SVP eine ihrer Forderungen nach noch mehr Steuersenkungen fallen?

Kurz: Zuhörer und Bevölkerung mussten darauf verzichten, von ihren Parlamentarierinnen und Parlamentariern Begründungen zu hören, wie sie ihre Entscheide getroffen haben.

Finanzdirektorin Herzog, die durch ihren Kompromiss einen ruhigen Vormittag verlebte, dankte den Parteien, «die mitgemacht haben und bereit waren, über ihren Schatten zu springen».

Die BastA!, der Herzog nicht dankte, könnte den Basler Kompromiss noch verhindern. Sie hat das Referendum dagegen angekündigt. So wird voraussichtlich die Stimmbevölkerung das letzte Wort dazu haben.

Korrigendum: In der ursprünglichen Version des Artikels wurde Eva Herzog mit der Aussage zitiert, die gute Zusammenarbeit mit den Parteien sei ein Zeichen, dass man solche Kompromisse in Zukunft vermehrt im engen Kreis finden sollte. Dies hat sich als Missverständnis herausgestellt. Gesagt hat Herzog, dass bei Bundesreformen Kompromisse vermehrt in der enger begrenzten Vorlage gesucht werden sollten.

Konversation

  1. „Zuhörer und Bevölkerung mussten darauf verzichten, von ihren Parlamentarierinnen und Parlamentariern Begründungen zu hören“ ? Kann ich jetzt als Beteiligter absolut nicht nachvollziehen. Alle, die sich selber ein Bild machen wollen, können hier die Audio-Protokolle nachhören, sobald sie hoch geladen sind: http://protokolle.grosserrat-basel.ch/

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  2. War es auf Phönix, Arte oder 3-Sat, wo vor kurzem die massiv negativen Folgen von Steuersenkungen in London dokumentiert wurden? Man dachte dort, dass man damit die Reichen anlocken würde, womit dann die Ärmeren auch was davon hätten. Die Realität ist, dass die Reichen sehr wohl weiterhin ihr Geld für sich behalten, dann aber den Ärmeren die Mietwohnungen wegkaufen, damit die Mieten hoch treiben und ergo dann die Öffentlichkeit, hier also Basel, für die Ärmeren mehr Geld aufwenden muss, weil zum Beispiel die Mieten und Lebenskosten teurer geworden sind.

    Wo das Geld über drei Ecken hin wandert?
    Genau: Der Vermieter oder der Besitzer des Miethauses ist ein Reicherer, der damit noch reicher wird.
    Es ist nicht nötig, diese heimliche Geldumverteilung von den Ärmeren und Mittelständischen (die auch dann darunter leiden oder sozial absteigen) noch staatlich oder hier kantönlich zu subventionieren.

    Kurz: Basel, du schadest dir selber, weil dein Geld bei den Reichen landet und die Strukturen für die weniger Reichen so weniger Geld haben (Kindergärten, Schulen, Spielplätze….).

    Diese obig beschriebene Idee stammt von irgendeinem windigen Typ, der etwas ganz anderes im Sinn hatte, als er offiziell zugab.

    Man darf auf der Herbstmesse sich jedes Jahr eine neue Gemüseraffel kaufen, weil der Verkäufer so schön reden konnte, hier ist sowas aber wegen den viel grösseren und weitreichenderen massiv negativen Folgen VERBOTEN!

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    1. Es ging hier primär um eine Steuersenkung für Unternehmen und eine kleinere für alle anderen. Wir sind immer noch meilenweit davon entfernt, um mit Zug oder Luzern mithalten zu können oder auch nur zu wollen.
      Pro Kopf geben wir übrigens in Basel mehr für Bildung aus, als in allen anderen Kantonen.

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  3. Was wäre denn die Alternative gewesen? Einzig die Steuern für Unternehmen zu senken, wäre wohl nicht mehrheitsfähig gewesen, auch wenn die Zückerchen, wie z.B. die Erhöhung der Kinderzulagen nicht unbedingt sinnvoll sind. Auch BastA! muss einsehen, dass die Unternehmenssteuersätze gesenkt werden mussten, um zu verhindern, dass die grössten Arbeitgeber im Kanton mehr bezahlen müssen als bisher. Immerhin besteht jetzt etwas mehr Steuergerechtigkeit zwischen kleinen und grossen Firmen. Was ja positiv gewertet werden kann.
    Seien wir froh, dass wir ein funtionierendes Parlament haben, wo es nicht nur darum geht, sich mit tollen Reden zu profilieren, sondern Lösungen zu bringen. Bern ist vermutlich etwas neidisch auf uns 🙂

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