Letzten Herbst kündigte die SVP eine Initiative an, die das Landesrecht vor das Völkerrecht stellen will. Nächste Woche startet die Unterschriftensammlung. Die Gegner sind bereits in den Startlöchern.
Die SVP macht seit Längerem gegen «fremde Richter» mobil – um genau zu sein, seit bald eineinhalb Jahren. Unter dem Titel «Landesrecht vor Völkerrecht» stellte die Partei im vergangenen Herbst eine Initiative vor, die nun am Dienstag an einer Pressekonferenz konkretisiert werden soll. Das bestätigen mehrere Quellen gegenüber der TagesWoche. Damit soll der Startschuss für die Initiative fallen.
Die neue SVP-Initiative will verhindern, dass «fremde Richter» das letzte Wort zur Rechtsprechung in der Schweiz haben können. Mit der Annahme der Initiative wäre voraussichtlich die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbunden.
Just nächste Woche entscheidet der Nationalrat in einem zweiten Anlauf über die Ausschaffungsinitiative der SVP, die Menschen ohne Schweizer Pass bei straffälligen Handlungen automatisch ins Heimatland abschieben will. Diese Initiative verstösst gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und damit gegen die EMRK.
Der Wahlkampf ist eröffnet
Die Initiative gegen «fremde Richter» soll dafür sorgen, dass der Ausschaffung von straffälligen Ausländern nichts im Wege steht. Sie könnte als Hebel für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative dienen.
Am Dienstag zeigt sich, ob die SVP den Wortlaut des Initiativtexts vom letzten Herbst beibehält. Den Titel hat die Partei schon mal geändert. SVP-Chef Toni Brunner sprach am Parteitag in Nottwil (28. Februar) von «Schweizer Recht statt fremden Richtern», kurz «Selbstbestimmungsinitiative».
Bereits jetzt steht fest, dass sich eine breite Allianz gegen die Initiative stellen wird. Unter der Ägide der BDP formiert sich ein Gegenkomitee, bestehend aus allen schweizerischen Parteien ausser der SVP. BDP-Mediensprecherin Nina Zosso bestätigt, dass eine überparteiliche Medienmitteilung geplant sei. Eine solche Allianz gab es bereits beim Jubiläum des Beitritts zur EMRK im vergangenen Dezember, als der höchste Richter aus Strassburg, Dean Spielmann, im Bundeshaus sprach.
Mit diesem Plakat wird die #SVP Mitte nächster Woche ihre Volksinitiative gegen sog. «fremde Richter» lancieren… pic.twitter.com/1w6e7fxdxG
— Schutzfaktor M (@SchutzfaktorM) 6. März 2015
Klar ist, dass die SVP mit der neuen Initiative ihr Kernthema für den nationalen Wahlkampf vorgibt: den Kampf gegen die «Fremdbestimmung», gegen «die da oben», gegen die classe politique, gegen «fremde Richter» – alles Themen, die die Partei seit Längerem bewirtschaftet. Es ist die logische Fortführung der Oppositionspolitik der letzten Jahre.
Eine gegen alle
Ob das Thema bei der Bevölkerung ankommt, ist offen. Wenn die Initiative auf die Kündigung der EMRK hinausläuft, werden sich die Mitte-Links-Parteien und der Freisinn auch weiterhin von der SVP distanzieren. Ein bürgerlicher Schulterschluss, wie ihn SVP-Strategen fordern, wäre wohl kaum denkbar. Es begänne der Kampf einer Partei gegen alle anderen.