Der Kampf um die Städte

Am Sonntag sind Kommunalwahlen in der Türkei. Ausgerechnet in den wichtigen Städten Ankara und Istanbul könnte die AKP die Oberbürgermeisterposten verlieren. Wird die Regierungspartei dort abgewählt, schwächt das auch Erdogan. Ein Stimmungsbild aus Istanbul.

Bürgermeister-Kandidat Mustafa Sarigül zählt sich als volksnaher Mensch. Hier mit einer Gruppe Anhänger während des momentanen Wahlkampfs. (Bild: Murad Sezer)

Am Sonntag sind Kommunalwahlen in der Türkei. Ausgerechnet in den wichtigen Städten Ankara und Istanbul könnte die AKP die Oberbürgermeisterposten verlieren. Wird die Regierungspartei dort abgewählt, schwächt das auch Erdogan. Ein Stimmungsbild aus Istanbul.

Händeschüttelnd bahnt sich Mustafa Sarigül, der Mann der Istanbuler Bürgermeister werden will, seinen Weg durch seine jubelnden Anhänger – ein Küsschen hier, eine Umarmung dort. Sarigül zwinkert seinen Wählern zu und klopft Männern auf die Schultern, als wären sie schon lange seine Kumpels. Sarigül ist seit 15 Jahren Bezirksbürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Sisli.

Er ist beliebt in seinem Bezirk und hat die Wahlen immer klar für sich entschieden. Mit seinem betont volksnahen Auftreten und den perfekt sitzenden Haaren erinnert er sein wenig an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

In diesem Jahr will Sarigül Oberbürgermeister von Istanbul werden und tritt für die Oppositionspartei CHP an. Seine Anhänger umringen ihn, sie rufen «Care Sarigül», «Ausweg Sarigül». Er ist ihr Star, ihre Hoffnung auf einen Politikwechsel in Istanbul und der Mann, der die Macht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogans schwächen könnte.

Ein verbissener Wahlkampf

Es sind nur Kommunalwahlen für die sich der Bürgermeisterkandidat so ins Zeug legt, doch in diesem Jahr wird der Wahlkampf in der Türkei besonders verbissen geführt. Der türkische Ministerpräsident selbst hat die Kommunalwahl zu einem Votum über seinen Regierungsstil ausgerufen.

Seit Monaten steht er wegen eines Korruptionsskandals unter Druck und liefert sich einen Machtkampf mit der Gülen-Bewegung. Erdogan hat Ermittlungen behindert, zensiert Zeitungen und Fernsehen, liess Twitter sperren und nun auch noch Youtube.

Trotz des autokratischen Regierungsstils Erdogans ist so gut wie sicher, dass auch in diesem Jahr die konservativ-islamische Regierungspartei AKP in den meisten Provinzen stärkste Kraft wird.

In den Kommunalwahlen 2009 erhielt die AKP insgesamt knapp 39 Prozent der Stimmen in den Parlamentswahlen 2011 sogar fünfzig Prozent. Vor den Präsidentenwahlen im Sommer werden diese Wahlen zeigen, ob die AKP an Unterstützung verloren hat oder nicht.

Prestigeprojekte der AKP in den Städten

Die Hauptstadt Ankara und das Wirtschaftszentrum Istanbul spielen dabei eine wichtige Rolle. Beide Städte werden seit Jahrzehnten von der AKP regiert. Ob Freizeitpark und künstlicher Bosporus in Ankara oder dritte Flughafen und dritte Bosporusbrücke in Istanbul, in den Städten werden die Prestigeprojekte der AKP umgesetzt.

Sie stehen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Erdogan dem Land gebracht hat und von dem seine Wähler profitiert haben. In Istanbul hat Erdogans Aufstieg begonnen, von 1994 bis 1998 war er selbst Oberbürgermeister von Istanbul. Der jetzige Amtsinhaber, der Architekt Kadir Topbaş, regiert die Stadt seit zehn Jahren und gilt als treuer Weggefährte des Ministerpräsidenten.

Das Forschungsinstitut Sonar hat einen knappen Sieg der AKP vor der CHP in Ankara und Istanbul vorausgesagt. Der AKP-Politiker Melih Gökçek ist seit zwanzig Jahren Oberbürgermeister von Ankara, zuvor war er schon Bezirksbürgermeister. Doch auch in Ankara gibt es einen Kandidaten, die Vorherrschaft der AKP beenden könnte: Mansur Yavaş, der bei den Kommunalwahlen 2009 noch für die rechtsnationalistische MHP kandidierte. Das Kalkül der CHP: Neben der CHP-Stammwählerschaft könnte Yavas Stimmen aus der MHP mitbringen und die der enttäuschten AKP-Wähler einsammeln.

«Istanbul muss wieder atmen können»

Sarigül in Istanbul ist auf einen Wahlkampfbus gestiegen und verspricht Pragmatismus gegen Grossprojekte. «Istanbul muss wieder atmen können», sagt er. Seine Anhänger winken mit gelben Schals und beklatschen jedes seiner Worte. Sarigüls Gesten sind ruhig und bestimmt. Wenn er etwas besonders betonen möchte, tippt er mit dem Finger in Richtung seiner Wähler.

Trotz ausgebauter Metro, Marmaray unter dem Bosporus und geplanter dritter Brücke – das drängendste Problem der Istanbuler ist noch immer der Verkehr. Die Grossprojekte der AKP nennt Sarigül verrückt, sie würden keine Rücksicht auf die Umwelt nehmen. Mehr Grün und mehr Mitbestimmung verspricht er.

Mit solchen Plänen müsste Sarigül den Gezi-Aktivisten eigentlich aus dem Herzen sprechen. Doch sie sind skeptisch, sie fürchten er könnte genau so machtbesessen sein wie Erdogan. Dennoch kann Sarigül auf diese Stimmen hoffen, denn er weiss, wer gegen Erdogan stimmen will, muss für Sarigül stimmen.

Erdogan und Sarigül haben vieles gemeinsam

Die beiden haben mehr gemeinsam als ihnen vermutlich lieb ist. Ähnlich wie Erdogan kommt Sarigül aus einer armen Familie. Er stammt aus der Provinz Erzincan in der Osttürkei. Als Kind hat er Schafe und Ziege gehütet. Sein Vater arbeitete als Lastenträger und Chauffeur im damals noch weit entfernten Istanbul.

Die Familie holte der Vater später nach. Sarigül studierte und wurde mit dreissig Jahren das jüngste Parlamentsmitglied der Türkei. Doch Sarigül weiss auch was es heisst nichts zu essen zu haben und wie es ist benachteiligt zu werden. In seiner Autobiographie beschreibt er etwa, dass die Kinder aus armen Familien in seiner Schule immer hinten sitzen mussten.

Arm ist Sarigül schon lange nicht mehr. Er hat sich nach oben gearbeitet. Seine Autobiographie habe er auch deshalb verfasst, weil er jungen Menschen zeigen wolle, dass es auch ein Kind aus einer armen Familie bis nach oben in die Politik schaffen kann. Das klingt nach American Dream und auch ein bisschen nach Schröder. Die beiden Politiker kennen sich. Sarigül hat Schröder im Bundeswahlkampf 2005 unterstützt.

Bürgermeister von allen

Es war eine kleine Sensation als Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu den Politiker Sarigül Ende 2013 zum Bürgermeister-Kandidaten der CHP ernannte. Denn vor neun Jahren schloss der ehemalige CHP-Chef Deniz Baykal seinen Konkurrenten Sarigül aus der Partei aus. Er beschuldigte ihn der Korruption. Eine Anklage wegen Bestechlichkeit wurde später fallen gelassen.

Nun soll Sarigül, ähnlich wie Yavaş in Ankara, auch Wählergruppen ausserhalb des CHP-Klientels ansprechen. «Ich werde Bürgermeister von allen sein», sagt er immer wieder. Konservative, Kurden und Gezi-Aktivisten sie alle will er überzeugen. Es wird darauf ankommen, ob er die Unentschlossenen mobilisieren kann. Die jungen Menschen, die aus Protest lieber gar nicht wählen und die AKP-Wähler, die sich doch von Erdogan abwenden.

Erdogan ist zwar angezählt, doch Ankara und Istanbul könnte seine Partei noch mal für sich entscheiden. Das Politiker korrupt sind, davon gehen ohnehin die meisten Türken aus. In einem Sprichwort heisst es frei übersetzt: «Sie stehlen zwar, doch sie arbeiten wenigstens.»

Konversation

  1. Wo haben Sie denn diesen Satz zusammengebastelt?
    „Es hat viele Nationalisten gehabt – sie (3. Person Plural) ich liebe nur die türkische Kultur“.

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  2. Die Türken sind sehr pragmatisch, das sieht man daran, wie sie schon früher französische Lehnwörter 1:1 in ihre Sprache, wo es den Begriff überhaupt nicht gab, integriert haben und seither praktischerweise rein phonetisch schreiben: „otokuaför“ ist eine Autowaschanlage, „bisiklet“ ein Velo, „brons(ch)it die Bronchitis und „plaj“ (j=sch) eben der Strand 🙂
    Zurück zum bitteren (Erdogan-)Ernst: Es gibt auch das türkische Sprichwort „Im Wasser hält der Nichtschwimmer sich sogar an einer Schlange fest“ und ich hoffe sehr, dass sie diesen Griff wagen resp. die Schlange keine giftige sein möge!

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