Der Kanton soll nicht weiter an Boden verlieren

Der Kanton soll seinen Grundbesitz erhalten und sogar noch zulegen. Die Initiative «Boden behalten – Basel gestalten» will den Kanton dazu bringen, aktiver für bezahlbaren und attraktiven Wohnraum einzutreten und Bauprojekten auf seinem Grund schärfere Vorschriften zu machen. Gesammelt wurden über 3000 Unterschriften.

Berühmtes Beispiel: Die Markthalle mit Nebengebäude wurde vom Kanton an die Allreal-Gruppe verkauft – diese verkaufte die Immobilien gewinnbringend einem Immobilienfonds der Credit Suisse. (Bild: Google)

Der Kanton soll seinen Grundbesitz erhalten und sogar noch zulegen. Die Initiative «Boden behalten – Basel gestalten» will den Kanton dazu bringen, aktiver für bezahlbaren, und attraktiven Wohnraum einzutreten und Bauprojekten auf seinem Grund schärfere Vorschriften zu machen. Gesammelt wurden über 3000 Unterschriften. Der Kanton soll bis auf eine Ausnahme keinen Grundbesitz mehr verkaufen dürfen, sondern ihn im Baurecht vergeben.

Der gemeinnützige Wohnungsbau soll durch zusätzliche Gelder gesteigert werden, das Wohnen soll für Familien attraktiver werden und der Wohnungsbau und die Stadtgestaltung sollen nach umweltfreundlichen Kriterien erfolgen. All dies will die Bodeninitiative durch Änderungen im bestehenden Bau- und Planungsgesetz sowie im Finanzhaushaltsgesetz erreichen.

Die Initianten sind der Dachverband der Wohnbaugenossenschaften in der Nordwestschweiz, die Stiftung Edith Maryon sowie die Stiftung Habitat. Am Dienstag um 16 Uhr reichten die Initianten die Initiative ein – gemäss ihren Angaben, sind seit Ende September 2011 über 3000 Unterschriften zusammengekommen. 3000 beglaubigte Unterschriften werden benötigt, damit eine Initiative im Kanton Basel-Stadt zustandekommt.

Die Initiative schreibt dem Kanton vor, er solle seinen Boden nicht mehr verkaufen dürfen, es sei denn, er sorge für mindestens gleichwertigen Ersatz. Bei herkömmlich bewirtschafteten Immobilien, regen die Initianten auf ihrer Website an, könnte der Kanton eine Residenzpflicht fordern, dass heisst, wer eine Wohnung mietet, soll diese auch bewohnen. Bei Wohnbaugenossenschaften besteht diese Residenzpflicht bereits. Dass der Kanton mehr mitspricht bei Bauprojekten auf seinem Grundbesitz, soll erreicht werden, indem der Kanton für seinen Boden Baurecht erteilt, anstatt ihn zu verkaufen. Ausserdem wollen die Initianten  den Kanton dazu verpflichten, die Einnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds unter anderem in den gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren.

Die Fachstelle Stadtwohnen glaubt allerdings nicht, dass die Gesetzesänderungen, welche die Initiative fordert, Basel vor Bauspekulationen schützen könnten, da der grösste Anteil der Liegenschaften mit Wohnnutzung im Besitz von Privatpersonen sei. Einer Bodenspekulation mit kurzfristigem Weiterverkauf wirke heute bereits eine hohe Grundstücksgewinnsteuer entgegen.

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