Der neue Präsident will sofort loslegen

Frankreichs neuer Präsident François Hollande drängt auf eine rasche Amtsübergabe. Der Sozialist will sich so schnell wie möglich in Szene setzen – in Paris, Berlin und beim G8-Gipfel in Camp David.

Entschlossen: François Hollande will sofort erste Reformen lancieren. (Bild: Keystone)

Frankreichs neuer Präsident François Hollande drängt auf eine rasche Amtsübergabe. Der Sozialist will sich so schnell wie möglich in Szene setzen – in Paris, Berlin und beim G8-Gipfel in Camp David.

Frankreich hat derzeit zwei Präsidenten: François Hollande und Nicolas Sarkozy werden das Weltkriegsende von 1945 auf den Pariser Champs-Elysées gemeinsam zelebrieren. Die Amtsübergabe muss von Gesetzes wegen erst am 15. Mai, also eine Woche später, erfolgen. Hollande will aber nicht so lange warten. Und Sarkozy, der am Sonntagabend nach seiner Niederlage mit 48,4 Stimmenprozent reichlich erschöpft wirkte, scheint auch nicht erpicht, länger als nötig im Elysée auszuharren: Laut der Zeitung le Parisien organisiert seine Gattin Carla Bruni bereits den Möbelumzug in ihre Pariser Wohnung.

Hollande, mit 51,6 Stimmenprozent gewählt, könnte die Amtsgeschäfte schon Ende dieser Woche übernehmen. Danach wird er sofort nach Berlin fliegen, wo ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach eigenen Aussagen «mit offenen Armen» empfangen will.

Ein weiteres Signal europäischer Dimension ist ein Memorandum, das Hollande laut Eingeweihten bereits ausformuliert hat und an alle EU-Partner schicken will. Der 57-jährige Sozialist schlägt darin einen neuen Pakt für «Verantwortung, Wachstum und Gouvernance» vor. Das erste Wort meint das bereits beschlossene Spar- und Budgetabkommen. Hollande will es aber, wie am Montag in Paris verlautete, weiter neu verhandeln – was Merkel bisher abgelehnt hat. Der in dem Memorandum enthaltene Vorschlag aus Paris sieht im übrigen auch Eurobonds und eine Finanztransaktionssteuer vor.

Zuerst zu Merkel, dann zum G8-Gipfel

Den symbolträchtigen Besuch bei Merkel will Hollande auch deshalb rasch hinter sich bringen, um Mitte Mai frei von deutsch-französischen Verpflichtungen an den G8-Gipfel in Camp David (USA) reisen zu können – sein erster Grossauftritt auf dem diplomatischen Parkett. Anschliessend folgt gleich der Nato-Gipfel in Chicago. Dort will Hollande einen frühzeitigen Rückruf der französischen Truppen aus Afghanistan bekanntgeben, was die Amerikaner wenig freut. US-Präsident Barack Obama gehörte am Sonntagabend trotzdem zu Hollandes ersten Gratulanten.

Innenpolitisch arbeitet der neue Präsident an mehreren brisanten Dekreten. Noch im Mai will Hollande die Benzinpreise, wie im Wahlkampf versprochen, für drei Monate blockieren. Zudem will er in den Staatsfirmen Einkommensregeln einführen, die vorschreiben, dass das höchste Salär nur zwanzigmal über dem tiefsten Salär liegen darf.

Wirtschaftspolitische Absichten

Nach diesen Sofortmassnahmen will der sozialistische Staatschef noch vor den Sommerferien weitere Wahlversprechen durchsetzen. So will er die von Sarkozy angekündigte, aber noch nicht in Kraft gesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent rückgängig machen. Weiter sollen die Banken ihr normales Bankkunden- vom Spekulationsgeschäft trennen müssen. So genannte «Börsen-Entlassungen», das heisst Stellenstreichungen zur blossen Gewinnmaximierung, sollen eingeschränkt werden. An die Finanzmärkte gerichtet ist umgekehrt die Absicht, das Budgetdefizit im Jahre 2013 auf drei Prozent zu drücken.

Die Massnahmen dieser «zweiten Welle» müssen allerdings vom Parlament genehmigt werden – und das ist frühestens im Juli möglich, wenn die Nationalversammlung neu gewählt und konstituiert ist; die Wahl findet am 10. und am 17. Juni statt. Die Pariser Medien sagen dem neuen Präsidenten eine breite Mehrheit voraus. Sie erinnern an die historische Erfahrung: Nach allen Präsidentschaftswahlen der Vergangenheit hatten die Wähler dem frischgekürten Staatschef eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit mit auf den Weg gegeben. Zu «Kohabitationen» zwischen Präsident und Premierminister unterschiedlicher politischer Couleur kam es bisher einzig, wenn die Parlamentswahl nicht auf den Beginn eines präsidialen Mandats entfiel.

Sarkozys Partei wirkt groggy

Die bürgerliche Regierungspartei UMP wirkt zudem nach Sarkozys Niederlage wie groggy, zumal auf ihrer Rechten der Front National (FN) immer mehr auftrumpft. In vielen Wahlkreisen könnte er der UMP stark zusetzen – lachende Dritte wären die Sozialisten. Die UMP trat heute unter Sarkozys Leitung zu einer Krisensitzung zusammen. Viele sehen aber im Noch-Präsidenten das eigentliche Problem: Dessen Strategie, Front-National-Wähler anzuziehen, hat sich als Reinschlag erwiesen und überschattet auch die Parlamentswahl. Die Frage lokaler Kooperationen zwischen UMP und FN, das heisst zwischen Mitte-Rechts und Rechts, droht die Bürgerlichen mehr denn je zu spalten. Zunehmend setzt sich die Erkenntnis durch, dass Sarkozy seinem Lager ein schweres Vermächtnis hinterlässt. Lange werden seine politischen Zauberkünste nicht mehr als solche betrachtet werden.

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