Der Kanton Basel-Stadt und das Bundesamt für Strassenbau unterzeichneten am Mittwoch eine gegenseitige Absichtserklärung zur Finanzierung des Rheintunnels, welcher die Osttangente entlasten soll. Damit ist jedoch erst die erste Etappe der langwierigen Projektarbeit abgeschlossen – an einen Baubeginn vor 2025 ist nicht zu denken. Bis dahin bleibt die Situation prekär.
Die Verkehrssituation um Basel ist für Autofahrer und insbesondere für Pendler unerfreulich: Auf der Basler Osttangente muss man täglich mit Stau rechnen. Schon seit Jahren besteht akuter Handlungsbedarf, eine wünschenswerte Lösung liess jedoch bislang auf sich warten.
Oberirdisch wollte Basel-Stadt die A2 nicht ausbauen, da Wohnhäuser sich direkt neben der Autobahnstrasse befinden, eine unterirdische Lösung wurde für zu teuer gehalten. Bereits im vergangenen Juli verkündeten das Bundesamt für Strassenbau (Astra) und die beiden Basel feierlich, dass man nun eine Lösung gefunden habe, welche alle Beteiligten zufrieden stellt – den Bau eines Rheintunnels.
Baselbieter Vertreter waren nicht dabei
Konkret soll dabei ein zweiröhriger Tunnel bei Birsfelden von der Autobahn abzweigen und unter dem Rhein durchführen, bis er bei der Verzweigung Wiese (Süd–Nord) beziehungsweise der Ausfahrt Klybeck (Nord–Süd) wieder an die bestehende Nationalstrasse anschliesst. Damit soll vor allem der Transitverkehr umgeleitet werden, der etwa ein Viertel der Verkehrsbelastung auf der vielbefahrenen Strecke ausmacht.
Der geplante Tunnel soll zwischen Birsfelden und der Ausfahrt Klybeck unter dem Rhein hindurch gebaut werden. (Bild: Bundesamt für Strassen)
Am Mittwoch unterzeichneten nun der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels und Rudolf Dieterle, Direktor des Astra, eine gegenseitige Absichtserklärung bezüglich der Finanzierung des Rheintunnels. Baselland war nicht vertreten, da dieses Abkommen vorerst nur Basel-Stadt als wichtigsten Projektpartner betreffe, erklärte Dieterle.
Politischer Genehmigungsprozess steht erst bevor
Was bedeutet dies nun konkret für den Projektverlauf? Angesichts der vorherigen Unstimmigkeiten zwischen Bund und Kanton Basel-Stadt muss diese Übereinstimmung wohl als Meilenstein betrachtet werden. Trotzdem kommt der grösste Teil der anspruchsvollen Projektarbeit noch auf die beiden Halbkantone und das Astra zu.
Momentan ist laut Dieterle erst die Projektstudie abgeschlossen, und die Erarbeitung des generellen Projekts kann beginnen. Bevor diese Projektskizze aber im Detail feststeht und realisiert werden kann, muss sie noch zweimal überarbeitet und von verschiedenen Gremien abgesegnet werden.
Wie Dieterle sich ausdrückt, müssen also «noch einige Hürden genommen werden» – der ganze politische Genehmigungsprozess steht erst bevor. Bei einem «optimalen Verlauf» könne der Projektbau 2025 beginnen, je nachdem, bei welchen Instanzen Widerstand aufkomme, könnte sich der Prozess aber auch «massiv verzögern». Die Bauarbeiten selbst dürften auch noch einmal bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen – aufatmen können Autofahrer daher noch lange nicht.
Das Projekt wird teuer für Basel-Stadt
Auch die Details zur Finanzierung stehen noch in den Sternen, in der unterzeichneten Absichtserklärung sind lediglich die allgemeinen Zuständigkeiten von Kanton und Bund geregelt. Fest steht allerdings: Es wird teuer. Der Bund soll für die notwendige Basisvariante aufkommen und Basel-Stadt für alle Zusatzwünsche, wie etwa die Anbindung an Deutschland, welche alleine schon 300 Millionen kosten wird. Die geschätzte Gesamtsumme des Projekts beträgt zwischen 1,5 und 2 Milliarden, wovon der Kanton Basel-Stadt voraussichtlich einen beachtlichen Teil mittragen wird.
Damit die lange ersehnte Lösung für die Osttangenten-Problematik nicht in noch weitere Ferne rückt, flehen Dieterle und Wessels an der Medienkonferenz regelrecht um möglichst wenig Widerstand von Seiten der Politik. Wessels zeigt sich zuversichtlich: «Das Projekt erfreut sich einer sehr breiten politischen Unterstützung, sowohl auf kantonaler wie auch auf nationaler Ebene – eine optimale Voraussetzung!» Trotzdem gibt er zu bedenken: «Die Politik ist oft das grössere Risiko für solche Projekte als die eigentliche Umsetzung, also der Bau.»
Dieterle und Wessels verwiesen beide auf positive Effekte der Tunnellösung bei der Nordtangente. Der Autobahnverkehr fliesse und die Quartiere hätten profitiert. Zudem konnte die Unfallrate verringert werden, und die Luftqualität habe sich verbessert.
Ob diese positiven Aussichten und der akute Handlungsbedarf aber ausreichen, um das Projekt Rheintunnel möglichst rasch voranzutreiben, ist unklar. Es könnte anderseits auch die Scheu vor den hohen Kosten den politischen Diskurs bestimmen.