Der Ständerat blamiert sich bis auf die Knochen

Dreimal musste Ständeratspräsident Filippo Lombardi nachzählen lassen, dann hatte es auch der Ständerat geschafft: In Zukunft wird auch in der kleinen Kammer elektronisch abgestimmt. Veröffentlicht werden allerdings nur die Schlussabstimmungen.

Es war ein historisch peinlicher Moment. Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI), ohnehin schon angefressen wegen all den negativen Schlagzeilen über den arithmasthenischen Ständerat, wollte nach der stündigen Debatte über den Vorstoss von This Jenny über die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage endlich fertig machen. Fertig mit den blöden Sprüchen, fertig mit dem Gefrotzel, das seine Präsidentschaft dauerhaft zu überschatten droht. «Auch Medien können falsch zählen», hatte er in seinem Eintretensvotum noch kämpferisch verkündet.

Abstimmung Nummer 1. Es geht um zwei Varianten der elektronischen Abstimmunganlage. Die Minderheit verlangt volle Transparenz, die Mehrheit der Kommission will «Transparenz light». Danach werden nur Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr publiziert – alle anderen Abstimmungsresultate werden nur veröffentlicht, wenn das zehn Ständeräte verlangen.

Hände gehen hoch. Hände gehen wieder runter.

«Wir wiederholen.» Da war irgendwo eine Bewegung, der eine Stimmenzähler wirkt unsicher. Lombardi zerknirscht.

Abstimmung Nummer 2. Es geht immer noch um zwei Varianten der elektronischen Abstimmunganlage. Abgestimmt wird per Hand.

Hände gehen hoch. Hände gehen wieder runter.

«Wir wiederholen.» Lombardi spuckt die beiden Worte in den Saal, sein Kopf ist rot. Die Enthaltungen gingen vergessen, ein paar Ständeräte haben nicht klar die Hände nach oben gehalten, das Ergebnis ist unklar.

Soviel zur Würde des Ständerats

Auf den Zuschauertribünen wird getuschelt, die Journalisten auf den beiden gut gefüllten Pressetribüne müssen sich zusammenreissen, um nicht loszugröhlen. Die Würde des Ständerats, jene Würde, die in der Debatte zuvor gebetsmässig und in getragener Stimme (das können sie gut, die Herren und Damen Ständeräte) beschworen wurde, jene Würde ist in diesem Moment – nirgends. Wenn es nicht lustig wäre, man würde sich schämen.

So wie Verena Diener (GLP, ZH), die ganz zu Beginn der Debatte für die volle Transparenz plädierte. Man müsse das Thema nun endlich ad acta legen. «Wir leisten uns eine Peinlichkeit nach der anderen. Wir müssen dafür endlich eine Lösung finden.»

Aufgedeckt hatten die Peinlichkeiten in der Wintersession die jungen Macher von Politnetz. Die verschiedenen Zählfehler (der letzte fand diese Woche wohl bei der Abstimmung über den Gripen statt) führten dazu, dass der Vorstoss von This Jenny (SVP, GL) überhaupt noch eine Chance hatte. Zuvor hatte eine klare Mehrheit der Ständeräte noch auf Tradition, freie Meinungsbildung, etc. beharrt.

Es tue ihm leid, habe er einen solchen Wirbel verursacht, sagte Jenny in der Debatte. Heute könne er an keine Gemeindeversammlung mehr ohne bei der Wahl der Stimmenzähler hämische Sprüche zu hören. Auch habe er selten eine Debatte erlebt, bei der die Wogen derart hoch gingen. «Heute bin ich mir nicht sicher, ob ich überhaupt noch will, dass mein Vorstoss angenommen wird. Wenn ich danach im Herbst meines Politikerlebens einsam und verlassen durch die Gassen von Bern ziehen muss, ist das der Preis nicht wert.» Sagte Jenny und schmunzelte.

Ein Auftritt aus einer anderen Zeit

Der humorvolle Ansatz wurde nicht überall goutiert. Roland Eberle (SVP, TG) bezeichnete Jenny als «Clown» und dozierte danach über die Verdorbenheit unserer Zeit. Der Voyeurismus nehme überall zu, immer mehr, und er, da verrate er kein Geheimnis, stehe dem skeptisch gegenüber. Stimmen wie jene von Eberle waren aber die Ausnahme an diesem Morgen.

Unterstützung erhielt der Thurgauer von den beiden Grünen Luc Recordon (VD) und Robert Cramer (GE), die sich ebenfalls gegen die Transparenz stellten. Aus technischen Gründen der eine (Recordon), aus grundsätzlichen Überlegungen der andere (Cramer). Der Genfer Ständerat hielt ein Votum, das in seiner Entkoppeltheit von der Zeit jenem von Roland Eberle in nichts nachstand. Der Ständerat als klischierte «Chambre de Réflexion» hatte mit Cramer einen letzten Auftritt.

Abstimmung 3. Na bravo. Jetzt klappt es. 24 für die Mehrheit (die halbe Transparenz), 18 für die Minderheit (die gesamte Transparenz), 2 Enthaltungen. Alles sauber gezählt von den beiden Stimmenzählern, die es bald nicht mehr braucht. In der Schlussabstimmung (und nach neuem System würde nur diese öffentlich) spricht sich der Ständerat mit 27:17 Stimmen für eine grundsätzliche Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage aus.

Nach der Abstimmung sitzen die Journalisten gemeinsam mit Thomas Bigliel, dem Geschäftsführer von Politnetz, zusammen und zählen die Schlussabstimmung aus. Man kann ja nie wissen. Bigliel, der in Zukunft mit dem Politnetz auch die Entscheidungen für den Ständerat in einer anständigen Form visualisieren will, gibt später Entwarnung: Bei der Schlussabstimmung hat der Ständerat alles richtig ausgezählt. Und das bereits im ersten Anlauf.

Das Abstimmungsresultat im Detail

(Bild: Politnetz.ch)

Ja zur Abstimmungsanlage stimmten:

• SP: Anita Fetz (BS), Géraldine Savary (VD), Christian Levrat (FR), Pascale Bruderer (AG), Claude Janiak (BL), Roberto Zanetti (SO), Hans Stöckli (BE), Didier Berberat (NE), Paul Rechsteiner (SG), Claude Hêche (JU)
• SVP: This Jenny (GL), Peter Föhn (SZ)
• FDP: Hans Hess (OW), Felix Gutzwiller (ZH), Georges Theiler (LU), Fabio Abate (TI), Raphaël Comte (NE), Pankraz Freitag (GL)
• CVP: René Imoberdorf (VS), Pirmin Bischof (CVP), Stefan Engler (GR), Brigitte Häberli (TG), Urs Schwaller (FR)
• BPD: Werner Luginbühl (BE)
• GLP: Verena Diener (ZH), Markus Stadler (UR)
• Parteilos: Thomas Minder (SH)

Nein zur Abstimmungsanlage stimmten:

• SVP: Roland Eberle (TG), Alex Kuprecht (SZ), Hannes Germann (SH)
• FDP: Martin Schmid (GR), Karin Keller-Sutter (SG), Hans Altherr (AR), Christine Egerszegi (AG), Joachim Eder (FDP)
• CVP: Jean-René Fournier (VS), Anne Seydoux (JU), Isidor Baumann (UR), Peter Bieri (ZG), Konrad Graber (LU), Ivo Bischofberger (AI), Paul Niederberger (NW), Luc Recordon (VD), Robert Cramer (GE)