Kleiner Stimmungswandel im Ständerat: Die Kleine Kammer will nochmals über das elektronische Abstimmungssystem diskutieren. Der Beschluss wurde mit 23 zu 20 Stimmen gefasst. Handgezählt, versteht sich.
Mit 28 zu 10 war das Resultat zuletzt dann recht klar. In diesem Verhältnis beschloss der Ständerat gleich zu Beginn seiner ersten Sitzung in der letzten Sessionswoche die Frage der Einführung der elektronischen Abstimmung im Rat erneut an seine Staatspolitische Kommission (SPK) zu überweisen. Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny hatte zuvor verlangt, dass die Standes-Damen und -Herren nach den Pannen und Peinlichkeiten um Abstimmungen in ihrem Rat nun doch nochmal über die Einführung des elektronischen Systems diskutieren sollten. Und der Rat hatte ihm mit 23 zu 20 knapp zugestimmt.
«Grad so gut Münzen aufwerfen»
Zuvor hatte der wortgewaltige Glarner das Verhalten des Rates und seines Büros in dieser Sache «eine Riesenblamage» genannt. Das Verhalten der Senatorinnen und Senatoren quer durch die Parteien sei «geradezu grobfahrlässig». Der Rat habe sich damit derart zum landesweiten Gespött gemacht, dass er sich «um Fasnachtssujets» kaum mehr werde kümmern müssen. Das sei der Rat nun sowieso schon.
Der Rat solle endlich seine Aufgaben ernst nehmen, warnte der Glarner. Denn so wie da abgestimmt werde, könnte man «grad so gut Münzen aufwerfen». Denn: «Wenn schon Zufall, dann gleich richtig!» Jenny stellte fest: «Wir werden künftig nun so oder so kontrolliert werden.» Dass aber nur Schluss- und Gesamtabstimmungen elektronisch und transparent erfolgen sollen, wie die SPK zuvor schon vorgeschlagen hatte, nennt er eine «Phantomtransparenz».
«Affront gegen die Bevölkerung»
Dennoch regte sich aus dem Rat auch dagegen weiterhin Widerstand. Der Grüne Ständerat Luc Recordon (VD) warnte: «Die Parteizentralen wollen doch nur unser Abstimmungsverhalten kontrollieren können.» Er sei grundsätzlich gegen das elektronische System.
Dass sich auch nach all den Pannen und Peinlichkeiten immer noch 20 Ständeräte dieser Meinung anschlossen und gar nicht auf den Antrag von Jenny eintreten wollten, verstand der Initiant gar nicht: «Das ist ein Affront gegen die Bevölkerung», sagte er nach der Abstimmung. Die Debatte wird nach den Kommissionsberatungen in der SPK in der Märzsession 2013 wieder ins Plenum kommen.