Die neusten Umfragen für die Abstimmung vom 9. Februar zeigen immer noch klare Mehrheiten gegen die Masseneinwanderungs- und die Abtreibungsinitiative. Gute Chancen hat hingegen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (FABI).
Könnten sie jetzt schon abstimmen, würden nur 37 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten Ja sagen zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». 55 Prozent sind weiterhin dagegen. Abgestimmt wird erst am 9. Februar. Doch seit der letzten Umfrage Ende Dezember hat sich wenig verändert: Damals eruierte Isopublic gut 53 Prozent Ablehnung und 36 Prozent Zustimmung. Das SVP-Volksbegehren kommt also nicht vom Fleck.
Dabei sind gemäss dieser neusten Umfrage, die jetzt von Claude Longchamps GFS-Institut gemacht worden ist, 64 Prozent der Stimmberechtigten durchaus der Meinung, die Einwanderung müsste viel besser reguliert werden. Und 61 Prozent sehen wegen der zunehmenden Zuwanderung ebenso Probleme wie die SVP. Das wundert wenig: Vor der Abstimmung über den freien Personenverkehr mit der EU hatte der Bundesrat noch versprochen, es würden sicher weniger als 10’000 Personen jährlich neu in die Schweiz wohnen kommen. Jetzt sind es bis zu 80’000 pro Jahr – Tendenz zunehmend.
Gute Chancen für Leuthards FABI
Darum bleibt die Nervosität bei den Gegnern der SVP-Initiative in Bern hoch: Die Regierungsmitglieder Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter (beide FDP) sind mit Auftritten landauf, landab den ganzen Januar durch vollständig ausgebucht. Sie führen eine für Bundesräte eher unübliche Grosskampagne. Die Wirtschaftsverbände, welche das SVP-Begehren ebenfalls bekämpfen, kamen kürzlich mit einem veritablen Massenaufmarsch vor die Medien, um ihr Missfallen gegen die «Masseneinwanderungs-Initiative» kund zu tun. Das Volksbegehren möchte die Zuwanderung wieder kontingentieren.
Gelassener kann es Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) angehen: Ihre FABI-Vorlage für die «Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur» hat laut Longchamp nur 27 Prozent Gegnerschaft. 54 Prozent wollen die zusätzlichen Milliarden für den Bahnausbau bewilligen. Die Umfrage wurde indes gemacht, bevor breit bekannt wurde, dass sich im FABI auch neue Regelungen für die Steuerabzüge der Pendler verstecken. Sie sollen nur noch 3000 Franken jährlich abziehen können. Heute gehen diese Abzüge gerade bei Automobilisten nicht selten in die Zehntausende.
Nein zu Geburtszwang via Portemonnaie
Kaum Chancen hat auch die von rechts-religiösen Fundamentalisten lancierte Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Sie hatten jahrzehntelang argumentiert, der Schwangerschaftsabbruch sei eben gerade nicht Privatsache. Hatten diesen generell verbieten – und ungewollt schwangere Frauen zur Geburt zwingen wollen. Das entspricht für sie Gottes Befehl gemäss 1. Mose 9,1: «Seid fruchtbar und vermehret euch und füllet die Erde.»
Jetzt kommen sie plötzlich gerade umgekehrt daher: Abtreibung sei halt doch Privatsache. Darum müsse sie auch privat finanziert werden – nicht über die Krankenkassen. Dem stimmen nur 35 Prozent zu. 56 Prozent lehnen das Volksbegehren ab.